Meldungen für Pkw-Maut - Infrastrukturabgabe

PM 04-2014 Mautausweitung fehlt Einbindung in Infrastrukturkonzept

Neun Milliarden Euro Investitionslücke bei Fernstraßen bis 2017

Mit der neuen Wegekostenrechnung für die Lkw-Maut kehrt der Bund zu realistischen Annahmen zur Festlegung der Gebührenhöhe zurück. Als Folge rechnet Bundesverkehrsminister Dobrindt bis zum Ende der Legislaturperiode mit zwei Milliarden Euro weniger Einnahmen aus der Lkw-Maut. Der Infrastrukturverband Pro Mobilität begrüßt, dass dies nicht zu Lasten der Investitionen gehen soll. Zusätzliche...

PM 10-2014 Fernstraßenetat 2015 erneut unter Niveau der letzten Wahlperiode

In Beratungen des Bundestages bei Verkehrsinvestitionen nachbessern

Mit dem Etatentwurf 2015, dessen erste Lesung im Bundestag am Freitag ansteht, hat die Bundesregierung ihre bisherige Finanzplanung zu Lasten der Verkehrsinvestitionen revidiert. Durch eine Korrektur absehbar unrealistischer Erwartungen an das Aufkommen der Lkw-Maut fehlen bei den Investitionen in Bundesfernstraßen bis 2017 jährlich mehr als 200 Millionen Euro. „Das verschärft die Finanzprobleme...

PM 11-2013 Strukturreformen voranbringen und Investitionen verlässlich erhöhen

Das Präsidium von Pro Mobilität zum Entwurf des Koalitionsvertrages

Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zur Verkehrsinfrastruktur decken die Finanzierungs- und Reformerfordernisse nicht hinreichend ab. Sie stehen in erheblicher Diskrepanz zu dem von der Politik selbst ermittelten Investitionsbedarf, stellte das Präsidium von Pro Mobilität anlässlich seiner heutigen Sitzung in Berlin fest. Zusätzlich insgesamt fünf Milliarden Euro in die Verkehrswege zu...

PM 11-2014 Langfristige Absichten mit Unsicherheiten

Zur Diskussion um den Hochlauf der Verkehrsinvestitionen des Bundes bis 2018

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat bei der Verkehrsministerkonferenz seine Absicht bekräftigt, die jährlichen Investitionen in die Verkehrswege des Bundes 2018 in mehreren Schritten um insgesamt 4,8 Milliarden Euro gegenüber dem heutigen Niveau anzuheben. „Dass der Bund anstrebt, die Finanzlücke zu schließen, begrüßen wir. Diese Investitionslinie ist allerdings zeitlich wie auch der...

PM 12-2013 Neuer Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur

Infrastruktur wieder zum Wettbewerbsvorteil machen

„Auf Bundesminister Dobrindt warten wichtige Aufgaben, mit denen er das Verkehrssystem langfristig prägen kann“, stellte Dr. Peter Fischer, Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität, anlässlich der Vereidigung des Verkehrsministers heute in Berlin fest. Die Verkehrswege wieder zum Standortvorteil zu machen, müsse eine Richtschnur des Handelns der Großen Koalition sein. Dies zeige...

PM 13-2014 Neue Mautpläne, doch noch kein Gesamtkonzept in Sicht

Regierung will Lkw-Maut für Fernbusse und leichte Lastwagen prüfen

Die Bundesregierung will in dieser Legislaturperiode auch eine Mautpflicht für Fernbusse und für Lkw zwischen 3,5 und 7,5 t zulässigem Gesamtgewicht prüfen. Dies kündigt sie in dem vom Kabinett vergangene Woche beschlossenen Gesetzentwurf zur Ausweitung der Lkw-Maut auf weitere 1.100 km vierstreifige Bundesstraßen und auf Lkw zwischen 7,5 t und 12 t an. „Die Mautpflicht soll immer weiter...

Zahlen Daten Fakten zum Verkehrsetat 2014

Informationen zu den Etatberatungen von Bundestag und Bundesrat

Mit dem Etatentwurf 2014 und der Finanzplanung plant die Koalition, das 5-Mrd.-Euro-Programm umzusetzen und eine bis 2017 steigende Investitionslinie zu etablieren. Der hohe Bedarf zeigt jedoch, die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages reichen nicht aus. Ohne eine bessere Qualität der Verkehrswege bleiben Wirtschaftswachstum und Staatseinnahmen hinter dem Potenzial zurück.

Zahlen Daten Fakten zum Verkehrsetat 2015

Informationen zu den Etatberatungen von Bundestag und Bundesrat

Trotz des „5-Mrd.-Euro-Programms“ besteht kein Anlass zu Euphorie. Das Investitionsniveau der Verkehrswege liegt bis 2017 im Durchschnitt nur vier Prozent über dem der letzten Wahlperiode. Für die Straßen sieht es noch ungünstiger aus. Vor der Wahl unrealistisch hoch angesetzte Erwartungen an das Aufkommen der Lkw-Maut wurden in der Finanzplanung abgesenkt.

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