Pro Mobilität - Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V. Das Bündnis für nachhaltige und sichere Mobilität.

Intelligente Verkehrsbeeinflussung statt generelles Tempolimit

Mit den unveröffentlichten Vorschlägen der Unterarbeitsgruppe der „Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität“ ist die Diskussion über eine generelles Tempolimit auf Deutschlands Autobahnen neu entfacht. Pro Mobilität spricht sich entschieden gegen Überlegungen dieser Art aus und plädiert für intelligente und anlassbezogene Verkehrsbeeinflussung.

Die mit der Einführung einer generellen Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen verbundenen Ziele können nicht erfüllt werden. Ein Blick auf die Fakten verdeutlicht, dass sowohl der Beitrag zur Verkehrssicherheit als auch zum Klimaschutz marginal wären. Autobahnen sind die sichersten Straßen Deutschlands, weshalb der Handlungsbedarf hinsichtlich der Verkehrssicherheit im nachgeordneten Netz der Bundes-, Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen liegt. Zudem betrüge die CO2-Einsparung bei einem 120 km/h-Limit laut Umweltbundesamt lediglich 0,3% der gesamten deutschen Co2-Emmissionen, bei 130 km/h ´wäre gar kein positiver Effekt zu beobachten.

Starre Tempolimits, die niedrige Geschwindigkeiten auch auf freien Autobahnstrecken bei guten Wetterverhältnissen vorschreiben, passen nicht in das Zeitalter der Digitalisierung. Situationsangepasste Tempolimits durch elektronische Wechselverkehrszeichen erfahren erstens mehr Akzeptanz durch die Bevölkerung und werden zweitens den verkehrlichen Anforderungen auch besser gerecht. Zudem kann ein bedarfsgerechter Infrastrukturausbau für weniger Stau oder stop-and-go Verkehre im deutschen Autobahnnetz sorgen und damit einen wesentlich größeren Beitrag zur Co2-Minderung leisten.

Unsere Ziele 2019 - Für eine zukunftsfähige Mobilität

Auch im Jahr 2019 stellt sich Pro Mobilität den Herausforderungen im Mobilitätssektor mit dem Ziel einer sicheren, effizienten und zukunftsfähigen Verkehrsinfrastruktur.

Es ist notwendig, die Rekordmittel für die Modernisierung, den Erhalt und Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur zu verstetigen. Es gilt den Bundesverkehrswegeplan konsequent und zügig weiter umzusetzen, um mehr Mobilität zu ermöglichen. Die Rekordinvestitionen im letzten Jahr haben gezeigt: Das Nadelöhr sind dabei nicht die Finanzen, sondern die Planungs- und Genehmigungszeiten. Hier gilt es, den Bau von Infrastrukturprojekten deutlich zu beschleunigen und überflüssige Bürokratie abzubauen. Deshalb sehen wir im Planungsbeschleunigungsgesetz einen großen Schritt in die richtige Richtung. Neben der Vereinfachung von Genehmigungsverfahren und einer praktikablen Ausgestaltung von Umweltschutzbelangen sollten  Ersatzneubauten im Regelfall ohne Genehmigungsverfahren auskommen und digitale Planungsmethoden („Building Information Modeling“) flächendeckend zum Einsatz kommen. Darüber hinaus gilt es, die Digitalisierung im Bereich der Infrastruktur voranzutreiben. Es muss schon jetzt damit begonnen werden, alle Ampeln und Verkehrszeichen vernetzungsfähig zu machen, alle Parkplätze mit Sensorik auszustatten und die Telematik auf den Bundesautobahnen zum Standard zu erheben. Die erhobenen Daten müssen, unter strenger Beachtung datenschutzrechtlicher Bestimmungen, offen bereitgestellt und nutzbar gemacht werden, um neue Mobilitätskonzepte zu entwickeln.

Pro Mobilität bedauert Verzögerungen beim Ausbau der A 20

Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) vom 27.11.2018 wurde der Planfeststellungsbeschluss für ein 19,9 Kilometer langes Teilstück der A 20 von Wittenborn nahe Bad Segeberg bis zur Anschlussstelle Bad Bramstedt der A 7 für „rechtswidrig und nicht vollziehbar“ erklärt. Begründet wurde das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts mit einem nicht ausreichend umfangreichen Wassergutachten und Fehlern bei der Beurteilung von Artenschutzanliegen.

Von dem seit 1992 im Bau befindlichen, insgesamt 112 Kilometer langen Autobahnstück, wurden bisher lediglich 39 Kilometer fertiggestellt. Aufgrund langwieriger Planungsverfahren und ausstehenden Genehmigungen konnte seit 2009 keine weiteren Arbeiten durchgeführt werden. Die notwendigen Nachbesserungen als Reaktion auf das Urteil des BVerwG werden den Ausbau nun voraussichtlich bis 2022 verzögern.

