Die Autobahn GmbH des Bundes

Aktuelles

Bundesfernstraßengesellschaft - Chancen und Optionen

Bundesfernstraßengesellschaft - eine Chance für Bund und Länder: Die von der Fratzscher-Kommission im Mai 2015 neu aufgebrachte Idee einer Bundesfernstraßengesellschaft taucht seit den Empfehlungen der Pällmann-Kommission in jeder Reformdiskussion zu dem Thema immer wieder auf. Jetzt wird die Bundesfernstraßengesellschaft ernsthaft diskutiert. Bundesministerien befassen sich mit der Ausgestaltung und die Verkehrsministerkonferenz hat im Juli 2015 die Kommission "Bau und Unterhaltung des Verkehrsnetzes", die sogenannte Bodewig II-Kommission, eingesetzt, um bis Februar 2016 eine gemeinsame Position der Bundesländer zu entwickeln. Pro Mobilität begrüßt den Vorschlag einer Bundesfernstraßen- bzw. Bundesautobahngesellschaft und verdeutlicht mit dem beigefügten Diskussionspapier vom Oktober 2015, warum eine Reform der Auftragsverwaltung aus unserer Sicht erforderlich ist. Außerdem werden - da konkrete Modelle noch nicht vorliegen - erste Anregungen zu deren Ausrichtung gegeben. Bund und Länder sollten sich im Rahmen der Verhandlungen zu den föderalen Finanzbeziehungen ab 2020 aufeinander zubewegen, um einen Durchbruch zu erzielen.

Pro Mobilität erkennt die Leistungen der bisherigen Institutionen von Bund und Länder beim Aufbau und Betrieb des heutigen Fernstraßennetzes und damit zur Mobilität in Deutschland an. Es gibt jedoch erhebliche föderale Hemmnisse in der Organisationsstruktur der Bundesfernstraßen, die eine Weiterentwicklung des Bundesfernstraßennetzes nicht mehr bundesweit einheitlich gewährleisten. Mit diesem Diskussionspapier zu einer möglichen Bundesfernstraßengesellschaft sollen erste Anregungen zur Notwendigkeit von Veränderungen und deren Ausgestaltung gegeben werden. Damit knüpft Pro Mobilität an die eigene Diskussionsveranstaltung vom 10. Juni 2015 "Steigende Investitionen in Bundesfernstraßen effizient umsetzen" an, bei der die Etablierung einer Bundesfernstraßengesellschaft eine zentrale Rolle gespielt hat. Für die Länder hatte Christan Pegel, Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz und Minister für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung des Landes Mecklenburg-Vorpommern eine erste Einschätzung zum Thema Bundesfernstraßengesellschaft vorgenommen. Die Erwartungen des Bundes an eine Bundesfernstraßengesellschaft hatte Norbert Barthle, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur skizziert.

Pro Mobilität verspricht sich von der Etablierung einer Bundesfernstraßengesellschaft erhebliche Chancen, die bei richtiger Ausgestaltung von Modelloptionen zu Vorteilen für alle Beteiligten führen. Bisher sind die Finanz- und die Aufgabenverantwortung für Autobahnen und Bundesstraßen getrennt. Der Bund ist als Eigentümer die Netzplanung, Bedarfsfestlegung (Bundesverkehrswegeplan/ Ausbaugesetz Straße) und Finanzierung zuständig, die Bundesländer übernehmen in Auftragsverwaltung die Projektplanung, Vergabe, Bauaufsicht, Betrieb und Erhalt. Diese Arbeitsteilung wurde bei Gründung der Bundesrepublik im Grundgesetz verankert (Artikel 90) und war beim Aufbau des Netzes hilfreich. Jetzt stehen zunehmend der effiziente Erhalt und Betrieb, sowie Engpassbeseitigung und Lückenschlüsse im Vordergrund.  Umso wichtiger werden einheitliche Standards beim Netzmanagement und mehr Unabhängigkeit des Bundes von der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit der einzelnen Landesverwaltungen. Eine Bundesfernstraßengesellschaft könnte hierfür die richtige Lösung sein.

