In den kommenden Jahren wird der Bund die Investitionen in seine Fernstraßen deutlich steigern. Diese Entwicklung ist erfreulich, denn es besteht großer Handlungsbedarf beim Erhalt und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen. Für den Staat und ebenso für Autofahrer, die Wirtschaft sowie die Steuer- und Gebührenzahler wird es wichtig sein, höhere Investitionen effizient umzusetzen. In den letzten Jahren ist es nicht allen Bundesländern gelungen, eine ausreichende Anzahl baureifer Vorhaben für die vom Bund bereitgestellten Mittel vorzubereiten. Angesichts steigender Investitionen nimmt der Handlungsbedarf hier zu.
Pro Mobilität hat dieses Thema in der Veranstaltung » Steigende Investitionen in Bundesfernstraßen effizient umsetzen« aufgegriffen. Am 10. Juni 2015 wurden Möglichkeiten diskutiert, die Planung in den Straßenbauverwaltungen der Bundesländer zu verstärken und Potenziale zur engeren Einbindung Dritter zu nutzen. Auch Reformüberlegungen zur besseren Abwicklung von Großprojekten und Möglichkeiten zur Beschleunigung und Vereinfachung der Planungsverfahren waren Themen. Die rund 250 Besucher aus Politik, Wirtschaft, Verwaltung, Wissenschaft und Verbänden hatten außerdem Gelegenheit zu einer ersten Standortbestimmung in der Diskussion um die Etablierung einer Bundesfernstraßengesellschaft, die durch die Empfehlungen der Fratzscher-Kommission neu belebt worden ist. Bund und Länder beraten hierüber derzeit im Zuge der föderalen Finanzverhandlungen.
Im ersten Teil der Tagung führten die Bundesregierung und die Länder mit Vorträgen in das Thema ein. Dann erläuterten Wirtschaftsvertreter in einem ersten Panel die Möglichkeiten zur Stärkung und Entlastung der staatlichen Verwaltung von Aufgaben. Anschließend befassten sich in einem zweiten Panel Bundestagsabgeordnete mit den politischen Facetten. Die Moderation übernahm Dr. Daniel Delhaes vom Handelsblatt.
Aus dem Publikum wurden in Statements und Fragen u.a. angesprochen, dass
- der Bund dem Erhalt der Verkehrswege durch einen Fonds Priorität geben solle,
- die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur von Ländern und Kommunen ebenfalls großen Handlungsbedarf aufweise,
- sich alle Beteiligten bei EU-Politikern für eine Stichtagsregelung bei Planfeststellungsverfahren einsetzen sollten,
- die Reserve baureifer Vorhaben in den Ländern sehr unterschiedlich sei und einen Engpass darstelle, sowie
- die Handlungsoptionen von Politik und Wirtschaft, die Planung und den Bau von Verkehrswegen wieder für junge Menschen als Arbeitsplatz attraktiv zu machen.
Als Resümee ließ sich festhalten, die Kapazitäten der Straßenbauverwaltungen sollten quantitativ und qualitativ verstärkt werden. Die Bereitschaft war auch groß, weitergehende Reformen in den Blick zu nehmen. Dabei solle aber eine Verunsicherung der heutigen Verwaltungen vermieden werden. Die vorhandenen Prozesse und Strukturen seien weiterzuentwickeln, um Effizienzpotenziale bei Planung und Genehmigung zu mobilisieren. Außerdem müsse sich die Branche stärker mit ihrer Attraktivität am Arbeitsmarkt befassen. Kontinuität der Finanzausstattung auf höherem Niveau sei dafür eine wichtige Voraussetzung und diese angesichts des Infrastrukturbedarfs auch notwendig.
Die Beiträge der Referenten und Panels im Detail:
- Norbert Barthle, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur:
Die Politik der Bundesregierung für eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur
- Christan Pegel, Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz und Minister für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung des Landes Mecklenburg-Vorpommern:
Der politische Handlungsbedarf an Bundesfernstraßen aus Sicht der Länder - Panel: Übertragung von Aufgaben
- Panel Reformbedarf bei der Planung und Organisation von Bundesfernstraßen
Text: Pro Mobilität
Fotos: Bildschön