Pro Mobilität begrüßt die heutige Verabschiedung eines umfangreichen Hilfspaketes gegen die Folgen der Corona-Krise durch den Bundesrat. Zusammen mit dem bereits ergangenen Erlass des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) über die Fortführung der Baumaßnahmen im Hochbau, Straßenbau und Wasserbau wird die Leistungsfähigkeit der Infrastruktur sichergestellt und damit die Grundlage gelegt, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie schnell zu überwinden.
Das verabschiedete Hilfsprogramm soll die Folgen der Corona-Krise für Bürger, Unternehmen, Wirtschaft und Gesellschaft abmildern. Dazu zählen Maßnahmen zur sozialen Absicherung und Krankenhausentlastung, Zuständigkeitsänderungen im Infektionsschutzgesetz und Änderungen im Miet-, Insolvenz- und Strafprozessrecht. Abgesichert werden die neuen Regelungen durch einen Nachtragshaushalt, in dem neue Schulden in Höhe von 156 Milliarden Euro vorgesehen sind.
Bereits Anfang der Woche waren sich in Gesprächen zwischen Verkehrsminister Andreas Scheuer und Vertretern der Bauindustrie beide Seiten einig, dass eine Fortführung der Baumaßnahmen auch in Zeiten der Corona-Krise notwendig sei, um systemrelevante Bereiche, wie Mobilität, Telekommunikation sowie Ver- und Entsorgung weiterhin funktionsfähig zu halten.
Hinsichtlich der zu erwartenden Mehrkosten, unter anderen für einen erhöhten Gesundheitsschutz der Beschäftigten in der Bauindustrie, sollen zukünftige Investitionshaushalte der Infrastruktur nicht belastet werden. Aufgrund der Einsparungen aus nicht in Anspruch genommenen Kurzarbeitergeld für die Arbeitnehmer sollen die notwendigen Mittel vielmehr aus dem heute beschlossenen Nachtragshaushalt finanziert werden und das Investitionsvolumen im Verkehrssektor unangetastet lassen.
Die Sicherstellung einer leistungsfähigen Infrastruktur wie auch die Verstetigung des Investitionsvolumens im Verkehrsinfrastrukturbereich sind zentrale Ziele von Pro Mobilität. Der Beschluss des Hilfspaketes und der ergangene Erlass zur Aufrechterhaltung der Baumaßnahmen senden die richtigen Signale und machen Mut für die kommenden Herausforderungen zur Abmilderung wirtschaftlicher Folgeschäden durch die Corona-Pandemie.