Dabei sollten der Gesetzgeber und die Bundesregierung dauerhaft in der Verantwortung für Entscheidungen über den Infrastrukturbedarf, Aus-/Neubauprogramme sowie Zielvorgaben und die Kontrolle der Fernstraßengesellschaft bleiben. Pro Mobilität empfiehlt, sich bei der Ausgestaltung von Modelloptionen vorrangig an verkehrspolitischen Zielen und höherer Effizienz auszurichten. Die Bundesfernstraßengesellschaft sollte vollständig in Besitz des Bundes bleiben, also weder vollständig noch teilweise privatisiert werden.  Die erforderlichen Änderungen des Grundgesetzes machen deutlich, eine Reform kann nur im Konsens von Bund und Ländern gelingen.

In unserem Diskussionspapier gehen wir näher darauf ein, wo die Probleme in der heutigen föderalen Verwaltungsstruktur liegen. Außerdem wird erörtert, mit welchen Zielen und Aufgaben eine Bundesfernstraßengesellschaft beauftragt werden könnte, für welche Netzteile sie zuständig sein sollte und wie sich ein Übergang mit allen Beteiligten erfolgreich gestalten lässt.

Verkehrspolitische Erfolgsfaktoren sind aus unserer Sicht:

•    Hohe Priorität verkehrspolitischer Ziele

•    Reformen bei Autobahnen und Bundesstraßen

•    möglichst Zusammenführung der bisher getrennten Finanz- und Aufgabenverantwortung in einer Hand

•    Reduzierung föderaler Abstimmungsprozesse und deutliche Steigerung der Effizienz

•    Sicherung der Vor-Ort-Kompetenz insbesondere bei der Planung über dezentrale Strukturen

•    Stärkung der Leistungsfähigkeit zukünftig zuständiger Institutionen

•    Verlässliche Finanzierung aller heutigen Bundesfernstraßen

•    Zweckbindung von Gebührenaufkommen und Mehrjährigkeit von Etatzuweisungen

Mehr dazu lesen Sie in der Lang- bzw. Kurzfassung des"Diskussionspapiers zu den politischen Überlegungen zur Etablierung einer Bundesfernstraßengesellschaft des Bundes" von Pro Mobilität:


Die Autobahn GmbH zukunftssicher etablieren

Mit der fristgerechten Gründung der Infrastrukturgesellschaft, der Autobahn GmbH des Bundes, am 13. September 2018 wurde ein wichtiger Meilenstein für eine effiziente und zukunftsweisende Infrastrukturpolitik erreicht. Ab dem 01. Januar 2021 wird die Autobahn GmbH des Bundes durch Überführung der Auftragsverwaltung sämtliche Aufgaben bei Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung, Finanzierung von Autobahnen und weiteren Bundesstraßen übernehmen. In der Einigung zwischen dem Bund und den Bundesländern im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist bezüglich der Autobahn GmbH keine föderalismusfeindliche Zentralisierung zu sehen, sondern die Schaffung einer bundeseigenen Verwaltungsgesellschaft, die eine bundesweit einheitliche Qualität des Straßennetzes in ihrer Zuständigkeit effizient gewährleisten und einen transparenteren Mitteleinsatz ermöglichen soll.

Rund 46 Prozent der Gesamtfahrleistungen in Deutschland werden über die rund 13.000 Kilometer Bundesautobahnen und rund 40.000 Kilometern Bundesstraßen abgewickelt. Dieses, für Bürger und Wirtschaft gleichermaßen wichtige Fernstraßennetz, muss vorausschauend erhalten, Engpässe beseitigt und Neubau bei Bedarf vorangetrieben werden. Die Autobahn GmbH des Bundes sollte Politik und Öffentlichkeit transparent über den Zustand und die Weiterentwicklung des ihr anvertrauten Straßennetzes informieren.

Mit der Autobahngesellschaft als GmbH, die im alleinigen Eigentum des Bundes steht und bleibt, bedient sich der Bund künftig einer privatrechtlichen Organisationsform. Die Zentrale der Autobahn GmbH des Bundes in Berlin wird ab 2021 durch zehn, im Bundegebiet verteilte, Niederlassungen und 41 regionale Außenstellen ergänzt. Auf der Betriebsdienstebene werden sich, wie bereits heute, eine große Anzahl an Autobahnmeistereien um jeweils etwa 70 Kilometer Autobahn kümmern. Das neugegründete Fernstraßenbundesamt wird ab 2021 die Rechts- und Fachaufsicht über die hoheitlichen Aufgaben der Autobahn GmbH übernehmen. Um die Kompetenzen in den Straßenbauverwaltungen der Länder weiter zu nutzen, sollte die Autobahn GmbH beispielsweise bei Bau- und Betriebsfreigaben beliehen werden.

