Der Rückzug des Bundes aus der Förderung des kommunalen Straßenumbaus nach 2019 wird von den Bundesländern mitgetragen. Am 3. Dezember 2015 hat sich die Ministerpräsidentenkonferenz auf eine gemeinsame Position der Bundesländer für die Verhandlungen mit dem Bund zur Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen geeinigt. Danach sollen die bisherigen Bundeszuweisungen für Gemeindeverkehrsfinanzierung...

Seit 1971 fördert der Bund große kommunale Verkehrsprojekte im Zuge der Gemeindeverkehrsfinanzierung (GVFG) über das Entflechtungsgesetz.

6,5 Mrd. Euro fehlen jedes Jahr für den Erhalt und sachgerechten Ausbau von Straßen und Brücken in Deutschland. Der Zerfall der Straßeninfrastruktur kann so nicht gestoppt werden.

Lange Zeit wurde zu wenig für die Erhaltung kommunaler Straßen getan. Dies ist vor allem auf finanzielle Knappheiten in den Verkehrsbudgest zurückzuführen. Die Ursachen liegen meist in einem Defizit an politischem Willen, in der fehlenden Möglichkeit zu Investitionen aufgrund von Haushaltsnotlage oder in einer mangelnden Kenntnis der Vorteile eines wirtschaftlichen Infrastrukturmanagements.

• Ein...

Die Verkehrssicherheit in Deutschland hat sich im letzten Jahrzehnt enorm verbessert. Doch noch immer lassen sich viele Unfälle vermeiden und damit Menschenleben retten. Neben dem Verhalten der Verkehrsteilnehmer und der Fahrzeugtechnik ist die Infrastrukturqualität ein wichtiges Handlungsfeld für mehr Verkehrssicherheit. 

Das gilt für alle Teile des Straßennetzes, von den Innerortsstraßen, über...

Das Bundeskabinett hat am 18. März den Entwurf eines Nachtragshaushalts für das Jahr 2015 beschlossen. Aus dem 10-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm für 2016 bis 2018 sollen 1,9 Milliarden Euro in Bundesfernstraßen fließen.

Der Infrastrukturverband Pro Mobilität begrüßt das zweite Konjunktur¬programm der großen Koalition als wichtiges Signal für die gesamtwirt¬schaftliche Entwicklung. „In der Krise erleben wir die Wiederentdeckung der Infrastruktur. Längst überfällige Investitionen in die Verkehrswege können nachgeholt werden“, erklärte Präsident Dr. Peter Fischer. „Jetzt muss es Priorität haben, die Maßnahmen...

Noch sind die Schlaglöcher des vergangenen Winters nicht vollständig beseitigt, da legt das Tauwetter schon die nächsten frei. Das Kommunalpanel der Kreditanstalt für Wiederaufbau, eine Befragung von mehr als 500 Städten und Gemeinden, fasst das Dilemma in Zahlen: Die KfW schätzt den Investitionsrückstau in der kommunalen Straßen- und Verkehrsinfrastruktur auf rund 24 Milliarden Euro. Für den...