Nachhaltige Mobilität

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"Masterplan Ladeinfrastruktur" - Die Infrastruktur muss in Vorleistung gehen

Eine flächendeckende Ladeinfrastruktur ist die Grundvoraussetzung für die Steigerung der Akzeptanz und Zunahme der Elektromobilität in Deutschland. Der von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vorgelegte „Masterplan Ladeinfrastruktur“ enthält zahlreiche Maßnahmen, die einen Hochlauf der Elektromobilität durch gezielte Förderungen und verbesserte gesetzliche Rahmenbedingungen ermöglichen soll. Die im Masterplan vorgestellten Maßnahmen werden von Pro Mobilität grundsätzlich begrüßt.

In den vergangenen Jahren wurden durch die Bundesregierung zahlreiche Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität eingeleitet, u.a. die Kaufprämie für E-Fahrzeuge, die Befreiung von der Kfz-Steuer, die Dienstwagenregelung für Elektroautos und Plug-in-Hybride sowie verschiedene Förderprogramme. Trotz dieser vielschichtigen Maßnahmen betrug die Anzahl der zugelassenen E-Fahrzeuge laut Bundesnetzagentur im August 2019 nur 220.000 bei rund 21.100 öffentlich zugänglichen Ladepunkten.

Der „Masterplan Ladeinfrastruktur“ enthält sowohl Maßnahmen für den Aufbau öffentlicher und nicht-öffentlicher Ladeinfrastruktur und darüber hinaus spezifische Maßnahmen zum Aufbau der Ladeinfrastruktur für LKWs.

Maßnahmen für den Aufbau öffentlicher Ladeinfrastruktur

Auf Grundlage des „Sofortpaket Ladeinfrastruktur 2019“ der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität sollen bis Ende 2020 rechtliche Hürden beseitigt werden, die den Aufbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur erschweren. Dazu gehören unter anderem die Überarbeitung der Ladesäulenverordnung (LSV), die Vereinfachung des Abrechnungsverfahrens der EEG-Umlage oder die Beschleunigung der Genehmigungsprozesse für neue Ladeinfrastruktur auf kommunaler Ebene. Zur Finanzierung der Maßnahmen soll das bisherige Förderprogramm bis Ende 2020 fortgeführt werden. Gleichzeitig wird das BMVI bis Ende 2019 ein Konzept erarbeiten, wie die Finanzierung des schnellen und flächendeckenden Ausbaus der Ladeinfrastruktur bis 2025 ausgestaltet werden soll. Als koordinierende Maßnahmen sollen zum einen das StandartTOOL des BMVI als gemeinsame Planungsgrundlage bis 2030 herangezogen werden und die Nutzung und Auslastung der bisher errichteten Ladeinfrastruktur über die Datenbank OBELIS („Online-Plattform für die Berichterstattung aller geförderten Ladestationen des Bundesförder-programms Ladeinfrastruktur“) überwacht werden. Zudem werden Länder und Kommunen aber auch Unternehmen gebeten, geeignete Liegenschaften oder Flächen für den Aufbau von Ladeinfrastruktur zu identifizieren und an das BMVI zu übermitteln. Strategisch sollen die Verbraucherbedürfnisse in den Mittelpunkt gestellt werden um eine möglichst große Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung zu erreichen. Darüber hinaus sollen die europäische Zusammenarbeit sowie Forschung und Entwicklung intensiviert werden.

Maßnahmen für den Aufbau nicht-öffentlicher Ladeinfrastruktur

Auch im nicht-öffentlichen Bereich ist ein klarer rechtlicher Rahmen wichtig. Daher soll noch in diesem Jahr ein Gesetzesentwurf für das Miet- und WEG-Recht vorgelegt werden, um den Aufbau von Ladeinfrastruktur in Mehrfamilienhäusern zu vereinfachen. Die Steuerbefreiung für vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für das elektrische Aufladen eines E-Fahrzeuges im Betrieb des Arbeitgebers soll bis 2030 fortgeführt werden. Das Bundesfinanzministerium wird zudem prüfen, ob die derzeit geltenden Pauschalen ab dem Kalenderjahr 2021 angepasst werden müssen. Auch der Aufbau von Ladeinfrastruktur in der öffentlichen Verwaltung soll vorangetrieben werden. Zur Finanzierung des Ausbaus der privaten Ladeinfrastruktur wird das BMVI ein Förderprogramm veröffentlichen für das bis 2020 bis zu 50 Mio. Euro zur Verfügung stehen.

