Kommunen sollen vom Bund bis 2017 fünf Milliarden zusätzliche Investitionsmittel erhalten. 3,5 Millliarden davon sind als Sondervermögen für besonders finanzschwache Städte, Gemeinden und Landkreise reserviert. „Das ist ein erster kleiner Schritt, um den enormen Investitonsstau der kommunalen Infrastruktur zu entschärfen“, begrüßt Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität - Initiative für...

„Der Aus- und Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen ist vielerorts schon zu lange überfällig“, stellte Dr. Peter Fischer, Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität, anlässlich der Vorstellung des Entwurfs des neuen Bundesverkehrswegeplans 2030 fest. Vielen Hauptverkehrsadern in Deutschland drohe der Infarkt. „Mit steigenden Investitionen in den Erhalt und der Entschärfung von Engpässen...

Der Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer, hat die Zustimmung des Bundesrates zum Konjunkturpaket II als wichtigen Impuls für mehr Beschäftigung und bessere Infrastruktur begrüßt. „Die 850 Millionen in die Fernstraßen sind gut angelegt. Jede zusätzliche Milliarde für Investitionen in Straßen sichert über 21.000 Arbeitsplätze“, sagte Fischer. Er forderte Länder und...

Viele Brücken an Autobahnen und Bundesstraßen befinden sich in keinem guten Zustand. 47 Prozent der Brückenflächen werden vom Bund als „noch ausreichend“ oder schlechter eingestuft. Das geht aus dem jetzt dem Bundestag vorliegenden Verkehrsinvestitionsbericht 2009 hervor. Damit hat sich der Anteil der kurzfristig zu sanierenden Brücken gegenüber 2008 weiter erhöht. Im Jahr 2001 seien es noch 36...

„Mit Autobahnsperrungen wegen Schlaglöchern hat dieser Winter die Mängel in der Finanzierung der Fernstraßen schonungslos aufgedeckt“, stellte Dr. Peter Fischer, Präsident des Verbandes Pro Mobilität in Berlin fest. In den vergangenen Jahren seien die Ausgaben für Erhaltung im Bundeshaushalt zwar sukzessive auf jetzt 2,2 Milliarden Euro erhöht worden. Doch der Sanierungsstau sei weiter gewachsen....

Der Gesetzentwurf zur Ausweitung der Lkw-Maut sieht ab Oktober eine Maut-Staffelung mit vier anstatt zwei Achsklassen vor. Die Bundesregierung setzt damit unter Verweis auf Gebührengerechtigkeit finanzielle Anreize, bei Transporten Fahrzeuge mit möglichst wenigen Achsen einzusetzen. Diesen Punkt hat Pro Mobilität-Geschäftsführer Stefan Gerwens in der Anhörung des Bundestagsausschuss am Montag...

Pro Mobilität hat gemeinsam mit mehreren Verbänden aus Industrie und Verkehr ein Gutachten zur Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben der öffentlichen Hand vorgestellt. Darin werden Optionen für effizientere Planungs- und Genehmigungsverfahren insbesondere bei Brückensanierungen im Straßen- und Schienennetz vorgestellt. Im Vordergrund des Gutachtens stehen schnell wirkende...

Mit den jetzt vereinbarten Eckpunkten wird der Bund ab 2011 nicht in der Lage sein, die notwendigen Investitionen in die Verkehrswege zu finanzieren, stellt das Präsidium von Pro Mobilität fest. Die jüngsten Sparbeschlüsse der Bundesregierung vermeiden vordergründig, diesen Zukunftsbereich weiter zu kürzen. Doch mit allgemeinen Sparvorgaben und Rückforderungen des Finanzministeriums aus der...

Für einen schnelleren Ersatzneubau der Rheinbrücke am Autobahnkreuz Leverkusen und drei weiteren Autobahnbrücken hat der Bund ein beschleunigtes Planungsverfahren beschlossen. Um den Klageweg bei diesen Bauvorhaben zu verkürzen, wird das Bundesverwaltungsgericht bereits in erster Instanz zuständig. „Angesichts von bundesweit mehreren hundert maroden Autobahnbrücken brauchen wir einen Weg, um die...

Das Kabinett hat die Eckwerte des Haushalts 2012 und den Finanzplan bis 2015 beschlossen. Die Investitionen in den Verkehrsbereich steigen 2012 demnach leicht auf knapp 10 Milliarden Euro. Dies sei ein leichter Zuwachs von rund 200 Millionen Euro gegenüber der bisherigen Finanzplanung. Für die über weite Strecken sanierungsbedürftigen und stauanfälligen Autobahnen und Bundesstraßen sollen die...