Meldungen für Finanzierung

36 Milliarden Euro Investitionsrückstau bei kommunalen Straßen und Verkehrswegen

KfW Kommunalpanel 2016 sieht keine Besserung gegenüber Vorjahren

Die KfW hat im Juli die Ergebnisse des Kommunalpanels 2016 vorgestellt. Seit 2010 lässt die Förderbank des Bundes vom Deutschen Institut für Urbanistik jährlich eine Befragung von Kämmerern in Kreisen, Städten und Gemeinden durchführen. Für den Bereich Straßen- und Verkehrsinfrastruktur kommt die Untersuchung weiterhin zu eher ernüchternden Ergebnissen:

  • Straßen- und Verkehrsinfrastruktur hatte...

PM 11-2016 Grünes Licht für den Bundesverkehrswegeplan 2030

Ausbaugesetze in 2./3. Lesung vom Bundestag verabschiedet

Mit der Verabschiedung der Ausbaugesetze wurde heute das Gesetzgebungsverfahren auf Basis des Bundesverkehrswegeplans im Bundestag abgeschlossen. Grünes Licht also für die Weiterentwicklung der Verkehrsnetze von Straße, Schiene und Wasserstraße. „Die Regierungskoalition hat Wort gehalten: das Prinzip „Erhalt vor Neubau“ und die Priorität für „Engpassbeseitigung in hoch belasteten Korridoren“ wurde...

PM 13-2012 Koalition stärkt Investitionen in Fernstraßen

Infrastrukturbeschleunigungsprogramm II für bessere Straßeninfrastruktur

„Es ist erfreulich, dass die Koalition mit dem Infrastrukturbeschleunigungsprogramm II  die Investitionen in Fernstraßen auf 5,4 Milliarden Euro aufstockt. Die Engpässe im Verkehrsetat werden etwas entschärft“, stellte Dr. Peter Fischer, Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität heute in Berlin fest. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte in der vergangenen Nacht den Weg für das...

2019 läuft Bundesförderung für kommunale Straßen (GFVG) aus

Ministerpräsidentenkonferenz zieht höheren Umsatzsteueranteil vor

Der Rückzug des Bundes aus der Förderung des kommunalen Straßenumbaus nach 2019 wird von den Bundesländern mitgetragen. Am 3. Dezember 2015 hat sich die Ministerpräsidentenkonferenz auf eine gemeinsame Position der Bundesländer für die Verhandlungen mit dem Bund zur Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen geeinigt. Danach sollen die bisherigen Bundeszuweisungen für Gemeindeverkehrsfinanzierung...

Bundesfernstraßengesellschaft - Chancen und Optionen

Diskussionspapier zu einer Bundesautobahngesellschaft von Pro Mobilität

Bundesfernstraßengesellschaft - eine Chance für Bund und Länder: Die von der Fratzscher-Kommission im Mai 2015 neu aufgebrachte Idee einer Bundesfernstraßengesellschaft taucht seit den Empfehlungen der Pällmann-Kommission in jeder Reformdiskussion zu dem Thema immer wieder auf. Jetzt wird die Bundesfernstraßengesellschaft ernsthaft diskutiert. Bundesministerien befassen sich mit der Ausgestaltung...

Bundesverkehrswegeplan 2015

Pro Mobilität begrüßt Entwurf der Grundkonzeption

Im Entwurf zum Bundesverkehrswegeplan 2015 werden Neu- und Ausbauprojekte auf der Basis von Verkehrsprognosen gesamtwirtschaftlich bewertet.

Damit Deutschland wirtschaftlich stark bleibt

Gemeinsame Erklärung von BDI, Pro Mobilität und weiteren Verbänden

14 Milliarden Euro muss die Bundesregierung jährlich zur Rettung der Verkehrsinfrastruktur investieren. Das fordern der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Pro Mobilität und weitere Verbände der Verkehrs- und Logistikwirtschaft sowie der Handel in einer gemeinsamen Erklärung, die am Dienstag in Berlin veröffentlicht wurde. Deutschland droht als Industrieland sowie als Logistikstandort und...

Finanzierung der Fernstraßen

Bisher bleibt die Koalition hinter Ankündigungen zurück

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag erkennen lassen, dass Sie auf den großen Investitionsstau an Verkehrswegen reagieren und die Finanzausstattung verbessern wollen. Das ist sehr zu begrüßen. Für die Fernstraßen hat die Koalition in den Jahren 2014 und 2015 jedoch den Ankündigungen noch keine Taten folgen lassen. In beiden Jahren liegen die Investitionen unter dem Durchschnitt der letzten...

Finanzierung von Straßeninfrastruktur im europäischen Vergleich (2013)

Deutschland investiert seit Jahren weniger als der europäische Durchschnitt

Straßeninfrastruktur - als Exportnation und Drehscheibe für den europäischen Warentransport ist Deutschland auf ein leistungsfähiges Straßennetz angewiesen. Doch anstatt diese Infrastruktur im internationalen Vergleich zu stärken, investiert der deutsche Staat seit 2000 weniger als viele seiner europäischen Nachbarn. Das zeigt die Analyse der Investitionen in die Straßeninfrastruktur von 13...

Höhere Erhaltungsinvestitionen in Bundesfernstraßen notwendig

Bundesrechnungshof berichtet an den Bundestag

Die Investitionen in die Erhaltung der Bundesfernstraßen sind seit 2005 regelmäßig hinter den Vorgaben der Erhaltungsbedarfsprognose 2001 bis 2015 zurückgeblieben. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrechnungshof in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages im Mai. Lediglich 2009 und 2013 sei aus Sicht der Behörde das notwendige Niveau bereit gestellt worden. Sie berücksichtigt bei...

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