Stellungnahme zu den Gesetzentwürfen zur Etablierung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr

Schriftliche Anhörung zu den Regierungsentwürfen von Ende November 2016
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Pro Mobilität begrüßte grundsätzlich, dass die Verwaltung von Bundesautobahnen und Teilen des Bundesstraßennetzes von den Ländern auf den Bund übertragen werden soll, weil damit eine effizientere Bereitstellung und eine bundesweit einheitliche Weiterentwicklung des Fernstraßennetzes mittelfristig erleichtert werden dürften.

Positiv wurde hervorgehoben, dass eine Infrastrukturgesellschaft Verkehr...

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Die Zahl der Getöteten im Straßenverkehr wird erstmals seit drei Jahren sinken und 2016 voraussichtlich einen neuen Tiefstand erreichen. Nach Schätzungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis), die auf vorliegenden Daten von Januar bis September 2016 basieren, dürfte die Zahl der Todesopfer 2016 voraussichtlich bei etwa 3 300 liegen. Das wären rund 160 Verkehrstote oder knapp 5 % weniger als...

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Mit dem Verkehrsetat 2020 sollen die Investitionen in die Bundesverkehrswege weiter leicht steigen. Für die Bundesfernstraßen sind im Gesetzentwurf der Bundesregierung Investitionen von knapp 7,9 Milliarden Euro vorgesehen. Ab 2021 wird das Investitionsniveau noch einmal deutlich steigen, bis auf über 8,6 Milliarden Euro im Jahr 2023. Seit der Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen und der...

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Im Rahmen einer konstituierenden Sitzung wurde am 08. Oktober 2019 das „Dialogforum Nationaler Radverkehrsplan 3.0“ (NRVP 3.0) gegründet an dem auch Pro Mobilität als eines von 23 festen Mitgliedern mitarbeitet.

Der Nationale Radverkehrsplan (NRVP) ist die Strategie der Bundesregierung zur Förderung des Radverkehrs in Deutschland. Im NRVP enthalten sind Leitbilder, Themenschwerpunkte und konkrete...

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Eine flächendeckende Ladeinfrastruktur ist die Grundvoraussetzung für die Steigerung der Akzeptanz und Zunahme der Elektromobilität in Deutschland. Der von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vorgelegte „Masterplan Ladeinfrastruktur“ enthält zahlreiche Maßnahmen, die einen Hochlauf der Elektromobilität durch gezielte Förderungen und verbesserte gesetzliche Rahmenbedingungen ermöglichen soll....

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Wohlstand entsteht dort, wo Infrastruktur funktioniert und mit den sich wandelnden Anforderungen der Gesellschaft Schritt hält. Dafür müssen in den kommenden Jahren wichtige infrastrukturpolitische Weichen gestellt werden. Denn eine moderne Infrastruktur ist die Basis für ein intelligent verknüpftes Miteinander; zu einem attraktiven, nachhaltigen Mobilitätsangebot für Menschen und Unternehmen.

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BMVI startet Förderprogramm mFUND

Der mFUND ist ein Förderprogramm, mit dem das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) bis 2020 rund 100 Millionen Euro bereitstellt, um digitale Geschäftsideen zu unterstützen, die auf Mobilitäts-, Geo- und Wetterdaten basieren.

14,1 % weniger Verkehrstote im April 2016

Positiver Trend des 1. Quartals 2016 setzt sich fort
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244 Menschen kamen im April 2016 bei Straßenverkehrsunfällen ums Leben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, waren das 40 Personen oder 14,1 % weniger als im April 2015. Die Zahl der Verletzten ging um 0,8 % auf circa 32 300 gegenüber dem Vorjahresmonat zurück.

Von Januar bis April 2016 erfasste die Polizei insgesamt 794 800...

2013 Wachstum für alle Verkehrsträger erwartet

Gleitende Mittelfristprognose für den Güter- und Personenverkehr – Winter 2012/2013
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Die „Gleitende Mittelfristprognose für den Güter- und Personenverkehr – Mittelfristprognose Winter 2012/2013“ sagt für das Jahr 2013 aufgrund der insgesamt etwas günstigeren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ein Aufkommens- (+1,3 %) und Leistungswachstum (+1,9 %) aller Verkehrsträger voraus.

2019 läuft Bundesförderung für kommunale Straßen (GFVG) aus

Ministerpräsidentenkonferenz zieht höheren Umsatzsteueranteil vor

Der Rückzug des Bundes aus der Förderung des kommunalen Straßenumbaus nach 2019 wird von den Bundesländern mitgetragen. Am 3. Dezember 2015 hat sich die Ministerpräsidentenkonferenz auf eine gemeinsame Position der Bundesländer für die Verhandlungen mit dem Bund zur Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen geeinigt. Danach sollen die bisherigen Bundeszuweisungen für Gemeindeverkehrsfinanzierung...

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