Pro Mobilität - Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V. Das Bündnis für nachhaltige und sichere Mobilität.

Pro Mobilität wünscht Frohe Weihnachten

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Ein besinnliches Weihnachtsfest, erholsame Tage und für 2019 alles Gute und viel Erfolg.
Das Team von Pro Mobilität

Pro Mobilität bedauert Verzögerungen beim Ausbau der A 20

Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) vom 27.11.2018 wurde der Planfeststellungsbeschluss für ein 19,9 Kilometer langes Teilstück der A 20 von Wittenborn nahe Bad Segeberg bis zur Anschlussstelle Bad Bramstedt der A 7 für „rechtswidrig und nicht vollziehbar“ erklärt. Begründet wurde das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts mit einem nicht ausreichend umfangreichen Wassergutachten und Fehlern bei der Beurteilung von Artenschutzanliegen.

Von dem seit 1992 im Bau befindlichen, insgesamt 112 Kilometer langen Autobahnstück, wurden bisher lediglich 39 Kilometer fertiggestellt. Aufgrund langwieriger Planungsverfahren und ausstehenden Genehmigungen konnte seit 2009 keine weiteren Arbeiten durchgeführt werden. Die notwendigen Nachbesserungen als Reaktion auf das Urteil des BVerwG werden den Ausbau nun voraussichtlich bis 2022 verzögern.

Pro Mobilität fordert seit Langem die Beschleunigung von Planungsverfahren, um die zur Verfügung stehenden Investitionsmittel in baureife Projekte zu überführen. Das Urteil des BVerwG wird die Diskussion über dringend notwendige Reformen im deutschen Planungsrecht neu entfachen. Die an der Planung beteiligten Behörden sind zudem gefordert, Planfeststellungsbeschlüsse gewissenhaft zu erarbeiten, um weiterer Verzögerungen beim Bau wichtiger Verkehrsinfrastrukturprojekte durch langwierige juristische Auseinandersetzung zu vermeiden. Neben der Stärkung der personellen Ausstattung der Behörden müssen die Verfahren auch einfacher und effizienter werden.

Pro Mobilität begrüßt Folgeprogramm zur Verkehrssicherheit

Im Rahmen der Vorstellung des Unfallverhütungsberichtes Straßenverkehr 2016/2017 hat der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer, weiterführende Maßnahmen zur Verkehrssicherheit in Aussicht gestellt. Pro Mobilität begrüßt die Anstrengungen des Bundeverkehrsministeriums ausdrücklich, insbesondere weil die angekündigten Maßnahmen zur weiteren Reduktion von Unfällen von Pkws und Motorrädern auf Landstraßen und innerorts beitragen werden.

Aus dem Unfallverhütungsbericht 2016/2017 geht hervor, dass die Zahl der Verkehrstoten auf deutschen Straßen den niedrigsten Stand seit Beginn der Verkehrszählung erreichte. Für die weiterführende kontinuierliche Verbesserung der Verkehrssicherheit stellte Bundesminister Scheuer nun ein Folgeprogramm zur Verkehrssicherheit für den Zeitraum 2021 bis 2030 in Aussicht. Dabei sollen alle relevanten Akteure, wie Länder, Kommunen, Wirtschaft und Verbände eingebunden werden.

Stellungnahme Pro Mobilität zum Planungsbeschleunigungsgesetz

Am Montag, den 15.10.2018, fand eine öffentliche Anhörung des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung über die „Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich" statt.

Seit langem stellt die Beschleunigung der Verfahren beim Infrastrukturausbau eine der Kernforderungen von Pro Mobilität dar. Zentrale Kernelemente des Gesetzesentwurfes, wie die Vermeidung von Doppelprüfungen, die Beschleunigung von Gerichtsverfahren sowie die Erhöhung der Transparenz bei der Bürgerbeteiligung werden durch Pro Mobilität ausdrücklich begrüßt.

Verbesserungsbedarf besteht insbesondere beim Thema Ersatzneubauten, als wesentlicher Teil des Sanierungsbedarfs. Diese sollten rechtlich nicht als Neubau, sondern als Instandsetzung behandelt werden, um Jahre der Planung und Genehmigung zu sparen.

In der vorgelegten Stellungnahme zum Gesetzesentwurf sind sowohl die zu begrüßenden, vorgesehen Neuregelungen als auch der, aus Sicht von Pro Mobilität, notwendige Änderungs- und Prüfbedarf detailliert zusammengefasst.

Download:  Stellungnahme Pro Mobilität zum Gesetzesentwurf der Bunderegierung über die "Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich"

Pro Mobilität 2018

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RA Christian Funke (Geschäftsführer)

Herausforderung zur Weihnachtszeit - City Logistik

"Etwa 330 Millionen Pakete erreichen Deutschlands Privathaushalte dieses Jahr in der Weihnachtszeit. Besonders innerhalb der Städte führt der zunehmenden Onlinehandel zu Verkehrsbehinderungen und Staus. Die Möglichkeiten, den zunehmenden Warenströmen Herr zu werden, sind vielseitig und reichen vom Ausbau von Paketstationen und –shops, über eine intelligente und für alle Marktteilnehmer offene Bündelung der Warenströme bis hin zu autonomen Zustellsystemen. Pro Mobilität wird sich mit Unterstützung seiner Mitglieder weiterhin für zukunftsfähige, innovative Logistik-Konzepte einsetzen, um die, durch den stetig wachsenden Onlinehandel verursachten, Verkehrsprobleme in den urbanen Zentren abzumildern."