Die Autobahn GmbH des Bundes

Die Autobahn GmbH zukunftssicher etablieren

Mit der fristgerechten Gründung der Infrastrukturgesellschaft, der Autobahn GmbH des Bundes, am 13. September 2018 wurde ein wichtiger Meilenstein für eine effiziente und zukunftsweisende Infrastrukturpolitik erreicht. Ab dem 01. Januar 2021 wird die Autobahn GmbH des Bundes durch Überführung der Auftragsverwaltung sämtliche Aufgaben bei Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung, Finanzierung von Autobahnen und weiteren Bundesstraßen übernehmen. In der Einigung zwischen dem Bund und den Bundesländern im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist bezüglich der Autobahn GmbH keine föderalismusfeindliche Zentralisierung zu sehen, sondern die Schaffung einer bundeseigenen Verwaltungsgesellschaft, die eine bundesweit einheitliche Qualität des Straßennetzes in ihrer Zuständigkeit effizient gewährleisten und einen transparenteren Mitteleinsatz ermöglichen soll.

Rund 46 Prozent der Gesamtfahrleistungen in Deutschland werden über die rund 13.000 Kilometer Bundesautobahnen und rund 40.000 Kilometern Bundesstraßen abgewickelt. Dieses, für Bürger und Wirtschaft gleichermaßen wichtige Fernstraßennetz, muss vorausschauend erhalten, Engpässe beseitigt und Neubau bei Bedarf vorangetrieben werden. Die Autobahn GmbH des Bundes sollte Politik und Öffentlichkeit transparent über den Zustand und die Weiterentwicklung des ihr anvertrauten Straßennetzes informieren.

Mit der Autobahngesellschaft als GmbH, die im alleinigen Eigentum des Bundes steht und bleibt, bedient sich der Bund künftig einer privatrechtlichen Organisationsform. Die Zentrale der Autobahn GmbH des Bundes in Berlin wird ab 2021 durch zehn, im Bundegebiet verteilte, Niederlassungen und 41 regionale Außenstellen ergänzt. Auf der Betriebsdienstebene werden sich, wie bereits heute, eine große Anzahl an Autobahnmeistereien um jeweils etwa 70 Kilometer Autobahn kümmern. Das neugegründete Fernstraßenbundesamt wird ab 2021 die Rechts- und Fachaufsicht über die hoheitlichen Aufgaben der Autobahn GmbH übernehmen. Um die Kompetenzen in den Straßenbauverwaltungen der Länder weiter zu nutzen, sollte die Autobahn GmbH beispielsweise bei Bau- und Betriebsfreigaben beliehen werden.

Um die Vorteile einer privatrechtlich organisierten Gesellschaft zu nutzen und Effizienzpotentiale zu heben, braucht die neue Autobahngesellschaft einen möglichst großen und von den Belangen und Begehrlichkeiten der Landespolitik entkoppelten Spielraum. Durch den aktuellen Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) ist der originäre Auftrag der Politik an die Gesellschaft und die Priorisierung der Aus- und Neubauprojekte mit übergeordneter Bedeutung ausreichend festgelegt, womit das Primat der Politik in der Verkehrspolitik unbenommen bleibt. Mit der Autobahn GmbH kann eine effiziente Steuerung von Planung, Finanzierung, Bau, Betrieb und Erhaltung der Bundesfernstraßen aus einer Hand erfolgen. Mit der Einbeziehung der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) und der Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und bau GmbH (DEGES) wird auf bestehende Kompetenz beim Bund zurückgegriffen und es werden Doppelstrukturen vermieden.

Die Verknüpfung der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur aus Steuermitteln mit der Nutzerfinanzierung ist sachgerecht. Sie muss aber konsequent ausgestaltet werden, um bei privaten und gewerblichen Nutzern weiterhin akzeptiert zu werden. Das Aufkommen aus Lkw-Maut und der zukünftigen In­frastrukturabgabe sollte vollständig und rechtssicher zweckgebunden für die Finanzierung der Fernstraßen genutzt werden. Ein großer Vorteil der privatrechtlichen Organisationsform ist, dass die Gesellschaft grundsätzlich unabhängig vom jährlich neu zu beschließenden Bundeshaushalt überjährig, mehrjährig und projektbezogen ihren Mitteleinsatz planen kann. Diesen Vorteil, der zur Effektivität entscheidend beitragen sollte, hat die Politik der Gesellschaft bisher nicht ausreichend eingeräumt, denn vorausschauende Planung setzt berechenbare Mittelzuflüsse voraus.

