Pro Mobilität reagiert mit Unverständnis auf den vom Bundeskabinett verabschiedeten Haushaltsentwurf 2024. Während durch die ungefähre Verdopplung der Lkw-Maut etwa sieben Milliarden Euro mehr Einnahmen generiert werden, steigt der Verkehrsetat lediglich um drei Milliarden Euro auf gut 38 Milliarden Euro an. Damit fließen etwa vier Milliarden Euro aus dem Verkehrsetat in den allgemeinen Staatshaushalt. Vor dem Hintergrund der enormen Kosten für Transformationsprozesse im Verkehrsbereich in den kommenden Jahren in Verbindung mit den massiven Kostensteigerungen der vergangenen Jahre für Baustoffe und -leistungen, erscheint die Finanzausstattung ungenügend. Dabei schafft nur eine sichere Finanzierungsperspektive Vertrauen bei Unternehmen und Verwaltung, um in den Aufbau von Kapazitäten, insbesondere beim Fachpersonal, zu investieren.
Insbesondere die Tatsache, dass die Einnahmen aus der Lkw Maut/CO2 Abgabe ab 2024 nicht mehr zweckgebunden zur Finanzierung von Bau, Erhaltung und Betrieb der Bundesfernstraßen verwendet werden sollen, bewertet Pro Mobilität negativ. Die Erhöhung der Lkw-Maut in Verbindung mit der teilweisen Auflösung des Finanzkreislauf Straße durch die Zuteilung des überwiegenden Teils der Mittel aus dem einzuführenden CO2-Aufschlag an die Deutsche Bahn, wird nach Ansicht von Pro Mobilität in erster Linie die Verbraucherpreise für Güter erhöhen. Eine Umverteilung der Mittel zugunsten der Schiene führt in der nun vorliegenden Finanzplanung zur Unterfinanzierung der Straße, die ebenso von Baupreis- und Materialkostensteigerungen sowie Inflation betroffen ist. Aus Sicht von Pro Mobilität wäre es sinnvoll gewesen den Finanzkreislauf Straße auch für die CO2-Abgabe beizubehalten und eine langfristige Überjährigkeit der Haushaltsmittel einzuführen, um mit diesen Mitteln den bestehenden Sanierungsstau aufzulösen und die Dekarbonisierung des Straßenverkehrs voranzutreiben.