Planungsbeschleunigung

Aktuelles

PM 03-2017 Gutachten zur Planungsbeschleunigung vorgestellt

Zur Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben der öffentlichen Hand haben mehrere Verbände aus Industrie und Verkehr ein Gutachten für effizientere Planungs- und Genehmigungsverfahren insbesondere bei Brückensanierungen vorgestellt. Dabei konnten folgende zentrale Maßnahmen identifiziert werden:

  1. Vorrangregel für eine stärkere Nutzung der Plangenehmigung anstelle von langwierigen Planfeststellungsverfahren einführen,
  2. vorzeitigen Baubeginn auch bei noch laufenden Genehmigungsverfahren verstärkt anwenden,
  3. Erleichterung von Verwaltungsentscheidungen durch die Erstellung von Richtlinien und Leitfäden für die Baugenehmigungsbehörden schaffen.

    Auftraggeber des Gutachtens sind der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (Agv MoVe), der Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden (bbs), der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) und Pro Mobilität – Initiative für Verkehrsinfrastruktur.

    Ausgangspunkt des Gutachtens ist der weiterhin gravierende Investitionsstau im Infrastrukturbereich. Erfreulich ist, dass in dieser Legislaturperiode ein neuer Bundesverkehrswegeplan erstellt und der Haushaltsansatz für die Verkehrswege schrittweise erhöht wurde. Jetzt muss die Planung verstärkt und effizienter werden, damit die vorhandenen Mittel schneller als bisher in Ersatzbauwerke für dringend benötigte Brücken fließen können.

    Im Vordergrund des Gutachtens stehen schnell wirkende Beschleunigungsmaßnahmen, um möglichst kurristig eine Entlastung der Genehmigungsbehörden und Vorhabenträger zu erzielen. Darüber hinaus ist auch eine politische und gesellschaftliche Diskussion über langfristig wirkende Reformen zur Vereinfachung und Beschleunigung des nationalen und europäischen Planungs- und Genehmigungsrechts zu führen.

    Frank Miram, Geschäftsführer Wirtschaftspolitik des Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbandes der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (Agv MoVe):

    „Das Gutachten veranschaulicht am Beispiel Brücken, dass noch Stellhebel bestehen, um die zur Sanierung der Bestandsnetze erhöhten Haushaltsmittel beschleunigt zu verwenden. Mit der Umsetzung der Empfehlungen würden die Rahmenbedingungen für die notwendige weitere Verstetigung dieses Investitionshochlaufs verbessert.“

    Michael Basten, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Baustoffe – Steine und Erden (bbs):

    „Der Zustand vieler Brückenbauwerke ist besorgniserregend. Schon heute werden rund 50 Prozent der Brücken an Bundesfernstraßen mit maximal "ausreichend" bewertet. Knapp ein Drittel der ca. 25 000 Eisenbahnbrücken sind bereits 100 Jahre alt. Schnelles Handeln ist hier dringend erforderlich.“

    Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI):

    „Eine schnelle Sanierung der Brückenbauwerke ist dringend geboten. Sonst drohen noch größere volkswirtschaftliche Schäden durch Langsamfahrten und immer größere Umwege aufgrund maroder oder gesperrter Brücken. Eine Infrastruktur ist immer nur so stark wie ihr schwächstes Glied, und das sind die Brückenbauwerke.“

    Michael Knipper, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB):

    „Unsere Brücken auf den Bundesfernstraßen, aber auch unsere kommunalen Brücken sind in einem schlechten Zustand und müssen dringend saniert werden, teilweise ist ein Ersatzneubau unumgänglich. Entsteht eine neue Brücke aber an alter Stelle, ist es nicht nachvollziehbar, dass langwierige Planfeststellungsverfahren mit allen Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt werden müssen.“

    Christian Funke, Geschäftsführer von Pro Mobilität – Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V.:

