Planungsbeschleunigung

Infrastrukturprojekte schneller planen und umsetzen

Nach jahrelangen Bemühungen sind für die Investitionen in Autobahnen und Bundesstraßen mittlerweile so viele Etatmittel vorhanden, dass die Verfügbarkeit baureifer Vorhaben zum Engpass geworden ist. Planungen, Genehmigungen und Gerichtsverfahren müssen schneller, effektiver und rechtssicher abgewickelt werden, wenn es gelingen soll, den Investitionsrückstau der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland aufzulösen und offensiv die Modernisierung der Verkehrswege anzupacken.

Planungshemmnisse abbauen
Auf Seiten der Vorhabenträger und Genehmigungsbehörden ist das Problem vielschichtig: So wurde im letzten Jahrzehnt vielerorts Personal abgebaut, da die Investitionsmittel fehlten. Zugleich nahm die Komplexität der Vorhaben zu: vielfältige Vorgaben des EU-Umweltrechts, eine Ausweitung der Klagerechte für Umweltverbände bei Abbau von Mitwirkungspflichten (Präklusion), neue Formen der Öffentlichkeitsbeteiligung, langwierige Gerichtsverfahren und aufwändigere Maßnahmen im Bestandsnetz.
Langfristig führt kein Weg an einem gezielten Aufbau von qualifizierten Personal bei den Vorhabenträgern und Genehmigungsbehörden vorbei. Neben der Werbung für Planungsberufe ist insbesondere das Vertrauen von Wirtschaft und Behörden in eine Verstetigung der ansteigenden Investitionslinie im Verkehrsbereich erforderlich, damit in Behörden und in der Wirtschaft auf Personalzuwachs und Kapazitätserweiterung gesetzt wird.

Potential der Planungsbeschleunigung im nationalen Rechtsrahmen
Auch in der Öffentlichkeit wächst zunehmend die Einsicht: Planung und Genehmigung von Bauvorhaben in der Infrastruktur dauern zu lange und müssen schneller werden. Das bewährte Instrument der erstinstanzlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes sollte weiter ausgebaut werden. Eine schnellere Realisierung dieser
in der Summe gesamtwirtschaftlich sehr vorteilhaften Vorhaben lässt einen hohen Nutzen für die Gesellschaft erwarten, weshalb ein verkürzter Rechtsweg gerechtfertigt erscheint.

Im gerichtlichen Klageverfahren müssen für die Frist zur Begründung der Klage eindeutige und abschließende Tatbestände geschaffen werden, damit nicht durch wiederholtes Vorbingen neuer Tatsachen und Beweismittel eine taktische Verzögerung des Prozesses erreicht werden kann. Unbestimmte Rechtsbegriffe erhöhen nur die Rechtsunsicherheit durch Schaffung von Revisionsgründen, stellen einen erhöhten Begründungsaufwand der gerichtlichen Ermessensentscheidung dar und führen zu einer Zersplitterung der Rechtsprechung nach einzelnen Bundesländern.

Autobahnbrücken stellen einen besonders sensiblen Teil der Fernstraßeninfrastruktur dar und es besteht ein großer Bedarf an Sanierung und Erneuerung, um Sicherheit und Verfügbarkeit der Straße für die Zukunft zu gewährleisten. In der letzten Zeit führten Brückensperrungen zu Staus, Verzögerungen und großräumigen Umgehungsverkehren.
Hierbei stellt der Ersatzneubau von Brücken einen wesentlichen Teil des Sanierungsbedarfs dar, wobei es zweckmäßig wäre, möglichst viele Ersatzneubauten nicht als Neubau, sondern als Instandsetzung zu regeln. Nach dem Bundesfernstraßengesetz ist grundsätzlich eine Planfeststellung durchzuführen, wenn Bundesstraßen „gebaut oder geändert“ werden. Hier muss durch gesetzgeberische Anpassung von § 17 FStrG und ggf. der diesbezüglichen Anlagen erreicht werden, dass Brückensanierungen
mit Anpassungen an den aktuellen bautechnischen Standard und den Verkehr nicht mehr als Änderungen eingestuft werden.