Pro Mobilität fordert seit Langem die Beschleunigung von Planungsverfahren, um die zur Verfügung stehenden Investitionsmittel in baureife Projekte zu überführen. Das Urteil des BVerwG wird die Diskussion über dringend notwendige Reformen im deutschen Planungsrecht neu entfachen. Die an der Planung beteiligten Behörden sind zudem gefordert, Planfeststellungsbeschlüsse gewissenhaft zu erarbeiten, um weiterer Verzögerungen beim Bau wichtiger Verkehrsinfrastrukturprojekte durch langwierige juristische Auseinandersetzung zu vermeiden. Neben der Stärkung der personellen Ausstattung der Behörden müssen die Verfahren auch einfacher und effizienter werden.

Pro Mobilität begrüßt Folgeprogramm zur Verkehrssicherheit

Im Rahmen der Vorstellung des Unfallverhütungsberichtes Straßenverkehr 2016/2017 hat der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer, weiterführende Maßnahmen zur Verkehrssicherheit in Aussicht gestellt. Pro Mobilität begrüßt die Anstrengungen des Bundeverkehrsministeriums ausdrücklich, insbesondere weil die angekündigten Maßnahmen zur weiteren Reduktion von Unfällen von Pkws und Motorrädern auf Landstraßen und innerorts beitragen werden.

Aus dem Unfallverhütungsbericht 2016/2017 geht hervor, dass die Zahl der Verkehrstoten auf deutschen Straßen den niedrigsten Stand seit Beginn der Verkehrszählung erreichte. Für die weiterführende kontinuierliche Verbesserung der Verkehrssicherheit stellte Bundesminister Scheuer nun ein Folgeprogramm zur Verkehrssicherheit für den Zeitraum 2021 bis 2030 in Aussicht. Dabei sollen alle relevanten Akteure, wie Länder, Kommunen, Wirtschaft und Verbände eingebunden werden.

Stellungnahme Pro Mobilität zum Planungsbeschleunigungsgesetz

Am Montag, den 15.10.2018, fand eine öffentliche Anhörung des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung über die „Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich" statt.

Seit langem stellt die Beschleunigung der Verfahren beim Infrastrukturausbau eine der Kernforderungen von Pro Mobilität dar. Zentrale Kernelemente des Gesetzesentwurfes, wie die Vermeidung von Doppelprüfungen, die Beschleunigung von Gerichtsverfahren sowie die Erhöhung der Transparenz bei der Bürgerbeteiligung werden durch Pro Mobilität ausdrücklich begrüßt.

Verbesserungsbedarf besteht insbesondere beim Thema Ersatzneubauten, als wesentlicher Teil des Sanierungsbedarfs. Diese sollten rechtlich nicht als Neubau, sondern als Instandsetzung behandelt werden, um Jahre der Planung und Genehmigung zu sparen.

In der vorgelegten Stellungnahme zum Gesetzesentwurf sind sowohl die zu begrüßenden, vorgesehen Neuregelungen als auch der, aus Sicht von Pro Mobilität, notwendige Änderungs- und Prüfbedarf detailliert zusammengefasst.

Download:  Stellungnahme Pro Mobilität zum Gesetzesentwurf der Bunderegierung über die "Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich"

Vom Spezialistenthema zur breiten Öffentlichkeit

Artikel Welt

Seit einiger Zeit wird Infrastruktur vermehrt zum Thema für Bürger und Öffentlichkeit. Um Nutzen und Vorteile intelligenter und innovativen Konzepte für die Verkehrsinfrastruktur von morgen herauszustellen und der breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen, gab der Präsident von Pro Mobilität, Eduard Oswald, in einem Artikel für die Sonderbeilage „Smart Mobilität“ der Tageszeitung DIE WELT vom 18. Februar 2019, einen Überblick über die Chancen dieser Zukunftstechnologien. Die zahlreichen Baustellen auf Deutschlands Straßen und die dadurch auftretenden Staus mögen für die meisten Autofahrer eine Belastung darstellen. Allerdings stellen sie eine notwendige Grundlage für eine moderne, sichere und zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur dar. Durch die Nutzung moderner Technik kann die Nutzbarkeit von wichtigen Verkehrsinfrastrukturbauwerken erhöht sowie Planungsphasen und Reaktionszeiten für Reparatur und Sanierung drastisch verkürzt werden. Die Infrastruktur wird sich in Zukunft also teilweise selbst managen können.