Pro Mobilität hat die am Mittwoch vom Bundeskabinett für den Etat 2009 beschlossene Aufstockung der Investitionen in die Fernstraßen um gut 300 Millionen Euro grundsätzlich begrüßt. Die Verstärkung komme der Wirtschaft aber angesichts der gleichzeitigen Erhöhung der Lkw-Maut um mehr als eine Milliarde Euro sehr teuer. „Die Mehrbelastung des Straßenverkehrs bleibt dauerhaft. Deshalb darf das Investitions-Plus kein Strohfeuer sein“, kommentierte Präsident Dr. Peter Fischer. Laut Finanzplanung der Bundesregierung sollen die Fernstraßeninvestitionen ab 2011 sogar unter das heutige Niveau zurückfallen. Das ist nach Auffassung der Infrastrukturverband völlig unakzeptabel.
Nach 5,26 Milliarden in 2009 seien für 2010 im Fernstraßenbau nur knapp fünf Milliarden Euro vorgesehen und danach weniger als 4,9 Milliarden Euro. Für die Schienenwege und Wasserstraßen werde dagegen bis 2012 stabil mit höheren Budgets geplant, die eine durchgängige Finanzierung zusätzlicher Vorhaben ermöglichten. „Im Koalitionsvertrag haben sich SPD und Union zu Stetigkeit und Verlässlichkeit bei den Investitionen im Verkehr bekannt. Jetzt wird mit zweierlei Maß gemessen, obwohl nahezu das gesamte Investitionsplus der nächsten Jahre im Verkehrsetat aus der Lkw-Maut finanziert werden soll“, kritisierte Fischer. Alles deute darauf hin, dass bei der Mautanhebung wiederhole, was bei deren Einführung geschehen sei: Abgesehen von einer kurzfristigen Finanzspritze gebe es keinen dauerhaften Impuls für zusätzliche Investitionen.
Sieben Milliarden Euro seien für den Erhalt, Ausbau und Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen erforderlich. Das gelte angesichts stark steigender Preise im Straßenbau mehr denn je. Deshalb sei es höchste Zeit, die Lkw-Maut für einen Einstieg in einen Finanzierungskreislauf Straße zu nutzen, um den Verkehrsetat vom Bundeshaushalt unabhängiger zu machen. „Wir brauchen die Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungs¬gesellschaft. Die Koalition muss diese unerledigte Aufgabe aus dem Koalitionsvertrag endlich anpacken“, so der Präsident des Verbandes.
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