Die Autobahn GmbH des Bundes

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PM 10-2016 Reform sichert einheitliche Qualität im Autobahnnetz

Bund und Länder haben gestern die Verwaltungszuständigkeit für Bundesfernstraßen neu geordnet. Bisher war der Bund für die Finanzierung und die Länder für Planung, Bau und Betrieb zuständig. Künftig sollen die Aufgaben in alleiniger Verantwortung beim Bund liegen und von einer privatrechtlichen Gesellschaft des Bundes wahrgenommen werden. „Durch die Bündelung der Zuständigkeiten in einer Hand lassen sich Projekte schneller und effizienter umsetzen. Davon wird der Autofahrer profitieren“, begrüßte Eduard Oswald, Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität, den Beschluss. Wichtig sei außerdem, dass Autobahnen und Bundesstraßen im Eigentum des Bundes verbleiben. So lasse sich das Netz nach gesamtwirtschaftlichen Überlegungen modernisieren und weiterentwickeln.

„Die Reform wird es ermöglichen, in allen Teilen Deutschlands dauerhaft einheitliche Qualitätsstandards im Fernstraßennetz zu gewährleisten“, so Oswald. Einer Fernstraßengesellschaft im Eigentum des Bundes werde es leichter fallen, Planungsprozesse effizienter zu gestalten und die heutigen Personalengpässe in den Verwaltungen zu überwinden. Angesichts großer Unterschiede in der Ausstattung und Leistungsfähigkeit der Länderverwaltungen hatte sich Pro Mobilität seit langem für die Neuorganisation eingesetzt.

Die Planung und das Management von Straßen seien angesichts des großen Modernisierungsbedarfs der Netze ein zukunftsträchtiges Arbeitsfeld. „Durch die privatrechtliche Struktur wird sich die Bundesgesellschaft leichter als öffentliche Verwaltungen tun, im Wettbewerb um Ingenieure und andere Fachkräfte am Arbeitsmarkt zu bestehen“, stellte Oswald fest. Zugleich könnten für Spezialgebiete wie Öffentlichkeitsbeteiligung, Umweltschutz oder die Digitalisierung des Verkehrs bundesweit einsetzbare Kompetenzteams aufgebaut werden.

Sorge bereitet dem Verband der Beschluss von Bund und Ländern, Bundeszuweisungen für kommunale Straßen und kleinere Projekte des öffentlichen Verkehrs nach 2019 nicht mehr fortzuführen. Die 1,3 Milliarden Euro pro Jahr hatten in der Vergangenheit wesentlichen Anteil an der Finanzierung von Um- und Ausbauprojekten in Städten und Gemeinden. Der Bund beschränkt sich in Zukunft auf das Bundesprogramm Gemeindeverkehrsfinanzierung zur Förderung von Großprojekten des öffentlichen Verkehrs. „Jetzt müssen die Länder zeigen, dass sie die Gemeinden bei der Verkehrswegefinanzierung nicht alleine lassen“, erklärte Oswald. Angesichts des großen Modernisierungsstaus dürfe es nicht zu einer Finanzlücke kommen. „In kommunalen Straßennetze muss in Zukunft mehr investiert werden“, forderte Oswald. „Die verbesserte Finanzausstattung von Länder und Kommunen ab 2020 eröffnet hierfür zusätzliche Spielräume.“


Die Autobahn GmbH zukunftssicher etablieren

Mit der fristgerechten Gründung der Infrastrukturgesellschaft, der Autobahn GmbH des Bundes, am 13. September 2018 wurde ein wichtiger Meilenstein für eine effiziente und zukunftsweisende Infrastrukturpolitik erreicht. Ab dem 01. Januar 2021 wird die Autobahn GmbH des Bundes durch Überführung der Auftragsverwaltung sämtliche Aufgaben bei Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung, Finanzierung von Autobahnen und weiteren Bundesstraßen übernehmen. In der Einigung zwischen dem Bund und den Bundesländern im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist bezüglich der Autobahn GmbH keine föderalismusfeindliche Zentralisierung zu sehen, sondern die Schaffung einer bundeseigenen Verwaltungsgesellschaft, die eine bundesweit einheitliche Qualität des Straßennetzes in ihrer Zuständigkeit effizient gewährleisten und einen transparenteren Mitteleinsatz ermöglichen soll.

Rund 46 Prozent der Gesamtfahrleistungen in Deutschland werden über die rund 13.000 Kilometer Bundesautobahnen und rund 40.000 Kilometern Bundesstraßen abgewickelt. Dieses, für Bürger und Wirtschaft gleichermaßen wichtige Fernstraßennetz, muss vorausschauend erhalten, Engpässe beseitigt und Neubau bei Bedarf vorangetrieben werden. Die Autobahn GmbH des Bundes sollte Politik und Öffentlichkeit transparent über den Zustand und die Weiterentwicklung des ihr anvertrauten Straßennetzes informieren.

