im Download finden Sie ein Diagram zur Finanzierung der Straßen aus spezifischen Steuern und Maut.

Bund muss jährlich 14 Milliarden Euro in Verkehrsinfrastruktur investieren

Mit der neuen Wegekostenrechnung für die Lkw-Maut kehrt der Bund zu realistischen Annahmen zur Festlegung der Gebührenhöhe zurück. Als Folge rechnet Bundesverkehrsminister Dobrindt bis zum Ende der Legislaturperiode mit zwei Milliarden Euro weniger Einnahmen aus der Lkw-Maut. Der Infrastrukturverband Pro Mobilität begrüßt, dass dies nicht zu Lasten der Investitionen gehen soll. Zusätzliche...

Sollte die gute Wirtschaftslage 2014 mehr Steuergeld in die Haushaltskasse spülen als geplant, wollen die Haushälter der Großen Koalition diese zuätzlichen Finanzmittel in die Verkehrsinfrastruktur investieren. „Der Kurs weist in die richtige Richtung“, begrüßt Dr. Peter Fischer, Präsident des Verkehrsinfrastrukturverbandes Pro Mobilität, die aktuelle Diskussion.

Die Investitionen müssten sich...

Am Donnerstag hat der Bundestag den Nachtragshaushalt 2015 sowie einen Sonderfonds für finanzschwache Kommunen beschlossen. „Pro Mobilität begrüßt dieses Signal der Bundesregierung, das Problem der Unterfinanzierung von Straßen und Brücken in Deutschland endlich in Angriff zu nehmen.“ Verbandspräsident Dr. Peter Fischer betonte, dass jetzt die Länder gefordert seien, ihre Auftragsverwaltung...

„Den zusätzlichen Erhaltungsbedarf der Verkehrswege aller föderalen Ebenen allein beim Bund und vor allem beim Lkw abzuladen, greift zu kurz“, so Dr. Peter Fischer, Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität. Mit dem Votum der Sonderverkehrsministerkonferenz vom Mittwoch unterstreichen die Länder zwar den hohen Sanierungsbedarf der Straßen und Brücken von Bund, Ländern und Gemeinden und...

Mit dem Etatentwurf 2015, dessen erste Lesung im Bundestag am Freitag ansteht, hat die Bundesregierung ihre bisherige Finanzplanung zu Lasten der Verkehrsinvestitionen revidiert. Durch eine Korrektur absehbar unrealistischer Erwartungen an das Aufkommen der Lkw-Maut fehlen bei den Investitionen in Bundesfernstraßen bis 2017 jährlich mehr als 200 Millionen Euro. „Das verschärft die Finanzprobleme...

Bund und Länder haben sich bei ihrem Flüchtlingsgipfel gestern auch auf die Fortführung des Bundesprogramms der Gemeindeverkehrsfinanzierung (GVFG) und der Regionalisierungsmittel geeinigt. „Die Klärung von Teilen der Nahverkehrsfinanzierung ist ein erster Schritt zur Sicherung des Regional- und Stadtverkehrs. Doch was weiter dringend fehlt, ist eine Anschlussregelung über die Zuweisungen des...

Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zur Verkehrsinfrastruktur decken die Finanzierungs- und Reformerfordernisse nicht hinreichend ab. Sie stehen in erheblicher Diskrepanz zu dem von der Politik selbst ermittelten Investitionsbedarf, stellte das Präsidium von Pro Mobilität anlässlich seiner heutigen Sitzung in Berlin fest. Zusätzlich insgesamt fünf Milliarden Euro in die Verkehrswege zu...

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat bei der Verkehrsministerkonferenz seine Absicht bekräftigt, die jährlichen Investitionen in die Verkehrswege des Bundes 2018 in mehreren Schritten um insgesamt 4,8 Milliarden Euro gegenüber dem heutigen Niveau anzuheben. „Dass der Bund anstrebt, die Finanzlücke zu schließen, begrüßen wir. Diese Investitionslinie ist allerdings zeitlich wie auch der...