Die Autobahn GmbH des Bundes

Die Autobahn GmbH zukunftssicher etablieren

Mit der fristgerechten Gründung der Infrastrukturgesellschaft, der Autobahn GmbH des Bundes, am 13. September 2018 wurde ein wichtiger Meilenstein für eine effiziente und zukunftsweisende Infrastrukturpolitik erreicht. Ab dem 01. Januar 2021 wird die Autobahn GmbH des Bundes durch Überführung der Auftragsverwaltung sämtliche Aufgaben bei Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung, Finanzierung von Autobahnen und weiteren Bundesstraßen übernehmen. In der Einigung zwischen dem Bund und den Bundesländern im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist bezüglich der Autobahn GmbH keine föderalismusfeindliche Zentralisierung zu sehen, sondern die Schaffung einer bundeseigenen Verwaltungsgesellschaft, die eine bundesweit einheitliche Qualität des Straßennetzes in ihrer Zuständigkeit effizient gewährleisten und einen transparenteren Mitteleinsatz ermöglichen soll.

Rund 46 Prozent der Gesamtfahrleistungen in Deutschland werden über die rund 13.000 Kilometer Bundesautobahnen und rund 40.000 Kilometern Bundesstraßen abgewickelt. Dieses, für Bürger und Wirtschaft gleichermaßen wichtige Fernstraßennetz, muss vorausschauend erhalten, Engpässe beseitigt und Neubau bei Bedarf vorangetrieben werden. Die Autobahn GmbH des Bundes sollte Politik und Öffentlichkeit transparent über den Zustand und die Weiterentwicklung des ihr anvertrauten Straßennetzes informieren.

Mit der Autobahngesellschaft als GmbH, die im alleinigen Eigentum des Bundes steht und bleibt, bedient sich der Bund künftig einer privatrechtlichen Organisationsform. Die Zentrale der Autobahn GmbH des Bundes in Berlin wird ab 2021 durch zehn, im Bundegebiet verteilte, Niederlassungen und 41 regionale Außenstellen ergänzt. Auf der Betriebsdienstebene werden sich, wie bereits heute, eine große Anzahl an Autobahnmeistereien um jeweils etwa 70 Kilometer Autobahn kümmern. Das neugegründete Fernstraßenbundesamt wird ab 2021 die Rechts- und Fachaufsicht über die hoheitlichen Aufgaben der Autobahn GmbH übernehmen. Um die Kompetenzen in den Straßenbauverwaltungen der Länder weiter zu nutzen, sollte die Autobahn GmbH beispielsweise bei Bau- und Betriebsfreigaben beliehen werden.

Um die Vorteile einer privatrechtlich organisierten Gesellschaft zu nutzen und Effizienzpotentiale zu heben, braucht die neue Autobahngesellschaft einen möglichst großen und von den Belangen und Begehrlichkeiten der Landespolitik entkoppelten Spielraum. Durch den aktuellen Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) ist der originäre Auftrag der Politik an die Gesellschaft und die Priorisierung der Aus- und Neubauprojekte mit übergeordneter Bedeutung ausreichend festgelegt, womit das Primat der Politik in der Verkehrspolitik unbenommen bleibt. Mit der Autobahn GmbH kann eine effiziente Steuerung von Planung, Finanzierung, Bau, Betrieb und Erhaltung der Bundesfernstraßen aus einer Hand erfolgen. Mit der Einbeziehung der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) und der Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und bau GmbH (DEGES) wird auf bestehende Kompetenz beim Bund zurückgegriffen und es werden Doppelstrukturen vermieden.

Die Verknüpfung der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur aus Steuermitteln mit der Nutzerfinanzierung ist sachgerecht. Sie muss aber konsequent ausgestaltet werden, um bei privaten und gewerblichen Nutzern weiterhin akzeptiert zu werden. Das Aufkommen aus Lkw-Maut und der zukünftigen In­frastrukturabgabe sollte vollständig und rechtssicher zweckgebunden für die Finanzierung der Fernstraßen genutzt werden. Ein großer Vorteil der privatrechtlichen Organisationsform ist, dass die Gesellschaft grundsätzlich unabhängig vom jährlich neu zu beschließenden Bundeshaushalt überjährig, mehrjährig und projektbezogen ihren Mitteleinsatz planen kann. Diesen Vorteil, der zur Effektivität entscheidend beitragen sollte, hat die Politik der Gesellschaft bisher nicht ausreichend eingeräumt, denn vorausschauende Planung setzt berechenbare Mittelzuflüsse voraus.

Bis zur Aufnahme des Betriebes im Januar 2021 sind noch viele Einzelfragen zu klären. Während der Aufbauphase der Autobahngesellschaft muss die Leistungsfähigkeit der Planungs- und Genehmigungsbehörden der Bundesländer sichergestellt bleiben. Auch dürfen mit der Umstellung der Auftragsverwaltung die Planung und Ausführung erforderlicher Autobahnprojekte bis zum vollständigen Aufbau der Gesellschaft nicht brach liegen. Hierzu müssen vom Bund mit den Bundesländern für die Übergangszeit finanzielle Vereinbarungen, insbesondere über die Erstattung der Planungskosten, getroffen werden. Des Weiteren müssen bei den Verhandlungen mit den Gewerkschaften über einen Tarifvertrag und Eingruppierung der Mitarbeiter von den unterschiedlichen Landesbesoldungen in eine einheitliche Bundesbesoldung Anreize geschaffen werden, um die Attraktivität einer Beschäftigung in der Autobahn GmbH des Bundes zu steigern.

