Meldungen für Bundeshaushalt

PM 02-2011 Lkw-Maut auch nach 2011 für Fernstraßen verwenden

Gesetzentwurf zur Änderung des Rechtsrahmens der Lkw-Maut
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Die Regierungskoalition hat im Haushaltsgesetz 2011 festgelegt, die Einnahmen aus der Lkw-Maut vollständig für Fernstraßen zu verwenden. Nun soll diese Zweckbindung im Rechtsrahmen der Lkw-Maut verankert werden und somit auch für zukünftige Haushaltsjahre gelten. Das sieht der Gesetzentwurf zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften vor, den die Bundesregierung dem Bundesrat zugeleitet hat.

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PM 02-2013 Wachsendes Steueraufkommen für Investitionen nutzen

Leistungsfähige Straßeninfrastruktur als Standortvorteil in Gefahr

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung DIW prognostiziert in seiner aktuellen Mittelfristprognose von 2012 bis 2017 ein Wirtschaftswachstum von 3,5 Prozent. Mit Haushaltsüberschüssen von 28 Milliarden Euro sei allein im Jahr 2017 zu rechnen.

PM 02-2015 Fünf-Milliarden-Investitionsprogramm für kommunale Infastruktur

Sondermittel für marode Straßen und Brücken nutzen

Kommunen sollen vom Bund bis 2017 fünf Milliarden zusätzliche Investitionsmittel erhalten. 3,5 Millliarden davon sind als Sondervermögen für besonders finanzschwache Städte, Gemeinden und Landkreise reserviert. „Das ist ein erster kleiner Schritt, um den enormen Investitonsstau der kommunalen Infrastruktur zu entschärfen“, begrüßt Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität - Initiative für...

PM 03-2010 Zustand der Brücken

Abschlussberatungen des Bundestages zum Verkehrsetat 2010

Viele Brücken an Autobahnen und Bundesstraßen befinden sich in keinem guten Zustand. 47 Prozent der Brückenflächen werden vom Bund als „noch ausreichend“ oder schlechter eingestuft. Das geht aus dem jetzt dem Bundestag vorliegenden Verkehrsinvestitionsbericht 2009 hervor. Damit hat sich der Anteil der kurzfristig zu sanierenden Brücken gegenüber 2008 weiter erhöht. Im Jahr 2001 seien es noch 36...

PM 03-2014 Straßen profitieren vom 5-Milliarden-Programm, Bedarfslücke bleibt aber groß

Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2014 und Verkehrsinvestitionen bis 2017
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2014 sollen die Investitionen in die Fernstraßen mit rund fünf Milliarden Euro knapp hinter dem Vorjahr zurückbleiben. Sie liegen damit dennoch um rund 160 Millionen Euro über der bisherigen Planung. Das geht aus dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2014 hervor. „Die Investitionslinie der Koalition zeigt einen Aufwärtstrend“, erkannte Dr. Peter Fischer, Präsident des Infrastrukturverbandes...

PM 04-2010 Präsidium zu Sparbeschlüssen der Regierungsklausur

Keine Entwarnung für den Verkehrsetat: Koalitionsvertrag mit Finanzierungskreislauf Straße jetzt umsetzen
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Mit den jetzt vereinbarten Eckpunkten wird der Bund ab 2011 nicht in der Lage sein, die notwendigen Investitionen in die Verkehrswege zu finanzieren, stellt das Präsidium von Pro Mobilität fest. Die jüngsten Sparbeschlüsse der Bundesregierung vermeiden vordergründig, diesen Zukunftsbereich weiter zu kürzen. Doch mit allgemeinen Sparvorgaben und Rückforderungen des Finanzministeriums aus der...

PM 04-2011 Defizite bei Straßenverkehrsinfrastruktur bleiben

Projektplan Straßenverkehrstelematik 2015

„Wir müssen die Ursachen für Stau und Verkehrsgefährdung auf unseren Fernstraßen beseitigen und dürfen nicht nur an den Symptomen herumdoktern.“ Dr. Peter Fischer, Präsident des Verbandes Pro Mobilität, forderte in Berlin, dass sich die Politik endlich der Realität der maroden Verkehrsinfrastruktur stellen müsse. Die 300 Millionen Euro, die der „Projektplan Straßenverkehrstelematik 2015“ für die...

PM 04-2014 Mautausweitung fehlt Einbindung in Infrastrukturkonzept

Neun Milliarden Euro Investitionslücke bei Fernstraßen bis 2017

Mit der neuen Wegekostenrechnung für die Lkw-Maut kehrt der Bund zu realistischen Annahmen zur Festlegung der Gebührenhöhe zurück. Als Folge rechnet Bundesverkehrsminister Dobrindt bis zum Ende der Legislaturperiode mit zwei Milliarden Euro weniger Einnahmen aus der Lkw-Maut. Der Infrastrukturverband Pro Mobilität begrüßt, dass dies nicht zu Lasten der Investitionen gehen soll. Zusätzliche...

PM 05-2007 Rekord bei Maut-Einnahmen bestätigt Verkehrswachstum

Verwendung der Lkw-Maut/ Forderung Minister Rhiel
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Der Vorstoß des hessischen Verkehrsministers Dr. Alois Rhiel, der die Mehreinnahmen der Lkw-Maut dem Straßenbau zur Verfügung stellen will, zielt in die richtige Richtung. Das erklärte der Präsident von Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer. Das jetzt veröffentlichte Rekordergebnis, wonach im März mit 290 Millionen Euro die bisher höchsten Umsätze erzielt wurden, bestätige die Verkehrsentwicklung und...

PM 05-2011 Zu enges Korsett für Verkehrsinvestitionen

Eckpunktebeschluss der Bundesregierung zu Etat 2012 und Finanzplanung bis 2015

Das Kabinett hat die Eckwerte des Haushalts 2012 und den Finanzplan bis 2015 beschlossen. Die Investitionen in den Verkehrsbereich steigen 2012 demnach leicht auf knapp 10 Milliarden Euro. Dies sei ein leichter Zuwachs von rund 200 Millionen Euro gegenüber der bisherigen Finanzplanung. Für die über weite Strecken sanierungsbedürftigen und stauanfälligen Autobahnen und Bundesstraßen sollen die...

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