Planungsbeschleunigung

Aktuelles

Öffentliche Anhörung des Verkehrsausschusses zu Planungsbeschleunigungsgesetzen

Anlässlich der Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages am 15. Januar 2020 hatte Pro Mobilität die Möglichkeit, sich zu den aktuellen Gesetzesentwürfen der Bunderegierung zur Planungsbeschleunigung zu äußern. Dabei wurde von Christian Funke, Geschäftsführer bei Pro Mobilität, vor allem die geplante Verschlankung der Verfahren für Ersatzneubauten in den Blick genommen.

"Der Verzicht auf ein Planfeststellungsverfahren bei nahezu identischen Brücken wird in vielen Fällen zu einer Zeitersparnis von mehreren Jahren führen", sagte Funke am Rande der Ausschusssitzung.

In der Stellungnahme von Pro Mobilität zum „Entwurf eines Gesetzes zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich (MgvG)" und dem „Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich" hatte Pro Mobilität die geplanten Gesetzesänderungen als geeignete Maßnahmen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren eingestuft.

Zusammengefasst können folgende Positionen von Pro Mobilität zu den Gesetzesentwürfen festgehalten werden:

  1. Die Gesetzesentwürfe der Bundesregierung werden durch Pro Mobilität ausdrücklich begrüßt
  2. Maßnahmengesetze können in der Praxis zur Beschleunigung von Infrastrukturprojekten beitragen und bieten allen beteiligten und betroffenen Gruppen im Vorfeld umfassende Beteiligungsmöglichkeiten
  3. Der vorliegende Entwurf zum Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz sollte zukünftig so ergänzt werden, dass jeder Verkehrsträger mit einem herausragenden Pilotprojekt berücksichtigt wird, um nach einem Evaluierungszeitraum von sechs Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eine fundierte Einschätzung über die Beschleunigungswirkung treffen zu können.
  4. Die Verschlankung der Genehmigungsverfahren für Ersatzneubauten bei Straße und Schiene ist zu begrüßen, da sie dazu beiträgt, den Erhaltungsstau maßgeblich abzubauen und für eine sichere Infrastruktur zu sorgen. Dies ist insbesondere aufgrund der etwa 2500 dringend sanierungsbedürftigen Brücken an Bundesfernstraßen dringend erforderlich.
  5. Planungs- und Genehmigungsbehörden werden entlastet wenn die Abgrenzung zwischen Neubau und Instandsetzung rechtlich definiert wird.

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Infrastrukturprojekte schneller planen und umsetzen

Nach jahrelangen Bemühungen sind für die Investitionen in Autobahnen und Bundesstraßen mittlerweile so viele Etatmittel vorhanden, dass die Verfügbarkeit baureifer Vorhaben zum Engpass geworden ist. Planungen, Genehmigungen und Gerichtsverfahren müssen schneller, effektiver und rechtssicher abgewickelt werden, wenn es gelingen soll, den Investitionsrückstau der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland aufzulösen und offensiv die Modernisierung der Verkehrswege anzupacken.

Planungshemmnisse abbauen
Auf Seiten der Vorhabenträger und Genehmigungsbehörden ist das Problem vielschichtig: So wurde im letzten Jahrzehnt vielerorts Personal abgebaut, da die Investitionsmittel fehlten. Zugleich nahm die Komplexität der Vorhaben zu: vielfältige Vorgaben des EU-Umweltrechts, eine Ausweitung der Klagerechte für Umweltverbände bei Abbau von Mitwirkungspflichten (Präklusion), neue Formen der Öffentlichkeitsbeteiligung, langwierige Gerichtsverfahren und aufwändigere Maßnahmen im Bestandsnetz.
Langfristig führt kein Weg an einem gezielten Aufbau von qualifizierten Personal bei den Vorhabenträgern und Genehmigungsbehörden vorbei. Neben der Werbung für Planungsberufe ist insbesondere das Vertrauen von Wirtschaft und Behörden in eine Verstetigung der ansteigenden Investitionslinie im Verkehrsbereich erforderlich, damit in Behörden und in der Wirtschaft auf Personalzuwachs und Kapazitätserweiterung gesetzt wird.

Potential der Planungsbeschleunigung im nationalen Rechtsrahmen
Auch in der Öffentlichkeit wächst zunehmend die Einsicht: Planung und Genehmigung von Bauvorhaben in der Infrastruktur dauern zu lange und müssen schneller werden. Das bewährte Instrument der erstinstanzlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes sollte weiter ausgebaut werden. Eine schnellere Realisierung dieser
in der Summe gesamtwirtschaftlich sehr vorteilhaften Vorhaben lässt einen hohen Nutzen für die Gesellschaft erwarten, weshalb ein verkürzter Rechtsweg gerechtfertigt erscheint.

