Mit dem von Verkehrsminister Wissing angekündigten „Herbstpaket“ will das Bundeministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) ein eigenes Reformkonzept vorlegen, um Planungs- und Genehmigungsverfahren von Infrastrukturprojekten weiter zu beschleunigen. Neben Maßnahmen, wie der Übertragung des LNG-Beschleunigungsgesetzes auf Verkehrsprojekte, soll auch eine leistungsfähige und sichere Infrastruktur als Staatsziel in das Grundgesetz aufgenommen werden. Pro Mobilität begrüßt den Vorstoß des Ministers, mahnt aber an, die Straße als jetzigen und zukünftigen Hauptverkehrsträger gleichwertig zu anderen Verkehrsträgern zu behandeln. Langwierige Planungsprozesse vergrößern den ohnehin enormen Erhaltungsstau und gefährden damit die Sicherheit und Verfügbarkeit der Straßenverkehrsinfrastruktur.
Nach jahrelangen Bemühungen für mehr Investitionen in Autobahnen und Bundesstraßen ist mittlerweile in vielen Bereichen die Verfügbarkeit baureifer Vorhaben zum Engpass geworden. Planungen, Genehmigungen und Gerichtsverfahren müssen schneller, effektiver und rechtssicher abgewickelt werden, wenn es gelingen soll, den Investitionsrückstau der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland aufzulösen, damit offensiv die Modernisierung der Verkehrswege angepackt und für die Sicherheit und Verfügbarkeit von Straßen und Bauwerken gesorgt wird.
Die herausragende Bedeutung des Verkehrsträgers Straße als Fundament des Wohlstandes der Bundesrepublik Deutschland wird bisher nicht in ausreichendem Maße durch die Politik gewürdigt. Pro Mobilität fordert deshalb eine schnelle Einigung in der Ressortabstimmung über den Entwurf zum Herbstpaket und zwingend die Aufnahme von Straßenprojekten in den Katalog von Verfahren, die beschleunigt werden sollen. Insbesondere am Beispiel der Brücken an Bundesfernstraßen zeigt sich, dass dringend notwendige Erhaltungs- und Sanierungsvorhaben an der bisherigen Praxis scheitern bzw. unnötig verzögert werden. So müssen in Zukunft vor allem notwendige Ersatzneubauten schneller realisiert werden, unter anderem durch den Verzicht auf komplette Planfeststellungsverfahren und aufwendige Umweltverträglichkeitsprüfungen sowie kürzere Fristen in Gesetzgebungsverfahren. Diese Maßnahmen sollten dabei unabhängig von einer, durch den wachsenden Verkehr notwendig gewordenen, Kapazitätserweiterung der Brücken sein.
Ohne Straße geht es nicht! Deshalb gilt es jetzt, mutig Bürokratie abzubauen und Verfahren zu vereinfachen um eine effiziente, sichere und zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur zu schaffen und den Wohlstand zu erhalten.