Bis zur Aufnahme des Betriebes im Januar 2021 sind noch viele Einzelfragen zu klären. Während der Aufbauphase der Autobahngesellschaft muss die Leistungsfähigkeit der Planungs- und Genehmigungsbehörden der Bundesländer sichergestellt bleiben. Auch dürfen mit der Umstellung der Auftragsverwaltung die Planung und Ausführung erforderlicher Autobahnprojekte bis zum vollständigen Aufbau der Gesellschaft nicht brach liegen. Hierzu müssen vom Bund mit den Bundesländern für die Übergangszeit finanzielle Vereinbarungen, insbesondere über die Erstattung der Planungskosten, getroffen werden. Des Weiteren müssen bei den Verhandlungen mit den Gewerkschaften über einen Tarifvertrag und Eingruppierung der Mitarbeiter von den unterschiedlichen Landesbesoldungen in eine einheitliche Bundesbesoldung Anreize geschaffen werden, um die Attraktivität einer Beschäftigung in der Autobahn GmbH des Bundes zu steigern.

    • Verkehrsträgerbezogene Finanzkreisläufe etablieren, d.h. sämtliche Einnahmen aus Nutzerfinanzierung, LKW-Maut und Infrastrukturabgabe, müssen vollständig der Finanzierung der Bundesautobahnen und Bundesstraßen dienen
    • Politik und Öffentlichkeit über den Zustand des Netzes und Investitionsprojekte transparent informieren, um Akzeptanz für Infrastrukturprojekte zu schaffen
    • Effizienz und Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsprozesse bei Ausgestaltung der Autobahn GmbH absoluten Vorrang einräumen
    • Beim Übergang der Zuständigkeit von den Ländern auf den Bund Planungsverzögerung in den Projekten möglichst vermeiden
    • Die in der Auftragsverwaltung der Länder verbleibenden Bundesstraßen ebenfalls verlässlich finanzieren und von leistungsfähigen Verwaltungen betreuen lassen
    • Attraktive Tarifverträge schließen und Anreize für Personalgewinnung schaffen

    Stellungnahme zu den Gesetzentwürfen zur Etablierung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr

    Pro Mobilität begrüßte grundsätzlich, dass die Verwaltung von Bundesautobahnen und Teilen des Bundesstraßennetzes von den Ländern auf den Bund übertragen werden soll, weil damit eine effizientere Bereitstellung und eine bundesweit einheitliche Weiterentwicklung des Fernstraßennetzes mittelfristig erleichtert werden dürften.

    Positiv wurde hervorgehoben, dass eine Infrastrukturgesellschaft Verkehr des Bundes mit der Planung, dem Bau, der Erhaltung, dem Betrieb und der Finanzierung beauftragt werden und diese in unveräußerlichem Recht des Bundes verbleiben soll. Klärungsbedarf bestand noch u.a. in den Fragen der Kreditaufnahme, der Staatsgarantie für Verbindlichkeiten der Gesellschaft oder der Reform der verbleibenden Auftragsverwaltung für Bundesstraßen durch die Bundesländer. 

    Aufgrund der Komplexität der Gesetzentwürfe war es nicht möglich, in der von der Regierung eingeräumten kurzen Frist von zwei Arbeitstagen alle Fragen umfassend zu prüfen. Daher konnte die Stellungnahme nur eine erste vorläufige Bewertung sein.

    Die  Stellungnahme von Pro Mobilität zu den Gesetzentwürfen der Bundesregierung mit Stand Ende November 2016 ist nachfolgend als Anhang beigefügt. Der Beschluss des Bundeskabinetts zu beiden Gesetzentwürfen vom 14. Dezember 2016 wurde nach weiteren Verhandlungen von Bund und Ländern in einigen Punkten angepasst. So konzentriert sich der Zuständigkeitsbereich der Gesellschaft auf Autobahnen, sofern Bundesländer nicht bis Ende 2018 auch die Verwaltung der Bundesstraßen an den Bund zurückgeben.