Union und SPD haben im Koalitionsvertrag erkennen lassen, dass Sie auf den großen Investitionsstau an Verkehrswegen reagieren und die Finanzausstattung verbessern wollen. Das ist sehr zu begrüßen. Für die Fernstraßen hat die Koalition in den Jahren 2014 und 2015 jedoch den Ankündigungen noch keine Taten folgen lassen. In beiden Jahren liegen die Investitionen unter dem Durchschnitt der letzten Wahlperiode 2010 bis 2013. Es ist Zeit, eine Trendumkehr einzuleiten, denn neuere Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen, das Straßennetz in Deutschland verliert seit Jahren an Wert - mittlerweile sogar bei den Autobahnen. Die für 2016 und 2017 in der Finanzplanung der Bundesregierung vorgesehenen Steigerungen müssen umgesetzt und die Straße einen sichtbaren Anteil aus den für 2016 bis 2018 geplanten Investitionsverstärkungen um zehn Milliarden Euro erhalten.
Mehr Effizienz und höhere Investitionen müssen die Basis bilden, um eine Qualitätsoffensive für Fernstraßen und andere Verkehrswege zu starten:
- Deutschland hat im vergangenen Jahrzehnt weniger als die meisten westeuropäischen Nachbarn in seine Straßennetze investiert. Die Folgen sind große Erhaltungsrückstände und Qualitätsmängel, sowie der Ausfall wichtiger Autobahnbrücken mit hohen Belastungen insbesondere für die regionale Wirtschaft.
- Nicht einmal die Hälfte des im Bundesverkehrswegeplan 2003 jährlich für Aus- und Neubau kalkulierten Ansatzes von 2,6 Milliarden Euro steht tatsächlich im Etatentwurf 2014 bereit. Bleibt es dabei, würde die Abfinanzierung der ausstehenden Bedarfsplanmaßnahmen rund 70 Jahre dauern. Der Ausbau großer Engpässe und wichtiger Lückenschlüsse muss mit Priorität und finanziell verstärkt umgesetzt werden.
- Einst waren die Verkehrswege ein Vorteil des Standorts Deutschland, heute droht hier ein Handikap. Im Ranking des Weltwirtschaftsforums reicht es bei der Qualität der Straßen nur noch für Platz 11.
- Im Auftrag der Verkehrsministerkonferenz haben die Daehre- und die Bodewig-Kommission erhebliche Finanzierungslücken im Verkehr aufgezeigt. Mehrjährige Budgets lassen mehr Effizienz erwarten.
- Eine neue Koalition sollte die Investitionslücke an Fernstraßen von drei Milliarden Euro pro Jahr schließen oder zumindest deutlich verringern. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die ausstehende neue Wegekostenrechnung mit realistischeren Annahmen ein niedrigeres Lkw-Mautaufkommen erwarten lässt.
Pro Mobilität appelliert an die politischen Parteien, den Ankündigungen Taten folgen zu lassen
und jetzt höhere und mehrjährig verlässliche Investitionsbudgets zu vereinbaren.