    „Im neuen Bundesverkehrswegeplan sind bis 2030 rund 13 Milliarden Euro für die Ertüchtigung von Brücken an Autobahnen und Bundesstraßen vorgesehen. Viele dieser Projekte liegen in Ballungsräumen und an wichtigen Verkehrsachsen. Für die Mobilität in Deutschland sind deshalb effiziente Genehmigungsverfahren ebenso wichtig wie die Stärkung der personellen und fachlichen Kompetenz der Planungs- und Genehmigungsbehörden.“

    Ansprechpartner:

    Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e.V.
    Tel. 030 297-53113, E-Mail: cornelia.reiter@agv-move.de

    Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V.
    Tel. 030 7261999-0, E-Mail: info@bvbaustoffe.de

    Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.
    Tel. 030 2028-1479, E-Mail: presse@bdi.eu

    Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
    Tel. 030 21286-140, E-Mail: heiko.stiepelmann@bauindustrie.de

    Pro Mobilität – Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V.
    Tel. 030 22488412, E-Mail: presse@promobilitaet.de


    Infrastrukturprojekte schneller planen und umsetzen

    Nach jahrelangen Bemühungen sind für die Investitionen in Autobahnen und Bundesstraßen mittlerweile so viele Etatmittel vorhanden, dass die Verfügbarkeit baureifer Vorhaben zum Engpass geworden ist. Planungen, Genehmigungen und Gerichtsverfahren müssen schneller, effektiver und rechtssicher abgewickelt werden, wenn es gelingen soll, den Investitionsrückstau der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland aufzulösen und offensiv die Modernisierung der Verkehrswege anzupacken.

    Planungshemmnisse abbauen
    Auf Seiten der Vorhabenträger und Genehmigungsbehörden ist das Problem vielschichtig: So wurde im letzten Jahrzehnt vielerorts Personal abgebaut, da die Investitionsmittel fehlten. Zugleich nahm die Komplexität der Vorhaben zu: vielfältige Vorgaben des EU-Umweltrechts, eine Ausweitung der Klagerechte für Umweltverbände bei Abbau von Mitwirkungspflichten (Präklusion), neue Formen der Öffentlichkeitsbeteiligung, langwierige Gerichtsverfahren und aufwändigere Maßnahmen im Bestandsnetz.
    Langfristig führt kein Weg an einem gezielten Aufbau von qualifizierten Personal bei den Vorhabenträgern und Genehmigungsbehörden vorbei. Neben der Werbung für Planungsberufe ist insbesondere das Vertrauen von Wirtschaft und Behörden in eine Verstetigung der ansteigenden Investitionslinie im Verkehrsbereich erforderlich, damit in Behörden und in der Wirtschaft auf Personalzuwachs und Kapazitätserweiterung gesetzt wird.

    Potential der Planungsbeschleunigung im nationalen Rechtsrahmen
    Auch in der Öffentlichkeit wächst zunehmend die Einsicht: Planung und Genehmigung von Bauvorhaben in der Infrastruktur dauern zu lange und müssen schneller werden. Das bewährte Instrument der erstinstanzlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes sollte weiter ausgebaut werden. Eine schnellere Realisierung dieser
    in der Summe gesamtwirtschaftlich sehr vorteilhaften Vorhaben lässt einen hohen Nutzen für die Gesellschaft erwarten, weshalb ein verkürzter Rechtsweg gerechtfertigt erscheint.

    Im gerichtlichen Klageverfahren müssen für die Frist zur Begründung der Klage eindeutige und abschließende Tatbestände geschaffen werden, damit nicht durch wiederholtes Vorbingen neuer Tatsachen und Beweismittel eine taktische Verzögerung des Prozesses erreicht werden kann. Unbestimmte Rechtsbegriffe erhöhen nur die Rechtsunsicherheit durch Schaffung von Revisionsgründen, stellen einen erhöhten Begründungsaufwand der gerichtlichen Ermessensentscheidung dar und führen zu einer Zersplitterung der Rechtsprechung nach einzelnen Bundesländern.

