Der Gesetzentwurf zur Ausweitung der Lkw-Maut sieht ab Oktober eine Maut-Staffelung mit vier anstatt zwei Achsklassen vor. Die Bundesregierung setzt damit unter Verweis auf Gebührengerechtigkeit finanzielle Anreize, bei Transporten Fahrzeuge mit möglichst wenigen Achsen einzusetzen. Diesen Punkt hat Pro Mobilität-Geschäftsführer Stefan Gerwens in der Anhörung des Bundestagsausschuss am Montag kritisch bewertet: „Durch die dann höheren Achslasten drohen mehr Verschleiß und erhöhter Sanierungsbedarf im gesamten Straßennetz“. Zudem erwarte Pro Mobilität Mehrkosten für Unternehmen der Logistikbranche.
Die Belastung der Straßenoberfläche steige durch höhere Achslasten um 40 Prozent, wenn bei jeweils maximal zulässigem Gesamtgewicht statt eines fünfachsigen 40 t-Sattelzugs ein vierachsiger 38 t-Sattelzug zum Einsatz komme. Mit einem Mautsatzvorteil von 1,8 Cent pro km werde jedoch ein solcher Wechsel gefördert. Damit steige der Sanierungsbedarf.
Auch im Logistikmarkt sei mit negativen Folgen zu rechnen. Leasingunternehmen erwarteten höhere außerordentliche Abschreibungen. Denn für die aus laufenden Verträgen frei werdenden dreiachsigen Sattelauflieger werde eine Anschlussvermietung in Deutschland deutlich erschwert und gebrauchte zweiachsige Auflieger seien bei einem deutschen Sonderweg als Leasing-Rückläufer im Ausland kaum gefragt. Zudem hätte die stärkere Segmentierung der Fahrzeugflotte einen Anstieg der Leerfahrten zur Folge.
Im Rahmen der Gesetzgebung will die Bundesregierung außerdem die Lkw-Maut ab dem 1. Juli auf weitere 1.100 km Bundesstraßen ausweiten und ab Oktober die Mautpflicht auf Fahrzeuge zwischen 7,5 t und 12 t zulässiges Gesamtgewicht einführen. Gerwens appellierte an die Bundesfraktionen, angesichts der zu erwartenden negativen gesamtwirtschaftlichen Wirkungen, die Staffelung der Achsklassen zu revidieren.
Die Stellungnahme von Pro Mobilität zum Download auf bundestag.de:
http://www.bundestag.de/blob/365220/7b46f60c135aeefbe9da463669cb00bc/034_sitzung_stellungnahme_pro-mobilitaet-data.pdf