Um die Vorteile einer privatrechtlich organisierten Gesellschaft zu nutzen und Effizienzpotentiale zu heben, braucht die neue Autobahngesellschaft einen möglichst großen und von den Belangen und Begehrlichkeiten der Landespolitik entkoppelten Spielraum. Durch den aktuellen Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) ist der originäre Auftrag der Politik an die Gesellschaft und die Priorisierung der Aus- und Neubauprojekte mit übergeordneter Bedeutung ausreichend festgelegt, womit das Primat der Politik in der Verkehrspolitik unbenommen bleibt. Mit der Autobahn GmbH kann eine effiziente Steuerung von Planung, Finanzierung, Bau, Betrieb und Erhaltung der Bundesfernstraßen aus einer Hand erfolgen. Mit der Einbeziehung der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) und der Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und bau GmbH (DEGES) wird auf bestehende Kompetenz beim Bund zurückgegriffen und es werden Doppelstrukturen vermieden.

Die Verknüpfung der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur aus Steuermitteln mit der Nutzerfinanzierung ist sachgerecht. Sie muss aber konsequent ausgestaltet werden, um bei privaten und gewerblichen Nutzern weiterhin akzeptiert zu werden. Das Aufkommen aus Lkw-Maut und der zukünftigen In­frastrukturabgabe sollte vollständig und rechtssicher zweckgebunden für die Finanzierung der Fernstraßen genutzt werden. Ein großer Vorteil der privatrechtlichen Organisationsform ist, dass die Gesellschaft grundsätzlich unabhängig vom jährlich neu zu beschließenden Bundeshaushalt überjährig, mehrjährig und projektbezogen ihren Mitteleinsatz planen kann. Diesen Vorteil, der zur Effektivität entscheidend beitragen sollte, hat die Politik der Gesellschaft bisher nicht ausreichend eingeräumt, denn vorausschauende Planung setzt berechenbare Mittelzuflüsse voraus.

Bis zur Aufnahme des Betriebes im Januar 2021 sind noch viele Einzelfragen zu klären. Während der Aufbauphase der Autobahngesellschaft muss die Leistungsfähigkeit der Planungs- und Genehmigungsbehörden der Bundesländer sichergestellt bleiben. Auch dürfen mit der Umstellung der Auftragsverwaltung die Planung und Ausführung erforderlicher Autobahnprojekte bis zum vollständigen Aufbau der Gesellschaft nicht brach liegen. Hierzu müssen vom Bund mit den Bundesländern für die Übergangszeit finanzielle Vereinbarungen, insbesondere über die Erstattung der Planungskosten, getroffen werden. Des Weiteren müssen bei den Verhandlungen mit den Gewerkschaften über einen Tarifvertrag und Eingruppierung der Mitarbeiter von den unterschiedlichen Landesbesoldungen in eine einheitliche Bundesbesoldung Anreize geschaffen werden, um die Attraktivität einer Beschäftigung in der Autobahn GmbH des Bundes zu steigern.

    • Verkehrsträgerbezogene Finanzkreisläufe etablieren, d.h. sämtliche Einnahmen aus Nutzerfinanzierung, LKW-Maut und Infrastrukturabgabe, müssen vollständig der Finanzierung der Bundesautobahnen und Bundesstraßen dienen
    • Politik und Öffentlichkeit über den Zustand des Netzes und Investitionsprojekte transparent informieren, um Akzeptanz für Infrastrukturprojekte zu schaffen
    • Effizienz und Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsprozesse bei Ausgestaltung der Autobahn GmbH absoluten Vorrang einräumen
    • Beim Übergang der Zuständigkeit von den Ländern auf den Bund Planungsverzögerung in den Projekten möglichst vermeiden
    • Die in der Auftragsverwaltung der Länder verbleibenden Bundesstraßen ebenfalls verlässlich finanzieren und von leistungsfähigen Verwaltungen betreuen lassen
    • Attraktive Tarifverträge schließen und Anreize für Personalgewinnung schaffen