    Autobahnbrücken stellen einen besonders sensiblen Teil der Fernstraßeninfrastruktur dar und es besteht ein großer Bedarf an Sanierung und Erneuerung, um Sicherheit und Verfügbarkeit der Straße für die Zukunft zu gewährleisten. In der letzten Zeit führten Brückensperrungen zu Staus, Verzögerungen und großräumigen Umgehungsverkehren.
    Hierbei stellt der Ersatzneubau von Brücken einen wesentlichen Teil des Sanierungsbedarfs dar, wobei es zweckmäßig wäre, möglichst viele Ersatzneubauten nicht als Neubau, sondern als Instandsetzung zu regeln. Nach dem Bundesfernstraßengesetz ist grundsätzlich eine Planfeststellung durchzuführen, wenn Bundesstraßen „gebaut oder geändert“ werden. Hier muss durch gesetzgeberische Anpassung von § 17 FStrG und ggf. der diesbezüglichen Anlagen erreicht werden, dass Brückensanierungen
    mit Anpassungen an den aktuellen bautechnischen Standard und den Verkehr nicht mehr als Änderungen eingestuft werden.

    Änderungen der EU-rechtlichen und nationalen Regelungen
    Umwelt– und Naturschutzrecht werden seit zwei Jahrzehnten durch europäische Richtlinien geprägt. Für Bauvorhaben im Infrastrukturbereich sind hier besonders
    die Fauna-Flora-Habitat Richtlinie (FFH-RL), die Vogelschutzrichtlinie und die Richtlinie zu Umwelt-Verträglichkeitsprüfung (UVP-RL) zu nennen. Kritisch ist zum Beispiel der Verzicht auf eine Stichtagsregelung anzusehen, so dass Arten, die sich nach der Genehmigung des Projektes ansiedeln, zu einem Baustopp und erneuten umweltrechtlichen
    Prüfungen führen können. Neutrale Instanzen könnten durch Auslegungshilfen die Gerichte und alle anderen Beteiligten dabei entlasten, eigene Interpretationen der Regelwerke vorzunehmen. Auf Ebene der EU und in Deutschland muss ein Prozess in Gang gesetzt werden, der die rechtlichen Grundlagen und die Umsetzungsvorschriften
    des grundsätzlich berechtigten Arten- und Flächenschutzes einer regelmäßigen, an wissenschaftlichen Standards ausgerichteten Überprüfung unterzieht. Im Umweltrecht ist die dringend notwendige Anpassung überzogener Regulierung bisher nur schwer zu vermitteln. Neue Auflagen an einer Stelle werden nicht von Entlastungen an anderer Stelle begleitet. Generell wäre ein neuer Konsens insbesondere auf der Ebene der Politik erforderlich, wie die Umweltziele in geeigneter Weise und zu vertretbaren Kosten erreicht werden können.

      • Vorrangregel für Plangenehmigungsverfahren
      • Vorzeitiger Baubeginn auch bei noch laufenden Genehmigungsverfahren
      • Ersatzneubau von Brücken als Sanierung definieren und so auf Plangenehmigung oder Planfeststellung verzichten
      • Stärkere Verzahnung von Raumordnung und Planfeststellung (inkl. UVP) vorzugweise in der Zuständigkeit nur einer Behörde
      • Gesetzliche Klarstellungen bzw. die Erstellung von Richtlinien und Leitfäden für die Baugenehmigungsbehörden, um Verwaltungsentscheidungen zu stärken
      • Eine Neuordnung des Verbandsklagerechtes für Fälle, in denen keine konstruktive Beteiligung von Verbänden erreicht werden kann
      • Bei Projekten von übergeordneter gesellschaftlicher und volkswirtschaftlicher Relevanz die Schaffung des Baurechtes unmittelbar durch Gesetz ermöglichen und anwenden
      • Deutsche Initiativen zur Anpassung der arten- und naturschutzrechtlichen Regeln im EU-Recht und deren nationaler Auslegung
      • Einführung von Präklusionsregelungen für das Vorbringen neuer Tatsachen in Verfahren auf Basis nationaler Öffnungsklauseln im europäischen Umweltrecht
      • Stichtagsregelung für wissenschaftliche und technische Erkenntnisse am Ende des Anhörungsverfahrens
      • Personalaufbau bei Vorhabenträgern und Genehmigungsbehörden sowie bessere Ausstattung der Verwaltungsgerichte

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