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Pressemitteilung 02/2023 - Demokratische Beschlüsse akzeptieren – Bundesverkehrswegeplan konsequent umsetzen

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Pro Mobilität begrüßt die Entscheidung des Bundesministeriums für Verkehr und Digitales am Bundesverkehrswegeplan (BVWP) und den dort festgeschriebenen Projekten im Bundesfernstraßenbau festzuhalten. Dies führt eben nicht, wie von einzelnen Verbänden kritisiert, zum verkehrspolitischen Stillstand, sondern schafft Vertrauen, Verlässlichkeit und Planbarkeit für Unternehmen und Verwaltungen.

Die Straße ist, mit einem Anteil von über 80 Prozent an der Personen- und mehr als 70 Prozent an der Güterverkehrsleistung, Deutschlands absoluter Hauptverkehrsträger und wird dies gemäß sämtlicher seriöser Verkehrs- und Verlagerungsprognosen auch auf absehbarer Zeit bleiben. Dieser Bedeutung gilt es durch vorausschauende Infrastrukturplanung, einer ausreichenden Finanzierung und der Beschleunigung von wichtigen Verkehrsprojekten auch zukünftig Sorge zu tragen.

Das politisch und ideologisch motivierte Gegeneinander der Verkehrsträger wird das Gesamtsystem langfristig destabilisieren. Dementsprechend gilt es verkehrsträgerübergreifend an zukunftsfähigen Lösungen für die drängenden Herausforderungen der Verkehrspolitik zu arbeiten, deren Grundlage nicht ideologiebasierte Debatten sondern realistische und objektive Annahmen darstellen.

Es gilt, demokratische Beschlüsse und Entscheidungen der Vergangenheit zu akzeptieren und im gemeinsamen Dialogprozess die Ausgestaltung eines sich dem Bundesverkehrswegeplan 2030 anschließenden, bis 2040 laufenden Mobilitätsplans zu diskutieren. Bis dahin müssen die im BVWP festgeschriebenen Vorhaben, die einer umfassenden Nutzen-Kosten-Analyse unterzogen und zusätzlich umwelt- und naturschutzfachlich sowie raumordnerisch beurteilt wurden, konsequent umgesetzt werden.

Pro Mobilität – Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V. setzt sich für Mobilität und leistungsfähige, sichere Verkehrsnetze ein. Die Qualität, Finanzierung und Organisation der Straßen sind dabei Schwerpunkte. Der Kreis der Mitglieder zählt 41 Unternehmen und Verbände. Vertreten sind Automobilclubs, die Automobil- und Bauwirtschaft, Güterkraftverkehr und Logistik, Infrastrukturbetreiber sowie Dienstleistungs- und Digitalwirtschaft.