    • Verkehrsträgerbezogene Finanzkreisläufe etablieren, d.h. sämtliche Einnahmen aus Nutzerfinanzierung, LKW-Maut und Infrastrukturabgabe, müssen vollständig der Finanzierung der Bundesautobahnen und Bundesstraßen dienen
    • Politik und Öffentlichkeit über den Zustand des Netzes und Investitionsprojekte transparent informieren, um Akzeptanz für Infrastrukturprojekte zu schaffen
    • Effizienz und Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsprozesse bei Ausgestaltung der Autobahn GmbH absoluten Vorrang einräumen
    • Beim Übergang der Zuständigkeit von den Ländern auf den Bund Planungsverzögerung in den Projekten möglichst vermeiden
    • Die in der Auftragsverwaltung der Länder verbleibenden Bundesstraßen ebenfalls verlässlich finanzieren und von leistungsfähigen Verwaltungen betreuen lassen
    • Attraktive Tarifverträge schließen und Anreize für Personalgewinnung schaffen

    Steigende Investitionen in Bundesfernstraßen effizient umsetzen

    In den kommenden Jahren wird der Bund die Investitionen in seine Fernstraßen deutlich steigern. Diese Entwicklung ist erfreulich, denn es besteht großer Handlungsbedarf beim Erhalt und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen. Für den Staat und ebenso für Autofahrer, die Wirtschaft sowie die Steuer- und Gebührenzahler wird es wichtig sein, höhere Investitionen effizient umzusetzen. In den letzten Jahren ist es nicht allen Bundesländern gelungen, eine ausreichende Anzahl baureifer Vorhaben für die vom Bund bereitgestellten Mittel vorzubereiten. Angesichts steigender Investitionen nimmt der Handlungsbedarf hier zu.

    Pro Mobilität hat dieses Thema in der Veranstaltung » Steigende Investitionen in Bundesfernstraßen effizient umsetzen« aufgegriffen. Am 10. Juni 2015 wurden Möglichkeiten diskutiert, die Planung in den Straßenbauverwaltungen der Bundesländer zu verstärken und Potenziale zur engeren Einbindung Dritter zu nutzen. Auch Reformüberlegungen zur besseren Abwicklung von Großprojekten und Möglichkeiten zur Beschleunigung und Vereinfachung der Planungsverfahren waren Themen. Die rund 250 Besucher aus Politik, Wirtschaft, Verwaltung, Wissenschaft und Verbänden hatten außerdem Gelegenheit zu einer ersten Standortbestimmung in der Diskussion um die Etablierung einer Bundesfernstraßengesellschaft, die durch die Empfehlungen der Fratzscher-Kommission neu belebt worden ist. Bund und Länder beraten hierüber derzeit im Zuge der föderalen Finanzverhandlungen.

    Im ersten Teil der Tagung führten die Bundesregierung und die Länder mit Vorträgen in das Thema ein. Dann erläuterten Wirtschaftsvertreter in einem ersten Panel die Möglichkeiten zur Stärkung und Entlastung der staatlichen Verwaltung von Aufgaben. Anschließend befassten sich in einem zweiten Panel Bundestagsabgeordnete mit den politischen Facetten. Die Moderation übernahm Dr. Daniel Delhaes vom Handelsblatt.

    Aus dem Publikum wurden in Statements und Fragen u.a. angesprochen, dass

    • der Bund dem Erhalt der Verkehrswege durch einen Fonds Priorität geben solle,
    • die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur von Ländern und Kommunen ebenfalls großen Handlungsbedarf aufweise,
    • sich alle Beteiligten bei EU-Politikern für eine Stichtagsregelung bei Planfeststellungsverfahren einsetzen sollten,
    • die Reserve baureifer Vorhaben in den Ländern sehr unterschiedlich sei und einen Engpass darstelle, sowie
    • die Handlungsoptionen von Politik und Wirtschaft, die Planung und den Bau von Verkehrswegen wieder für junge Menschen als Arbeitsplatz attraktiv zu machen.

    Als Resümee ließ sich festhalten, die Kapazitäten der Straßenbauverwaltungen sollten quantitativ und qualitativ verstärkt werden. Die Bereitschaft war auch groß, weitergehende Reformen in den Blick zu nehmen. Dabei solle aber eine Verunsicherung der heutigen Verwaltungen vermieden werden. Die vorhandenen Prozesse und Strukturen seien weiterzuentwickeln, um Effizienzpotenziale bei Planung und Genehmigung zu mobilisieren. Außerdem müsse sich die Branche stärker mit ihrer Attraktivität am Arbeitsmarkt befassen. Kontinuität der Finanzausstattung auf höherem Niveau sei dafür eine wichtige Voraussetzung und diese angesichts des Infrastrukturbedarfs auch notwendig.

    Die Beiträge der Referenten und Panels im Detail:

    Text: Pro Mobilität
    Fotos: Bildschön