Maßnahmen für den Aufbau von Ladeinfrastruktur für LKWs

Zum Aufbau von Ladeinfrastruktur für LKWs wird die Bunderegierung bis zum Sommer 2020 ein Konzept für die Lademöglichkeiten für Batterie-Lkw auf Basis eines ersten Hochlaufszenarios für E-LKWs erstellen. Auf dieser Grundlage wird dann ein Förderprogramm für den Aufbau von Ladeinfrastruktur für LKW ausgearbeitet. Dieses soll Ende 2020 veröffentlicht werden.

Die aufgeführten Maßnahmen des „Masterplan Ladeinfrastruktur“ bewertet Pro Mobilität grundsätzlich positiv. Die Bundesregierung versteht, dass ein Hochlauf der Elektromobilität nur mit einer flächendeckenden und an die Bedürfnisse der Verbraucher angepassten Ladeinfrastruktur zu realisieren sein wird. Um im Klimaschutz schnell voranzukommen, ist eine breite, längerfristig angelegte Förderung für die Steigerung der Akzeptanz der Elektromobilität und e-fuels unabdingbar. Die Grundlage dafür wurde durch den „Masterplan Ladeinfrastruktur“ gelegt. Nachbesserungsbedarf gibt es aus Sicht von Pro Mobilität bei der Förderung von Flottenbetreibern. Diese für die Hersteller wichtige Kundengruppe sollte beim Aufbau der Ladeinfrastruktur auf ihren Betriebshöfen schnell und unkompliziert unterstützt und rechtliche Hemmnisse bei der Zulassung von E-LKW beseitigt werden.


Infrastruktur für nachhaltige Mobilität schaffen

Nachhaltigkeit ist ein zentraler Begriff des politischen und gesellschaftlichen Diskurses geworden. Das Bedürfnis nach einer nachhaltigen Lebensweise muss sich demnach auch in der Mobilität wiederspiegeln. Die Herausforderungen an die zukünftige Mobilität von Wirtschaft und Bürgern sind groß und die Lösungsansätze vielfältig: alternative Antriebe und synthetische Kraftstoffe, Elektromobilität, Digitalisierung und Automatisierung, Vernetzung, bauliche Maßnahmen, Sharingkonzepte oder Mobilitätsstationen.

Zukünftige Infrastrukturen schaffen
Elektromobilität, mit Batterien oder Wasserstoff und Brennstoffzelle, ist leise und lokal emissionsfrei. Aus regenerativen Quellen erzeugt, ist Strom und Wasserstoff sogar komplett CO2-neutral. Damit hilft Elektromobilität, Lärm und Emissionsbelastungen für die Umwelt und die Gesundheit besonders in verkehrsreichen Städten zu reduzieren. Auch synthetische Kraftstoffe, die mit Strom aus erneuerbaren Energien hergestellt werden (e-fuels), bieten erhebliche Potentiale für die Emissionsminderung im Verkehr. Gerade für die Elektrifizierung des Verkehrs ist ein systemischer Ansatz unverzichtbar, der Kunden, Elektrofahrzeuge, Infrastruktur und Energieerzeugung und -verteilung als eine Einheit sieht. Um im Klimaschutz schnell voranzukommen, ist eine breite, längerfristig angelegte Förderung für die Steigerung der Akzeptanz der Elektromobilität und e-fuels unabdingbar. Alternative Antriebsarten benötigen eine Lade- bzw. Tankstelleninfrastruktur, die dem Nutzer eine flächendeckende Versorgung und Mobilität garantiert. Ohne die schnelle Umsetzung der nationalen Strategie für den Aufbau der Lade- und Tankstelleninfrastruktur für alternative Kraftstoffe und einer an der Nachfrage orientierten Weiterentwicklung wird es keinen Markthochlauf für alternativ angetriebene Fahrzeuge geben. Das gilt auch im Güterverkehr für den Einsatz von Flüssiggas (LPG), Flüssigerdgas (LNG) oder Brennstoffzellen-Technologie.

Der Bau von 15.000 Ladestationen, aus Mitteln des BMVI, davon ca. 10.000 Normalladestationen und ca. 5.000 Schnelladestationen, wird zur weiteren Akzeptanz der Elektromobilität beitragen. Viele potentielle Nutzer der Elektromobilität sind auf eine Ladeinfrastruktur in ihrem Zuhause (Garage, Stellplatz, Tiefgarage) angewiesen. Hier müssen Bau- und Wohnungseigentumsrecht angepasst werden, um den Aufbau der privaten Ladeinfrastruktur zu unterstützen.

