Der Bundeshaushalt 2016 ist beschlossen und mit ihm ein deutlicher Anstieg der Investitionen in die Bundesverkehrswege. Auch die Aussichten für die nächsten Jahre sind gut. 2016 werden 6,2 Milliarden Euro in Autobahnen und Bundesstraßen investiert, gut eine Milliarde Euro mehr als im Vorjahr. 2017 und 2018 ist laut Finanzplanung der Bundesregierung mit 6,5 bzw. 6,6 Milliarden Euro zu rechnen....

Ab Mitte 2018 soll sich das mautpflichtige Netz fast verdreifachen und dann alle Bundesfernstraßen umfassen. Heute wird auf rund 14.000 km Autobahnen und autobahnähnliche Bundesstraßen die Lkw-Maut erhoben. Lkw-Maut als Instrument der Infrastrukturfinanzierung Dann sollen rund 37.000 km Bundesstraßen hinzukommen. Die rechtlichen Grundlagen sollen mit dem 4. Gesetz zur Änderung des...

Bundesfernstraßengesellschaft - eine Chance für Bund und Länder: Die von der Fratzscher-Kommission im Mai 2015 neu aufgebrachte Idee einer Bundesfernstraßengesellschaft taucht seit den Empfehlungen der Pällmann-Kommission in jeder Reformdiskussion zu dem Thema immer wieder auf. Jetzt wird die Bundesfernstraßengesellschaft ernsthaft diskutiert. Bundesministerien befassen sich mit der Ausgestaltung...

I.  Allgemeine Anmerkungen

 Pro Mobilität begrüßt, dass das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 vorgelegt hat und bewertet diesen grundsätzlich positiv.

Besonders hervorzuheben sind folgende Stärken des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 :

• Der Bedarfsplan baut auf einer für den Bereich Straße plausiblen Verkehrsprognose...

Den Investitionsbedarf schätzen Verkehrsexperten für Autobahnen und Bundesstraßen auf mindestens 8 Milliarden Euro pro Jahr. 2012 und nach Aufstockung durch das Infrastrukurbeschleunigungsprogramms II auch 2013 stellt der Bund rund 5,4 Mrd. Euro an Investitionsmittel bereit.  Ab 2014 sollen es weniger als 5 Mrd. Euro sein.

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag erkennen lassen, dass Sie auf den großen Investitionsstau an Verkehrswegen reagieren und die Finanzausstattung verbessern wollen. Das ist sehr zu begrüßen. Für die Fernstraßen hat die Koalition in den Jahren 2014 und 2015 jedoch den Ankündigungen noch keine Taten folgen lassen. In beiden Jahren liegen die Investitionen unter dem Durchschnitt der letzten...