Meldungen für Bundeshaushalt

PM 13-2011 Investitionsrahmenplan

Verkehrsfinanzierung bleibt politische Großbaustelle

„Die Verkehrswegefinanzierung bleibt eine politische Großbaustelle. Das zeigt der Entwurf des Investitionsrahmenplans in aller Deutlichkeit“, stellte Dr. Peter Fischer, Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität, anlässlich der Vorstellung der Projektplanung für die Verkehrswege bis 2015 durch Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer fest. Der Rahmenplan mache transparent, dass viele...

PM 14-2009 Koalitionsverhandlungen Verkehr

Qualität der Straßen verbessern, Reformen anpacken
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„Die Straßen haben mit Abstand den meisten Verkehr zu verkraften. Dem muss die Verkehrspolitik Rechnung tragen. Zu den vorrangigen verkehrs¬politischen Aufgaben der nächsten Legislaturperiode muss es gehören, den Qualitätsverlust der Straßen zu stoppen und organisatorische Reformen endlich anzupacken“. Das erklärte der Präsident von Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer, heute aus Anlass der...

PM 14-2012 Verkehrsfinanzierung ist keine Verhandlungsmasse

Verkehrsverbände zur Zukunft der Entflechtungsmittel

Seit Monaten verhandeln die politischen Entscheider aus Bund und Ländern über die Zukunft der Entflechtungsmittel. Bislang ohne Ergebnis. Nun soll der Vermittlungsausschuss noch in diesem Jahr entscheiden. Spitzenverbände der Verkehrsbranche befürchten, dass die wichtige Entscheidung über die Fortführung der Entflechtungsmittel ab 2014 als „Verhandlungsmasse“ mit anderen Themen vermengt wird und...

PM 17-2009 Konjunkturprogramme zeigen Wirkung

Die meisten neuen Fernstraßen-Projekte sind bereits angelaufen

Die Konjunkturprogramme der Bundesregierung zeigen im Fernstraßenbau Wirkung. Mehr als 60 Prozent der neuen Projekte zum Aus- und Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen sind bereits angelaufen. Bis zum Jahres¬ende sollen es 80 Prozent sein. Das ergab eine Erhebung des Infrastruktur¬verbandes Pro Mobilität. „Die schnelle Realisierung zeigt, mit Investitionen in die Fernstraßen lassen sich...

PM 18-2007 Eine Milliarde-Zusatzprogramm im Verkehr muss kommen

Pro Mobilität warnt vor Investitionen nach Kassenlage
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Vor Investitionen nach Kassenlage im Bereich der Fernstraßen hat der Präsident von Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer, die Haushaltspolitiker im Deutschen Bundestag gewarnt. Die Rücknahme auf die in Aussicht gestellte Aufstockung der Investitionen um eine Milliarde Euro wäre nicht nur verkehrspolitisch, sondern auch wirtschaftspolitisch ein riskanter Kurs. „Die Wirtschaft kann nicht wachsen, wenn...

PM 18-2008 Gestiegene Baukosten zehren Investitionsplus auf

Pro Mobilität zu Beginn der Beratungen des Verkehrshaushalts 2009
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„Die für die Verkehrswege vorgesehene Verstärkung der Investitionen reicht nicht aus, um die Preissteigerungen im Straßenbau aufzufangen.“ Darauf wies der Präsident der Verkehrsinitiative Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer, aus Anlass der heutigen Verkehrsdebatte im Bundestag zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 2009 hin. „Was auf den ersten Blick wie ein Silberstreif am Horizont für die Verkehrswege...

PM 19-2008 Verkehrsministerkonferenz

Lkw-Maut muss dauerhaft zu zusätzlichen Investitionen führen
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Der Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer, hat im Vorfeld der heute beginnenden Verkehrsministerkonferenz den Bund aufgefordert, sich der berechtigen Kritik der Länder an der Finanzierung der Fernstraßen zu stellen. Die Lkw-Maut werde bisher nur dazu genutzt, um im Bundeshaushalt Investitionen aus allgemeinen Haushaltsmitteln in die Fernstraßen zu ersetzen. Fischer...

PM 19-2009 Zur Kritik an Straße finanziert Straße

Finanzierungskreisläufe bei der Schiene längst Realität

„Die Kritik der Allianz pro Schiene an dem Prinzip ‚Straße finanziert Straße’ ist eine Verleugnung der Realität. Kein anderer Verkehrsweg ist in der Infrastrukturfinanzierung durch Kreisläufe so gut gegen zunehmende Etatrisiken abgesichert wie die Schiene“, erklärte Stefan Gerwens, Geschäftsführer des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität. Gleich zwei Finanzierungskreisläufe sorgten für finanzielle...

PM 21-2008 Präsidium zum Verkehrshaushalt 2009

Plus für Fernstraßen ist wichtiges Signal
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Der Infrastrukturverband Pro Mobilität hat die von der Großen Koalition geplante Aufstockung der Investitionen in die Fernstraßen begrüßt. Die zusätzlichen Finanzmittel aus dem Innovations- und Investitionsprogramm Verkehr von 550 Millionen Euro für 2009 und 400 Millionen Euro für 2010 seien ein wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort. „Wenn der Bundestag morgen den Verkehrshaushalt...

PM-11-2012 Vollbremsung beim Aus- und Neubau von Bundesstraßen

Beratungen zum Verkehrsetat 2013 im Bundestag

Für den Aus- und Neubau von Bundesstraßen einschließlich Ortsumgehungen sind im Haushaltsentwurf 2013 der Bundesregierung nur noch rund 200 Millionen Euro vorgesehen. "Angesichts sinkender Investitionen werden viele Städte und Gemeinden noch lange vergeblich auf den Baubeginn ihrer Ortsumgehung warten", erklärte Dr. Peter Fischer, Vorsitzender des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität, anlässlich...

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