Mit der Autobahngesellschaft als GmbH, die im alleinigen Eigentum des Bundes steht und bleibt, bedient sich der Bund künftig einer privatrechtlichen Organisationsform. Die Zentrale der Autobahn GmbH des Bundes in Berlin wird ab 2021 durch zehn, im Bundegebiet verteilte, Niederlassungen und 41 regionale Außenstellen ergänzt. Auf der Betriebsdienstebene werden sich, wie bereits heute, eine große Anzahl an Autobahnmeistereien um jeweils etwa 70 Kilometer Autobahn kümmern. Das neugegründete Fernstraßenbundesamt wird ab 2021 die Rechts- und Fachaufsicht über die hoheitlichen Aufgaben der Autobahn GmbH übernehmen. Um die Kompetenzen in den Straßenbauverwaltungen der Länder weiter zu nutzen, sollte die Autobahn GmbH beispielsweise bei Bau- und Betriebsfreigaben beliehen werden.

Um die Vorteile einer privatrechtlich organisierten Gesellschaft zu nutzen und Effizienzpotentiale zu heben, braucht die neue Autobahngesellschaft einen möglichst großen und von den Belangen und Begehrlichkeiten der Landespolitik entkoppelten Spielraum. Durch den aktuellen Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) ist der originäre Auftrag der Politik an die Gesellschaft und die Priorisierung der Aus- und Neubauprojekte mit übergeordneter Bedeutung ausreichend festgelegt, womit das Primat der Politik in der Verkehrspolitik unbenommen bleibt. Mit der Autobahn GmbH kann eine effiziente Steuerung von Planung, Finanzierung, Bau, Betrieb und Erhaltung der Bundesfernstraßen aus einer Hand erfolgen. Mit der Einbeziehung der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) und der Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und bau GmbH (DEGES) wird auf bestehende Kompetenz beim Bund zurückgegriffen und es werden Doppelstrukturen vermieden.

Die Verknüpfung der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur aus Steuermitteln mit der Nutzerfinanzierung ist sachgerecht. Sie muss aber konsequent ausgestaltet werden, um bei privaten und gewerblichen Nutzern weiterhin akzeptiert zu werden. Das Aufkommen aus Lkw-Maut und der zukünftigen In­frastrukturabgabe sollte vollständig und rechtssicher zweckgebunden für die Finanzierung der Fernstraßen genutzt werden. Ein großer Vorteil der privatrechtlichen Organisationsform ist, dass die Gesellschaft grundsätzlich unabhängig vom jährlich neu zu beschließenden Bundeshaushalt überjährig, mehrjährig und projektbezogen ihren Mitteleinsatz planen kann. Diesen Vorteil, der zur Effektivität entscheidend beitragen sollte, hat die Politik der Gesellschaft bisher nicht ausreichend eingeräumt, denn vorausschauende Planung setzt berechenbare Mittelzuflüsse voraus.

Bis zur Aufnahme des Betriebes im Januar 2021 sind noch viele Einzelfragen zu klären. Während der Aufbauphase der Autobahngesellschaft muss die Leistungsfähigkeit der Planungs- und Genehmigungsbehörden der Bundesländer sichergestellt bleiben. Auch dürfen mit der Umstellung der Auftragsverwaltung die Planung und Ausführung erforderlicher Autobahnprojekte bis zum vollständigen Aufbau der Gesellschaft nicht brach liegen. Hierzu müssen vom Bund mit den Bundesländern für die Übergangszeit finanzielle Vereinbarungen, insbesondere über die Erstattung der Planungskosten, getroffen werden. Des Weiteren müssen bei den Verhandlungen mit den Gewerkschaften über einen Tarifvertrag und Eingruppierung der Mitarbeiter von den unterschiedlichen Landesbesoldungen in eine einheitliche Bundesbesoldung Anreize geschaffen werden, um die Attraktivität einer Beschäftigung in der Autobahn GmbH des Bundes zu steigern.

    • Verkehrsträgerbezogene Finanzkreisläufe etablieren, d.h. sämtliche Einnahmen aus Nutzerfinanzierung, LKW-Maut und Infrastrukturabgabe, müssen vollständig der Finanzierung der Bundesautobahnen und Bundesstraßen dienen
    • Politik und Öffentlichkeit über den Zustand des Netzes und Investitionsprojekte transparent informieren, um Akzeptanz für Infrastrukturprojekte zu schaffen
    • Effizienz und Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsprozesse bei Ausgestaltung der Autobahn GmbH absoluten Vorrang einräumen
    • Beim Übergang der Zuständigkeit von den Ländern auf den Bund Planungsverzögerung in den Projekten möglichst vermeiden
    • Die in der Auftragsverwaltung der Länder verbleibenden Bundesstraßen ebenfalls verlässlich finanzieren und von leistungsfähigen Verwaltungen betreuen lassen
    • Attraktive Tarifverträge schließen und Anreize für Personalgewinnung schaffen