Änderungen der EU-rechtlichen und nationalen Regelungen
Umwelt– und Naturschutzrecht werden seit zwei Jahrzehnten durch europäische Richtlinien geprägt. Für Bauvorhaben im Infrastrukturbereich sind hier besonders
die Fauna-Flora-Habitat Richtlinie (FFH-RL), die Vogelschutzrichtlinie und die Richtlinie zu Umwelt-Verträglichkeitsprüfung (UVP-RL) zu nennen. Kritisch ist zum Beispiel der Verzicht auf eine Stichtagsregelung anzusehen, so dass Arten, die sich nach der Genehmigung des Projektes ansiedeln, zu einem Baustopp und erneuten umweltrechtlichen
Prüfungen führen können. Neutrale Instanzen könnten durch Auslegungshilfen die Gerichte und alle anderen Beteiligten dabei entlasten, eigene Interpretationen der Regelwerke vorzunehmen. Auf Ebene der EU und in Deutschland muss ein Prozess in Gang gesetzt werden, der die rechtlichen Grundlagen und die Umsetzungsvorschriften
des grundsätzlich berechtigten Arten- und Flächenschutzes einer regelmäßigen, an wissenschaftlichen Standards ausgerichteten Überprüfung unterzieht. Im Umweltrecht ist die dringend notwendige Anpassung überzogener Regulierung bisher nur schwer zu vermitteln. Neue Auflagen an einer Stelle werden nicht von Entlastungen an anderer Stelle begleitet. Generell wäre ein neuer Konsens insbesondere auf der Ebene der Politik erforderlich, wie die Umweltziele in geeigneter Weise und zu vertretbaren Kosten erreicht werden können.

    • Vorrangregel für Plangenehmigungsverfahren
    • Vorzeitiger Baubeginn auch bei noch laufenden Genehmigungsverfahren
    • Ersatzneubau von Brücken als Sanierung definieren und so auf Plangenehmigung oder Planfeststellung verzichten
    • Stärkere Verzahnung von Raumordnung und Planfeststellung (inkl. UVP) vorzugweise in der Zuständigkeit nur einer Behörde
    • Gesetzliche Klarstellungen bzw. die Erstellung von Richtlinien und Leitfäden für die Baugenehmigungsbehörden, um Verwaltungsentscheidungen zu stärken
    • Eine Neuordnung des Verbandsklagerechtes für Fälle, in denen keine konstruktive Beteiligung von Verbänden erreicht werden kann
    • Bei Projekten von übergeordneter gesellschaftlicher und volkswirtschaftlicher Relevanz die Schaffung des Baurechtes unmittelbar durch Gesetz ermöglichen und anwenden
    • Deutsche Initiativen zur Anpassung der arten- und naturschutzrechtlichen Regeln im EU-Recht und deren nationaler Auslegung
    • Einführung von Präklusionsregelungen für das Vorbringen neuer Tatsachen in Verfahren auf Basis nationaler Öffnungsklauseln im europäischen Umweltrecht
    • Stichtagsregelung für wissenschaftliche und technische Erkenntnisse am Ende des Anhörungsverfahrens
    • Personalaufbau bei Vorhabenträgern und Genehmigungsbehörden sowie bessere Ausstattung der Verwaltungsgerichte

    Planungsbescheunigung schreitet voran

    Die Beseitigung von Engpässen beim Infrastrukturausbau stellt seit geraumer Zeit eine der Kernforderungen von Pro Mobilität dar. Dazu bedarf es einer zügigen Verabschiedung des Planungsbeschleunigungsgesetzes nach der Sommerpause 2018, dessen Entwurf bereits durch das Bundeskabinett beschlossen wurde.

    Durch das Gesetz sollen unter anderem Doppelprüfungen vermieden, Gerichtsverfahren zügiger abgeschlossen, die Transparenz bei der Bürgerbeteiligung erhöht und insgesamt Verfahren effizienter gestaltet werden. Diese Kernelemente des Gesetzes werden durch Pro Mobilität ausdrücklich begrüßt, es sind jedoch weitere Schritte notwendig.

    Insbesondere bei Ersatzneubauten, als wesentlicher Teil des Sanierungsbedarfs, besteht Verbesserungsbedarf. So sollten Brücken für Straße und Schiene, die an gleicher Stelle neu errichtet werden, rechtlich nicht als Neubau sondern als Instandsetzung behandelt werden, unabhängig davon, ob kleine technische Neuerungen oder zum Beispiel ein Radweg dazu kommen. So könnten Jahre der Planung und Genehmigung einsparen.

    Wie bereits durch die Mitwirkung am „Innovationsforum Planungsbeschleunigung“ wird Pro Mobilität den Gesetzgebungsprozess auch weiterhin eng begleiten um Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte grundsätzlich zu verkürzen.