Meldungen für Maut

Abgabenaufkommen des Straßenverkehrs

Finanzierung der Straßen aus spezifischen Steuern und Maut
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im Download finden Sie ein Diagram zur Finanzierung der Straßen aus spezifischen Steuern und Maut.

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Der Präsident von Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Mehreinnahmen aus der Lkw-Maut kurzfristig für dringende Investitionen in den Ausbau und Erhalt von Fernstraßen einzusetzen. Auf diese Weise könne der für 2007 vorgesehene Rückgang der Haushaltsmittel bei Autobahnen und Bundesstraßen aufgefangen werden.

Mit 3,1 Milliarden Euro hat die Lkw-Maut im Jahr...

PM 02-2011 Lkw-Maut auch nach 2011 für Fernstraßen verwenden

Gesetzentwurf zur Änderung des Rechtsrahmens der Lkw-Maut
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Die Regierungskoalition hat im Haushaltsgesetz 2011 festgelegt, die Einnahmen aus der Lkw-Maut vollständig für Fernstraßen zu verwenden. Nun soll diese Zweckbindung im Rechtsrahmen der Lkw-Maut verankert werden und somit auch für zukünftige Haushaltsjahre gelten. Das sieht der Gesetzentwurf zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften vor, den die Bundesregierung dem Bundesrat zugeleitet hat.

„Mit...

PM 03-2015 Geplante Achsklassen der Lkw-Maut belasten Straßen und Unternehmen

Pro Mobilität in Bundestagsanhörung zu Lkw-Mautgesetzgebung
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Der Gesetzentwurf zur Ausweitung der Lkw-Maut sieht ab Oktober eine Maut-Staffelung mit vier anstatt zwei Achsklassen vor. Die Bundesregierung setzt damit unter Verweis auf Gebührengerechtigkeit finanzielle Anreize, bei Transporten Fahrzeuge mit möglichst wenigen Achsen einzusetzen. Diesen Punkt hat Pro Mobilität-Geschäftsführer Stefan Gerwens in der Anhörung des Bundestagsausschuss am Montag...

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Der Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer, begrüßt den heute vom Bundestag angenommenen Antrag der Koalitionsfraktionen zu Öffentlich Privaten Partnerschaften (PPP). Die Bundesregierung werde aufgefordert, dem Parlament noch vor der Bundestagswahl einen Gesetzentwurf vorzulegen. Ein Ziel sei dabei, PPP-Modelle an Fernstraßen wirtschaftlicher umsetzen zu können....

PM 04-2010 Präsidium zu Sparbeschlüssen der Regierungsklausur

Keine Entwarnung für den Verkehrsetat: Koalitionsvertrag mit Finanzierungskreislauf Straße jetzt umsetzen
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Mit den jetzt vereinbarten Eckpunkten wird der Bund ab 2011 nicht in der Lage sein, die notwendigen Investitionen in die Verkehrswege zu finanzieren, stellt das Präsidium von Pro Mobilität fest. Die jüngsten Sparbeschlüsse der Bundesregierung vermeiden vordergründig, diesen Zukunftsbereich weiter zu kürzen. Doch mit allgemeinen Sparvorgaben und Rückforderungen des Finanzministeriums aus der...

PM 05-2007 Rekord bei Maut-Einnahmen bestätigt Verkehrswachstum

Verwendung der Lkw-Maut/ Forderung Minister Rhiel
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Der Vorstoß des hessischen Verkehrsministers Dr. Alois Rhiel, der die Mehreinnahmen der Lkw-Maut dem Straßenbau zur Verfügung stellen will, zielt in die richtige Richtung. Das erklärte der Präsident von Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer. Das jetzt veröffentlichte Rekordergebnis, wonach im März mit 290 Millionen Euro die bisher höchsten Umsätze erzielt wurden, bestätige die Verkehrsentwicklung und...

PM 06-2009 Fernstraßenfinanzierung vor Etatrisiken absichern

Präsidium von Pro Mobilität zur Verkehrspolitik nach der Bundestagswahl
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Das Präsidium von Pro Mobilität fordert die Parteien auf, in der nächsten Legislaturperiode die Finanzierung der Fernstraßen von den Etatrisiken des Bundes abzukoppeln. Die Konjunkturpakete hätten die Investitionen in die Verkehrswege sinnvoll verstärkt. Doch das dürfe kein Strohfeuer sein, denn der Infrastrukturbedarf sei langfristig hoch, während sich die Etatlage des Bundes verschärfen werde....

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Der Präsident des Verkehrsverbandes Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer, hat die Finanzplanung des Bundes, nach der die Investitionen in die Fernstraßen 2009 gegenüber dem laufenden Jahr um 350 Millionen Euro gekürzt werden sollen, scharf kritisiert. „Wenn die Wirtschaft im Stau stecken bleibt, heißt das Arbeitsplatzabbau und weniger Steuereinnahmen“. Investitionen unter dem heutigen Niveau von 4,9...

PM 08-2008 Fernstraßenfinanzierung vom Haushalt unabhängiger machen

Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft des Bundes
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Der Präsident des Verkehrsverbandes Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer, hat an die Große Koalition appelliert, die strukturellen Reformen in der Fern¬straßenfinanzierung nicht zu vernachlässigen. „Die Bundesregierung strebt derzeit eine drastische Anhebung der Lkw-Maut an. Doch es fehlt der Sicherheitsgurt, dass zusätzliche Mauteinnahmen dauerhaft zu höheren Investitionen in die Fernstraßen und mehr...

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