Pro Mobilität - Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V. Das Bündnis für nachhaltige und sichere Mobilität.

Stellungnahme Pro Mobilität zum Planungsbeschleunigungsgesetz

Am heutigen Montag, den 15.10.2018, findet ab 16:30 Uhr eine öffentliche Anhörung des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung über die „Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich" statt.

Seit langem stellt die Beschleunigung der Verfahren beim Infrastrukturausbau eine der Kernforderungen von Pro Mobilität dar. Zentrale Kernelemente des Gesetzesentwurfes, wie die Vermeidung von Doppelprüfungen, die Beschleunigung von Gerichtsverfahren sowie die Erhöhung der Transparenz bei der Bürgerbeteiligung werden durch Pro Mobilität ausdrücklich begrüßt.

Verbesserungsbedarf besteht insbesondere beim Thema Ersatzneubauten, als wesentlicher Teil des Sanierungsbedarfs. Diese sollten rechtlich nicht als Neubau, sondern als Instandsetzung behandelt werden, um Jahre der Planung und Genehmigung zu sparen.

In der vorgelegten Stellungnahme zum Gesetzesentwurf sind sowohl die zu begrüßenden, vorgesehen Neuregelungen als auch der, aus Sicht von Pro Mobilität, notwendige Änderungs- und Prüfbedarf detailliert zusammengefasst.

Download:  Stellungnahme Pro Mobilität zum Gesetzesentwurf der Bunderegierung über die "Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich"

Keine weiteren Ausnahmen bei der Lkw-Maut

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Pro Mobilität spricht sich gegen weitere Ausnahmen bei der Nutzerfinanzierung der Bundesfernstraßen und Bundesstraßen aus.

Ausnahmen von der Mautpflicht für die Benutzung von mautpflichtigen Straßen, wie sie im Moment für Fahrzeuge für land- und forstwirtschaftliche Zwecke mit einer Höchstgeschwindigkeit bis 60 km/h diskutiert werden, stehen im Widerspruch zur Nutzerfinanzierung der Straßeninfrastruktur.

Zumutbar ist die Zahlung der Maut auch für oben genannte Fahrezeuge, denn zur ordnungsgemäßen Entrichtung der Maut kann die Fahrt seit Juli 2018 einfach über eine App im Smartphone gebucht werden. Es ist kein Einbau einer On-Board-Unit erforderlich.

Der Gedanke der Nutzerfinanzierung durch die Maut wird auch durch die Diskussion weiterer Ausnahmen für Entsorgungsfahrzeuge ausgehöhlt und wird bei den verbleibenden zahlenden Nutzern zu wenig Akzeptanz führen. Zudem dürften durch die Menge der Ausnahmen nicht nur wichtige Einnahmen für die Infrastruktur erodieren sondern auch Aufwände bei Mautbefreiung und Kontrolle ansteigen.

Zahlen Daten Fakten zum Verkehrsetat 2019

Zahlen, Daten , Fakten 2019Anfang September nehmen Bundestag und Bundesrat die Beratungen zum Bundeshaushalt 2019 auf. Im Verkehrsetat, dem größten Investitionshaushalt des Bundes, sind für die Bundesverkehrswege im Jahr 2019 knapp 14,8 Mrd. Euro vorgesehen, wovon knapp 7,9 Mrd. Euro auf die Bundesfernstraßen entfallen. Ab 2020 soll dieses Investitionsniveau noch einmal deutlich steigen, bis auf 8,5 Mrd. Euro 2022.

Pro Mobilität begrüßt diesen Investitionskurs ausdrücklich, der den Sanierungsstau der vergangenen Jahre und der dynamischen Entwicklung im Güter- und Personenverkehr Rechnung trägt. Nun müssen angesichts der guten Finanzierungsperspektive, die Planungen von Fernstraßenprojekten erheblich verstärkt und beschleunigt werden und die Infrastrukturgesellschaft Autobahn (IGA) erfolgreich und effizient etabliert werden.

Download: Zahlen, Daten, Fakten zum Verkehrsetat 2019

Pro Mobilität 2018

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RA Christian Funke (Geschäftsführer)

Infrastrukturgesellschaft (IGA) gegründet

"Mit der fristgerechten Gründung der Infrastrukturgesellschaft für Auto-bahnen und andere Bundes-fernstraßen durch die notarielle Beglaubigung am 12. September 2018 wurde ein wichtiger Meilenstein für eine effiziente und zukunftsweisende Infrastrukturpolitik erreicht. Die Gründung der Gesellschaft stellt jedoch nur einen ersten Schritt dar, dem viele weitere inhaltliche Schritte folgen müssen. Jetzt stehen intensive Verhandlungen mit den Gewerk-schaften zu einem Tarifvertrag, Tariftabellen, Zulagen, Arbeitszeiten und Übergangsbestimmungen an. Mit der beabsichtigten Benennung der Geschäftsführer der VIFG, Prof. Torsten Böger und Martin Friewald, als Geschäftsführer der Infrastruktur-gesellschaft wird für den Übergang eine praktikable Lösung gewählt."