Am 13. April fand im Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur eine Anhörung zur Etablierung einer Bundesfernstraßengesellschaft/ Bundesautobahngesellschaft statt. Pro Mobilität gehörte zu den geladenen Sachverständigen.
Die Anhörung bezog sich auf den Antrag der Fraktion Die Linke „Planungen für die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft sofort einstellen“ (Drucksache 18/6547). Pro Mobilität hat in seiner Stellungnahme (Anlage) und den mündlichen Ausführungen vor allem den Handlungsbedarf in der Auftragsverwaltung mit Blick auf die zukünftigen Herausforderungen skizziert.
Kernaussagen der Stellungnahme von Pro Mobilität zu einer möglichen Bundesautobahngesellschaft:
Pro Mobilität begrüßt die Pläne zur Etablierung einer Bundesfernstraßengesellschaft und sieht diese gesamtwirtschaftlich als vorteilhaft an:
- Die Leistungen der bisherigen Institutionen von Bund und Länder beim Aufbau und Betrieb des heutigen Fernstraßennetzes haben erheblich zu Mobilität und Verkehrssicherheit beigetragen.
- Dennoch sind in der föderalen Organisationsstruktur der Bundesfernstraßen neben spezifischen Vorteilen auch erhebliche ungenutzte Effizienzpotenziale festzustellen.
- Eine Neuausrichtung der organisatorischen Strukturen ist daher notwendig und sollte sowohl die Autobahnen wie auch die Bundesstraßen umfassen.
- Bund und Länder sollten sich auf eine Änderung von Artikel 90 Grundgesetz verständigen, um die bisher geteilte Aufgaben- und Finanzverantwortung in einer Hand zusammenzuführen.
- In einem ersten Schritt sollten die Verantwortung für die Bereiche, Planung, Genehmigung, Vergabe, Bau, Erhalt und Betrieb zumindest für die Autobahnen auf den Bund unter Einbindung einer Bundesfernstraßengesellschaft übergehen.
- Es wäre konsequent, die Bundesstraßen oder deren überregionalen Teile ebenfalls beim Bund an-zusiedeln. Jedoch sind Synergieverluste der Länder aus dem gemeinsamen Betrieb mit Landes- und Kreisstraßen abzuwägen. Angesichts des Zustimmungsbedarfs der Länder zu einer Grundgesetzänderung ist daher die Fortführung der Auftragsverwaltung für Bundesstraßen eine Option.
- Die Festlegung des Infrastrukturbedarfs und Investitionsprioritäten sowie Zielvorgaben und die Kontrolle einer Fernstraßengesellschaft bleiben dauerhaft Kernaufgaben der Politik.
- Bundesfernstraßen und Bundesfernstraßengesellschaft sollten vollständig in Bundeseigentum ver-bleiben. Auch die Fratzscher-Kommission hat eine Privatisierung der Fernstraßen abgelehnt.
- Je nach Ausgestaltung der Reform sind die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft und die Reform der Auftragsverwaltung nicht alternativ, sondern komplementär zu sehen.
- Eine Reform würde die Aussicht auf eine effiziente bundesweite Umsetzung der Modernisierung der Fernstraßen verbessern. Dies ist im Interesse von Nutzern und Steuer-/Gebührenzahlern.
Den Antrag und die Stellungnahmen der Sachverständigen finden Sie auf der Homepage des Bundestages: http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a15/oeffentliche_anhoerungen/064-sitzung-inhalt/417482
Die Stellungnahme von Pro Mobilität zur Bundesautobahngesellschaft ist nachfolgend als Anhang beigefügt.