Durch den Deutschen Bundestag wurde ein Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Start erfolgreich – Reform der Bundesfernstraßenverwaltung konsequent voranbringen“ verabschiedet. Pro Mobilität begrüßt die im Antrag festgeschriebenen Handlungsempfehlungen ausdrücklich und erwartet auch von der kommenden Bundesregierung ein klares Bekenntnis zur nachhaltig gesicherten und bedarfsgerechten Finanzierung der Bundesfernstraßen.
Seit dem 01. Januar 2021 übernimmt die Autobahn GmbH des Bundes durch Überführung der Auftragsverwaltung sämtliche Aufgaben bei Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung, Finanzierung von Autobahnen und weiteren Bundesstraßen. Die Schaffung einer bundeseigenen Verwaltungsgesellschaft soll eine bundesweit einheitliche Qualität des Straßennetzes in ihrer Zuständigkeit effizient gewährleisten und einen transparenteren Mitteleinsatz ermöglichen.
Wichtige Reformschritte im größten Bund-Länder-Reformvorhaben in der Geschichte der Bundesrepublik wurden bereits zeitgerecht umgesetzt. Dazu gehören unter anderem die Verabschiedung eines Tarifvertrages und der auch dadurch erfolgreich abgeschlossene Personalübergang der Beschäftigten der Länder zur Autobahn GmbH und dem neugegründeten Fernstraßenbundesamt (FBA) sowie die Vorlage eines Finanzierungs- und Realisierungsplan für die Jahre 2021 bis 2025, zur bedarfsgerechten und nutzerorientierten Realisierung der notwendigen Fernstraßenprojekte innerhalb dieses Zeitraums.
Nach diesem guten Start sind weitere Maßnahmen zur erfolgreichen Vollendung der Transformation der Bundesfernstraßenverwaltung notwendig. Grundlage sämtlicher Maßnahmen ist dabei eine durch den Bundeshaushalt nachhaltig gesicherte Finanzierung der Autobahn GmbH und des FBA auf hohem Niveau. Dadurch werden Autobahn GmbH und FBA in die Lage versetzt in die Zukunft des Bundesfernstraßennetzes und dessen Modernisierung zu investieren. Des Weiteren können Vergabe- sowie Planungs- und Genehmigungsverfahren zügig durchgeführt, die Verkehrssicherheit auf Autobahnen erhöht, die Grundlagen für autonomes bzw. hochautomatisiertes Fahren durch ein autobahnweites 5G-Netz geschaffen und der Ausbau moderner Park- und Rastanlagen mit einer Ladeinfrastruktur für alternative Antriebe schnell vorangetrieben werden.
Der Präsident von Pro Mobilität, Eduard Oswald, dazu: „Der Start der Autobahn GmbH des Bundes ist, trotz so mancher kritischen Berichterstattung, geglückt. Eine solch umfassende Reform erfordert enorme Anstrengungen von allen Beteiligten und muss auch als Lernprozess verstanden werden. Nach dem gelungenen Start gilt es jetzt, die Reform der Bundesfernstraßenverwaltung durch eine solide Finanzierungsperspektive erfolgreich zu vollenden. Denn: Eine moderne, leistungsfähige und gut ausgebaute Straßenverkehrsinfrastruktur ist ein entscheidender Standortfaktor für den Wirtschaftsstandort Deutschland.“