Infrastrukturfinanzierung

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Bundeskabinett beschließt Entwurf des Bundeshaushalts 2018/2019 und die Finanzplanung bis 2022

Das Bundeskabinett hat am 25. April den Etatentwurf 2018 und die Finanzplanung bis 2022 beschlossen. Für die Fernstraßen soll es im kommenden Jahr Investitionen in Höhe von 7,668 Mrd. Euro geben, in den Folgejahren sollen es jeweils mehr als 8 Mrd. Euro sein. Damit wird die Haushaltsplanung aus dem letzten Jahr um rund 1.Mrd Euro p.a. übertroffen.

Zudem sehen der Haushaltsentwurf 2018 und die Finanzplanung bis 2022 für die Verkehrswege eine sehr gute und stetige Investitionslinie (über 15 Mrd. Euro bis 2022) vor.


Investitionshochlauf verstetigen. Sicherheit, Vertrauen und Akzeptanz

Eine moderne Verkehrsinfrastruktur ist eine zentrale Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und leistet einen erheblichen Beitrag zur Beschäftigung in Deutschland. Das gesellschaftliche Bewusstsein hierfür ist in den zurückliegenden Jahren erodiert. Um wirtschaftliche Wachstumspotentiale in Zukunft voll ausschöpfen zu können, bedarf es einer nachhaltigen und langfristig abgesicherten Finanzierung der Verkehrs­infrastruktur in Deutschland.

Investitionshochlauf nachhaltig verstetigen
Mit Verabschiedung des Verkehrs­etats 2019 wurde beschlossen, dass die Investitionen in die Bundesverkehrswege weiter steigen sollen. Für die Fernstraßen sind im Gesetzentwurf der Bundesregierung knapp 7,9 Milliarden Euro vorgesehen. Ab 2020 wird das Investitionsniveau noch einmal deutlich steigen, bis auf ca. 8,5 Milliarden Euro im Jahr 2022. Das wachsende Investitionsniveau trägt dem Investitionsstau und der dynamischen Entwicklung im Güter- und Personenverkehr Rechnung. Denn bereits 2018 haben Pkw und Motorräder auf der Straße das im BVWP erst für 2030 erwartete Niveau nahezu erreicht. Der Deutsche Bundestag sollte diese Investitionslinie für die kommenden Jahre bestätigen und langfristig weiter erhöhen.

Engpässe gilt es vor allem beim Aus- und Neubau von ca. 2.000 Kilometer Autobahnen und der Sanierung von etwa 2.500 Brücken und Teilbauwerken zu beseitigen, deren Zustand von den zuständigen Behörden als nicht ausreichend oder sogar ungenügend klassifiziert wird. Mit dem Sonderprogramm Brücken wird dem großen Sanierungs- und Modernisierungsbedarf Rechnung getragen. Bis 2020 sollen die Haushaltsmittel für das Modernisierungsprogramm auf bis zu 780 Millionen Euro ansteigen. Um schnell zu zukunftsfähigen Brücken zu kommen, sollten Ersatzbauten rechtlich als Instandsetzung behandelt werden, denn wo vorher und nachher eine Brücke steht, sollte trotz des Einsatzes neuerer Technik oder Materialien nicht von einem Neubau gesprochen werden.

Neben dem Bedarf an Investitionen in Fahrbahnen, Bauwerke, Straßenausstattung, Lärmschutz und Ausgleichsmaßnahmen des Umweltschutzes müssen weitere Investitionen für Maßnahmen im Zusammenhang mit dem angestrebten Mobilitätswandel erfolgen. Dazu gehören Investitionen in die Tank- und Ladeinfrastruktur alternativer Antriebe, in die digitale Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur und in Radschnellwege.

Konsequente Gebührenfinanzierung sichern
Mit der Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen und der Anhebung der Mautsätze im Januar 2019 wird die Gebührenfinanzierung der Straße weiter vorangetrieben. Die Akzeptanz der Nutzer wird davon abhängen, ob sichergestellt ist, dass hiermit wieder in die Straße investiert wird. Angesichts der guten Finanzierungsperspektiven ist jetzt entscheidend, die Planung von Fernstraßenprojekten erheblich zu verstärken und zu beschleunigen und die Autobahn GmbH des Bundes erfolgreich und effizient zu etablieren.

Kommunen beim Investitionsrückstand nicht alleine lassen
Die Investitionsfähigkeit der Kommunen ist je nach Region und Größe sehr unterschiedlich ausgeprägt. Dies hängt vor allem mit dem begrenzten Einfluss der Kommunen auf ihre Einnahmen und Ausgaben zusammen, die oftmals von Ländern, dem Bund oder der EU vor­gegeben werden. Der Investitionsrückstand der kommunalen Straßen­infrastruktur, im Kfw-Kommunalpanel 2018 auf über 38 Milliarden Euro geschätzt, bleibt weiterhin ein großes Problem. Für direkte Finanzhilfen des Bundes ist insbesondere das Kooperationsverbot hinderlich.

Die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Erhöhung der Mittel zur Verbesserung der Verkehrswege des kommunalen ÖPNV aus dem Bundesprogramm nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) von bisher 333 Millionen Euro auf 1 Milliarde Euro jährlich ist ein Schritt in die richtige Richtung. Mehr Finanzmittel und Verwendungsoptionen für alle Verkehrsinfrastrukturen sowie für Erhalt- und

Sanierungsmaßnahmen sind angesichts des Sanierungsstaus erforderlich. Vor allem sind jedoch die Bundesländer selbst gefordert, ihre Kommunen und Gemeinden bei der Modernisierung und dem bedarfsgerechten Ausbau der Verkehrswege zu unterstützen. Dazu sollten die Bundesländer die eigenen Programme der Gemeindefinanzierung in voller Höhe um die Mittel aufstocken, die sie ab 2020 in Form höherer Umsatzsteueranteile anstelle der Bundezuweisungen für GVFG-Länderprogramme in Höhe von mindestens 1,3 Milliarden Euro jährlich erhalten.

Handlungsfelder

  • Investitionshochlauf verstetigen
  • Anforderungen des Mobilitätswandels und der Digitalisierung dauerhaft in Finanzplanung integrieren
  • Einnahmen aus Erhöhung der Lkw-Maut vollständig und zweckgebunden in Bundesfernstraßen zurückführen
  • Investitionsfähigkeit der Kommunen stärken und langfristig absichern