Der Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer, hat anlässlich der ersten Lesung des Konjunkturpakets II im Bundestag die Bundesländer aufgefordert, den kommunalen Straßenbau durch eigene Konjunkturprogramme zu stärken. Der Bund sehe sich aus verfassungsrechtlichen Gründen zu einer direkten Förderung von Städten und Gemeinden in diesem Bereich nicht in der Lage. Deshalb sei es umso wichtiger, dass die Länder die Potenziale im kommunalen Straßenbau zur Stärkung von Konjunktur und Beschäftigung eigenständig nutzten. „Die Länder sind beim kommunalen Straßenbau in der Pflicht“, so Fischer.
Das kommunale Straßennetz sei in vielen Gemeinden in einem erbärmlichen Zustand. Laut dem Deutschen Institut für Urbanistik bestehe im kommunalen Infrastrukturbereich bei den Straßen der größte Investitionsbedarf. Hier seien bis 2020 Mittel in Höhe von 160 Mrd. Euro notwendig, das Meiste für die Erhaltung des vorhandenen Netzes. Das Bundespaket sehe hierfür aber nur Mittel zur Lärmsanierung vor. Damit würden die riesigen Investitionsrückstände nicht gelöst. Bei den Landesstraßen sei die Situation kaum besser.
Fischer warnte Länder und Kommunen davor, Investitionsgelder aus bisher nicht geförderten Bereichen wie dem Straßenbau und dem öffentlichen Nahverkehr abzuziehen, um die Ko-Finanzierung für die Bundesgelder in den geförderten Bereichen aufzubringen. Mit eigenen Förderprogrammen könnten die Länder solche falschen Signale ausschließen und die Lücken im Konjunkturpaket II des Bundes schließen.
Der Präsident des Infrastrukturverbandes begrüßte erste Ankündigungen aus den Reihen der Länder, hier aktiv zu werden. So sei aus den Koalitionsverhandlungen in Hessen zu hören, dass die Investitionen in den Straßenbau verdoppelt werden sollen. Auch Baden-Württemberg habe frühzeitig zusätzliche Investitionsmittel zur Konjunkturstärkung bereitgestellt.
Nähere Informationen: Stefan Gerwens, Geschäftsführer
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