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PM 02-2020 Funke bekräftigt Positionen von Pro Mobilität zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren

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Christian Funke, Geschäftsführer von Pro Mobilität, sieht in den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzesentwürfen große Potentiale zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren bei Infrastrukturprojekten. “Bei der sich stetig verschlechternden Verkehrsinfrastruktur in Deutschland stoßen wir mit den bisherigen Planungs- und Genehmigungsverfahren an die Grenzen. Deshalb ist es entscheident, neue und beschleunigte Verfahren zu denken und zu etablieren, die zur Auflösung des Sanierungsstaus und Verbesserung des Zustands der Infrastruktur beitragen können“, sagte der als Sachverständiger geladene Funke anlässlich der Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages am heutigen Mittwoch, den 15. Januar 2020.

In einer vorausgegangenen Stellungnahme zum „Entwurf eines Gesetzes zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich (MgvG)" und dem „Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich" hatte Pro Mobilität die geplanten Gesetzesänderungen ausdrücklich begrüßt. Ziel der Gesetzesentwürfe ist es zum einen, ein Verfahren zu schaffen, um Neu- oder Ausbau sowie die Änderung von Verkehrsinfrastruktur durch Gesetz anstelle eines Verwaltungsakts zulassen zu können und zum anderen Regelungen zu schaffen, die die Verfahren für Ersatzneubauten bei Straße und Schiene verschlanken.

Funke zum Themenkomplex Ersatzneubauten: „Mehr als 2500 Brücken an Bundesfernstraßen sind dringend sanierungsbedürftig. Wir begrüßen die im Gesetzesentwurf geplante Verschlankung der Genehmigungsverfahren für Ersatzbauten im Sinne des Verzichts auf ein Planfeststellungsverfahren bei geringfügen Änderungen des neuen Bauwerks, da hierdurch die für das Gemeinwohl so wichtige Verfügbarkeit der Bauwerke gewährleistet und deren Sicherheit garantiert werden kann.“

Pro Mobilität e.V. setzt sich für Mobilität und leistungsfähige, sichere Verkehrsnetze ein. Die Qualität, Finanzierung und Organisation der Straßen sind dabei Schwerpunkte. Der Kreis der Mitglieder zählt 39 Unternehmen und Verbände. Vertreten sind Automobilclubs, die Automobil- und Bauwirtschaft, Güterkraftverkehr und Logistik, Infrastrukturbetreiber sowie Dienstleistungs- und Finanzwirtschaft.

Weitere Informationen:
Leon Gärtner
Referent für Verkehrs- und Infrastrukturpolitik, Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Pro Mobilität – Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V.

 

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