Pro Mobilität begrüßt die geplante Neuordnung der Finanzierung der Autobahn GmbH. Der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Verkehr bleibt aus Sicht des Verbandes jedoch hinter dem Ziel einer dauerhaft stabilen und mehrjährigen Finanzierung zurück. In seiner Stellungnahme fordert Pro Mobilität vor allem einen verbindlichen Bundesbeitrag und die vollständige Wiederherstellung des Finanzierungskreislaufs Straße.
Positiv bewertet Pro Mobilität, dass die Autobahn GmbH künftig einen Teil der Lkw-Maut unmittelbar erhalten, begrenzt Kredite aufnehmen und einen fünfjährigen Finanz- und Maßnahmenplan aufstellen soll. Diese Instrumente können die Planungs- und Handlungssicherheit verbessern und dazu beitragen, dringend notwendige Investitionen zeitlich vorzuziehen.
Nach der Begründung des Gesetzentwurfs sollen allerdings nur rund 37 Prozent des gesamten Lkw-Mautaufkommens an die Autobahn GmbH fließen. Rund 63 Prozent verbleiben im Bundeshaushalt und können weiterhin auch für andere Verkehrsträger eingesetzt werden. Der Finanzierungskreislauf Straße wird damit nur teilweise wiederhergestellt.
Kritisch sieht Pro Mobilität zudem die fehlende Verbindlichkeit der Haushaltsfinanzierung. Der Bund kann der Autobahn GmbH nach dem Entwurf Haushaltsmittel bereitstellen, ist dazu aber nicht verpflichtet. Ein Mindestniveau und ein verlässlicher mehrjähriger Finanzierungspfad fehlen. Gerade für die Bau- und Infrastrukturwirtschaft ist langfristige Planungssicherheit entscheidend. Unternehmen werden zusätzliche Kapazitäten nur dann aufbauen und in Personal, Maschinen und Standorte investieren, wenn sie auf eine stabile, mehrjährige und bedarfsgerechte Finanzierung vertrauen können.
Orientierung kann das Grundprinzip des österreichischen ASFINAG-Modells bieten, bei dem die Einnahmen aus der Straßennutzung weitgehend in das Straßennetz zurückfließen. Pro Mobilität fordert deshalb, das gesamte Lkw-Mautaufkommen einschließlich der CO₂-Komponente für Erhalt, Modernisierung und Ausbau der Straßeninfrastruktur sowie für die Dekarbonisierung des Straßenverkehrs einzusetzen.
Die vollständige Stellungnahme von Pro Mobilität steht hier zum Download bereit.