Im gerichtlichen Klageverfahren müssen für die Frist zur Begründung der Klage eindeutige und abschließende Tatbestände geschaffen werden, damit nicht durch wiederholtes Vorbingen neuer Tatsachen und Beweismittel eine taktische Verzögerung des Prozesses erreicht werden kann. Unbestimmte Rechtsbegriffe erhöhen nur die Rechtsunsicherheit durch Schaffung von Revisionsgründen, stellen einen erhöhten Begründungsaufwand der gerichtlichen Ermessensentscheidung dar und führen zu einer Zersplitterung der Rechtsprechung nach einzelnen Bundesländern.

Autobahnbrücken stellen einen besonders sensiblen Teil der Fernstraßeninfrastruktur dar und es besteht ein großer Bedarf an Sanierung und Erneuerung, um Sicherheit und Verfügbarkeit der Straße für die Zukunft zu gewährleisten. In der letzten Zeit führten Brückensperrungen zu Staus, Verzögerungen und großräumigen Umgehungsverkehren.
Hierbei stellt der Ersatzneubau von Brücken einen wesentlichen Teil des Sanierungsbedarfs dar, wobei es zweckmäßig wäre, möglichst viele Ersatzneubauten nicht als Neubau, sondern als Instandsetzung zu regeln. Nach dem Bundesfernstraßengesetz ist grundsätzlich eine Planfeststellung durchzuführen, wenn Bundesstraßen „gebaut oder geändert“ werden. Hier muss durch gesetzgeberische Anpassung von § 17 FStrG und ggf. der diesbezüglichen Anlagen erreicht werden, dass Brückensanierungen
mit Anpassungen an den aktuellen bautechnischen Standard und den Verkehr nicht mehr als Änderungen eingestuft werden.

Änderungen der EU-rechtlichen und nationalen Regelungen
Umwelt– und Naturschutzrecht werden seit zwei Jahrzehnten durch europäische Richtlinien geprägt. Für Bauvorhaben im Infrastrukturbereich sind hier besonders
die Fauna-Flora-Habitat Richtlinie (FFH-RL), die Vogelschutzrichtlinie und die Richtlinie zu Umwelt-Verträglichkeitsprüfung (UVP-RL) zu nennen. Kritisch ist zum Beispiel der Verzicht auf eine Stichtagsregelung anzusehen, so dass Arten, die sich nach der Genehmigung des Projektes ansiedeln, zu einem Baustopp und erneuten umweltrechtlichen
Prüfungen führen können. Neutrale Instanzen könnten durch Auslegungshilfen die Gerichte und alle anderen Beteiligten dabei entlasten, eigene Interpretationen der Regelwerke vorzunehmen. Auf Ebene der EU und in Deutschland muss ein Prozess in Gang gesetzt werden, der die rechtlichen Grundlagen und die Umsetzungsvorschriften
des grundsätzlich berechtigten Arten- und Flächenschutzes einer regelmäßigen, an wissenschaftlichen Standards ausgerichteten Überprüfung unterzieht. Im Umweltrecht ist die dringend notwendige Anpassung überzogener Regulierung bisher nur schwer zu vermitteln. Neue Auflagen an einer Stelle werden nicht von Entlastungen an anderer Stelle begleitet. Generell wäre ein neuer Konsens insbesondere auf der Ebene der Politik erforderlich, wie die Umweltziele in geeigneter Weise und zu vertretbaren Kosten erreicht werden können.

    • Vorrangregel für Plangenehmigungsverfahren
    • Vorzeitiger Baubeginn auch bei noch laufenden Genehmigungsverfahren
    • Ersatzneubau von Brücken als Sanierung definieren und so auf Plangenehmigung oder Planfeststellung verzichten
    • Stärkere Verzahnung von Raumordnung und Planfeststellung (inkl. UVP) vorzugweise in der Zuständigkeit nur einer Behörde
    • Gesetzliche Klarstellungen bzw. die Erstellung von Richtlinien und Leitfäden für die Baugenehmigungsbehörden, um Verwaltungsentscheidungen zu stärken
    • Eine Neuordnung des Verbandsklagerechtes für Fälle, in denen keine konstruktive Beteiligung von Verbänden erreicht werden kann
    • Bei Projekten von übergeordneter gesellschaftlicher und volkswirtschaftlicher Relevanz die Schaffung des Baurechtes unmittelbar durch Gesetz ermöglichen und anwenden
    • Deutsche Initiativen zur Anpassung der arten- und naturschutzrechtlichen Regeln im EU-Recht und deren nationaler Auslegung
    • Einführung von Präklusionsregelungen für das Vorbringen neuer Tatsachen in Verfahren auf Basis nationaler Öffnungsklauseln im europäischen Umweltrecht
    • Stichtagsregelung für wissenschaftliche und technische Erkenntnisse am Ende des Anhörungsverfahrens
    • Personalaufbau bei Vorhabenträgern und Genehmigungsbehörden sowie bessere Ausstattung der Verwaltungsgerichte

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