Meldungen für Kommunale Straßen

PM 02-2009 Konjunkturpaket II

Länder beim kommunalen Straßenbau in der Pflicht
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Der Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer, hat anlässlich der ersten Lesung des Konjunkturpakets II im Bundestag die Bundesländer aufgefordert, den kommunalen Straßenbau durch eigene Konjunkturprogramme zu stärken. Der Bund sehe sich aus verfassungsrechtlichen Gründen zu einer direkten Förderung von Städten und Gemeinden in diesem Bereich nicht in der Lage. Deshalb...

PM 02-2010 Kommunen müssen mehr in Verkehrswege investieren können

Zum morgigen Start der Kommission zur Gemeindefinanzierung

„Städte und Gemeinden müssen wieder in die Lage kommen, notwendige Investitionen in Verkehrswege auch tatsächlich finanzieren zu können. Das war im letzten Jahrzehnt nicht der Fall. Die Regierungskommission zur Neuordnung der Gemeindefinanzen muss dafür Lösungen entwickeln“, forderte Dr. Peter Fischer, Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität, heute in Berlin. Ab diesem Donnerstag...

PM 02-2013 Wachsendes Steueraufkommen für Investitionen nutzen

Leistungsfähige Straßeninfrastruktur als Standortvorteil in Gefahr

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung DIW prognostiziert in seiner aktuellen Mittelfristprognose von 2012 bis 2017 ein Wirtschaftswachstum von 3,5 Prozent. Mit Haushaltsüberschüssen von 28 Milliarden Euro sei allein im Jahr 2017 zu rechnen.

PM 02-2015 Fünf-Milliarden-Investitionsprogramm für kommunale Infastruktur

Sondermittel für marode Straßen und Brücken nutzen

Kommunen sollen vom Bund bis 2017 fünf Milliarden zusätzliche Investitionsmittel erhalten. 3,5 Millliarden davon sind als Sondervermögen für besonders finanzschwache Städte, Gemeinden und Landkreise reserviert. „Das ist ein erster kleiner Schritt, um den enormen Investitonsstau der kommunalen Infrastruktur zu entschärfen“, begrüßt Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität - Initiative für...

PM 03-2013 Kfw-Kommunalpanel 2012 zeigt großen Finanzbedarf

33 Mrd. Euro Investitionsrückstand bei kommunaler Straßen- und Verkehrsinfrastruktur

Ein Drittel der Kommunen geht davon aus, dass der Investitionsstau im Bereich „Straßen und Verkehr“ in den kommenden fünf Jahren weiter ansteigen werde. 2012 summierte sich der Investitionsrückstand auf 33 Mrd. Euro. Zu diesem Ergebnis kommt das Kfw-Kommunalpanel 2012, das heute in Berlin vorgestellt wurde. Das Deutsche Institut für Urbanistik befragte für die Studie 526 Städte, Gemeinden, und...

PM 04-2013 Entflechtungsmittel bis 2019 auf bisherigem Niveau

Bund und Länder einigen sich auf Förderung kommunaler Verkehrswege

Die Entflechtungsmittel werden vom Bund von 2014 bis 2019 auf bisherigem Niveau zur Verfügung gestellt. Darauf haben sich Bundesfinanzminister Schäuble und die Ministerpräsidenten der Länder gestern im Zuge der Verhandlungen um die Hochwasserhilfen geeinigt. Der kommunale Verkehr ist der größte Investitionsbereich des Entflechtungsgesetzes. Die Bundesländer erhalten bis zu dessen Auslaufen in...

PM 05-2012 Abgewirtschaftet!

Seit 2003 sinkt das öffentliche Vermögen an Kommunal- und Landesstraßen

Seit vielen Jahren wird von Ländern, Kreisen und Kommunen viel zu wenig in den Erhalt und die Modernisierung ihrer Straßen investiert. Schlaglöcher und bröckelnden Brücken sind die sichtbaren Folgen, „Das Straßennetz wird systematisch abgewirtschaftet, der Sanierungsstau wächst stetig. Seit 2003 sinkt deshalb der Wert der Stadt-, Kreis- und Landesstraßen Jahr für Jahr um fast eine Milliarde Euro“,...

Am Donnerstag hat der Bundestag den Nachtragshaushalt 2015 sowie einen Sonderfonds für finanzschwache Kommunen beschlossen. „Pro Mobilität begrüßt dieses Signal der Bundesregierung, das Problem der Unterfinanzierung von Straßen und Brücken in Deutschland endlich in Angriff zu nehmen.“ Verbandspräsident Dr. Peter Fischer betonte, dass jetzt die Länder gefordert seien, ihre Auftragsverwaltung...

PM 05-2016 Einigung von Bund und Ländern zur Verkehrsinfrastruktur notwendig

Zum Treffen von Bundeskanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten

Am kommenden Donnerstag treffen sich Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten, um über föderale Finanzfragen zu beraten. „Bund und Länder stehen vor überfälligen und wichtigen Entscheidungen zur Verkehrsinfrastruktur“, mahnte Eduard Oswald, Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität. „Die Zuweisungen des Bundes für kommunale Straßen und den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)...

PM 06-2013 Deutschland gefährdert seinen Standortvorteil

Straßeninfrastruktur-Investitionen westeuropäischer Staaten im Vergleich

Straßeninfrastruktur-Investitionen westeuropäischer Staaten im Vergleich

Deutschland gefährdet seinen Standortvorteil

142 Euro investierte Deutschland 2011 pro Einwohner in Straßen und Brücken. Westeuropäische Nachbarländer gaben im Durchschnitt mit 226 Euro wesentlich mehr aus. Zu diesem Ergebnis kommt ein Vergleich der Investitionen von 13 westeuropäischen Staaten durch Pro Mobilität....

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