Bestehende Infrastrukturen für schnelle Erfolge nutzen
Kurzfristig können mit gasbetriebenen Fahrzeugen (LPG, CNG, LNG) bereits jetzt Emissionen im Verkehr gesenkt werden. Mit bundesweit rund 7.100 Autogastankstellen bietet Autogas eine Alternative mit deutlicher CO2-Reduktion, sehr geringem Stickoxid-Ausstoß und einer kaum messbaren Feinstaub-Belastung.  Für den Güterfernverkehr bieten sich wirtschaftlich einsetzbare attraktive Möglichkeiten. Die bis Ende 2022 verlängerte Steuererleichterung für LPG gibt aber nur wenige Jahre Investitionssicherheit. Angesichts der noch nicht ausgeschöpften technischen Möglichkeiten ist dies ein zu kurzer Förderhorizont. Die CO2-Einsparungen sollten auch in der Gesamt-CO2-Bilanz der Fahrzeugflotten der Hersteller angerechnet werden. Auch die Anerkennung als förderungswürdiger Alternativkraftstoff im Schwerlastverkehr gibt Impulse zu einer effizienten Motorenentwicklung. Insgesamt muss die Forschung zu e-fuels aus erneuerbaren Energien weiter gefördert werden.

Innovative Lösungen für Ballungsräume
Besonders der Verkehr in den städtischen Ballungsgebieten bedarf einer Strategie zur nachhaltigen Gestaltung. Hier sollte der Gesetzgeber den Weg zu einem Mobilitätswandel beispielsweise durch Investitionen in einen leistungsfähigen ÖPNV, sichere Radwege, eine Digitalisierung der Infrastruktur (z.B. für die Kommunikation zwischen Fahrzeugen und der Infrastruktur), Sharingkonzepte, Mobilitätsstationen und einem entsprechenden Rechtsrahmen (z.B. beim Personenbeförderungsgesetz oder für autonomes Fahren) unterstützen. Besonders wichtig ist auch, alle Möglichkeiten zur weiteren Optimierung des Verkehrsflusses zu nutzen. An besonders von Verkehr belasteten Stellen in Innenstädten können bauliche individuelle Maßnahmen in der Infrastruktur zu Schadstoffminderungen beitragen. Mooswände gegen Feinstaub und Stickoxide oder regelmäßige Straßenreinigung in regenarmen Zeiten können die Belastungen senken und sind weiter zu erproben.

Technologieoffenheit als Maxime
Niemand vermag heute mit Sicherheit zu sagen, welche Antriebs- bzw. Kraftstoffarten und welche Ladetechnik sich in Zukunft in den verschiedenen Fahrzeugklassen vom Fahrrad bis zum schweren Lkw durchsetzen werden. Deshalb sind technologieoffen die Voraussetzungen zu schaffen, dass Markt und Kunden schließlich emissionsarme Angebote für ihr individuelles Mobilitätsprofil nutzen können. Mit dem Ausbau des Wasserstofftankstellennetzes und der Förderung der Elektromobilität einschließlich synthetischer Kraftstoffe werden Chancen für eine umweltfreundliche Mobilität der Zukunft geschaffen. LPG, Bio-LPG oder Biomethan brauchen steuerrechtlich eine klare und langfristige Perspektive. Die Forschung und Förderung von Brennstoffzellen muss fortgesetzt werden.

  • Förderung der Elektromobilität (einschließlich e-fuels) und Aufbau der Ladeinfrastruktur nachhaltig sichern
  • Erneuerbare Energien zur Herstellung von alternativen Kraftstoffen und Ladestrom nutzen
  • Umrüstung auf Flüssiggas-Antrieb fördern
  • Förderprogramme für Lade- und Betankungsinfrastruktur auch in der nächsten Legislaturperiode fortführen
  • Barrierefreies Laden und Bezahlen - keine Insellösungen beim Bezug des Ladestromes
  • Forschung und Erprobung CO2-freier Mobilitätsangebote fördern
  • Digitalisierung, Vernetzung und Automatisierung des Verkehrs vorantreiben
  • Öffentlichen Nahverkehr und kommunale Fahrzeugen auf alternative Antriebe umstellen
  • Schaffung eines geeigneten Rechtsrahmens
  • Forschung und Erprobung von infrastrukturseitigen Maßnahmen, wie Mooswänden und Feinstaubreinigung verstärken

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