Meldungen für Bahn

PM 05-2009 Bahnpolitik neu ausrichten

Führungswechsel bei der Deutschen Bahn AG
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„Die Koalition muss die Rolle der Schiene für das Verkehrssystem in Deutschland neu definieren“, erklärte Dr. Peter Fischer, Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität in Berlin. Es sei ein grundlegender Fehler gewesen, dass die Unternehmensinteressen der Deutschen Bahn AG die Verkehrspolitik des Bundes in den letzten Jahren dominiert hätten. „Mit einem Wechsel an der Spitze der Bahn ist...

PM 06-2007 Priorität für die Verkehrspolitik bei der Bahn-Privatisierung

Pro Mobilität begrüßt Widerstand der Verkehrsminister
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Als wichtiges Signal in die richtige Richtung hat Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität die Kritik aus den Reihen der Verkehrsministerkonferenz an den Plänen des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn begrüßt. Verkehrspolitik müsse bei dieser für das gesamte Verkehrssystem wichtigen Weichenstellung Priorität haben. Deshalb sei es...

PM 06-2008 Nur Wettbewerbskurs stärkt Schiene dauerhaft

Anhörung der Oppositionsfraktionen zum Holding-Modell für die Bahn
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Das Holding-Modell ist ein Fortschritt im Vergleich zu den bisher von der Bundesregierung vorgelegten Modellen zur Teil-Privatisierung der Deutschen Bahn AG. „Es muss der Einstieg in die vollständige Trennung von Infrastruktur und Transport sein“, forderte Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität in einer Anhörung der Oppositionsfraktionen im Deutschen Bundestag. „Das schafft mehr Wettbewerb...

PM 06-2009 Fernstraßenfinanzierung vor Etatrisiken absichern

Präsidium von Pro Mobilität zur Verkehrspolitik nach der Bundestagswahl
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Das Präsidium von Pro Mobilität fordert die Parteien auf, in der nächsten Legislaturperiode die Finanzierung der Fernstraßen von den Etatrisiken des Bundes abzukoppeln. Die Konjunkturpakete hätten die Investitionen in die Verkehrswege sinnvoll verstärkt. Doch das dürfe kein Strohfeuer sein, denn der Infrastrukturbedarf sei langfristig hoch, während sich die Etatlage des Bundes verschärfen werde....

PM 08-2007 Rechtsgutachten verstärkt Kritik an Verfassungsmäßigkeit

Entwurf des Gesetzes zur Kapitalprivatisierung der DB AG
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„Der Gesetzentwurf in seiner derzeitigen Fassung ist deutlich verfassungs¬widrig. Es ist dringend davon abzuraten, ihn auf dieser Grundlage weiterzuverfolgen“. Zu dieser Bewertung des Arbeitsentwurfs der Bundesregierung für ein Eisenbahnneuordnungsgesetz kommt Professor Dr. Johannes Masing, Ordinarius für Staats- und Verwaltungsrecht, in einem Rechtsgutachten im Auftrag von Pro Mobilität.

Die...

PM 09-2013 Beschluss der Sonder-Verkehrsministerkonferenz zur Infrastruktur

Lücken im Ländervorschlag zu nachhaltigen Organisations- und Finanzierungsstrukturen im Verkehr

„Den zusätzlichen Erhaltungsbedarf der Verkehrswege aller föderalen Ebenen allein beim Bund und vor allem beim Lkw abzuladen, greift zu kurz“, so Dr. Peter Fischer, Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität. Mit dem Votum der Sonderverkehrsministerkonferenz vom Mittwoch unterstreichen die Länder zwar den hohen Sanierungsbedarf der Straßen und Brücken von Bund, Ländern und Gemeinden und...

PM 10-2012 Wachsende Marktanteile von Lkw und Bahn

Bericht des Bundesamtes für Güterverkehr entzaubert Verlagerungsdiskussionen

Die Wirtschaft braucht den Lkw und die Güterbahn. Beide haben im letzten Jahrzehnt Marktanteile und Verkehrsleistungen gesteigert. Dies verdeutlicht der heute veröffentlichte Sonderbericht "Marktbeobachtung Güterverkehr". "Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) entzieht mit seiner Analyse politischen Verlagerungsträumen die Grundlage. Er ist ein wichtiger Beitrag zur sachlichen Ausrichtung der...

PM 11-2007 „Lex DB AG“ ist Abkehr von der Bahnreform

Morgige Kabinettsberatung zur Teilprivatisierung Bahn
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Pro Mobilität lehnt das Modell zur Teilprivatisierung der DB AG entschieden ab, das die Bundesregierung morgen beschließen will. „Der Bahngesetzentwurf ist verkehrspolitisch ein krasser Rückschritt“, erklärte Dr. Peter Fischer, Präsident des Verkehrsverbandes Pro Mobilität, heute in Berlin. Seit der Bahnreform von 1994 gab es in der Politik und der Öffentlichkeit einen breit akzeptierten Konsens,...

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„Der einstimmige Beschluss der Verkehrsministerkonferenz ist ein klares Signal, das das Parlament aufgreifen muss. Die schwerwiegende Kritik der Länder bestätigt, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung in die Sackgasse führt. Das von Minister Tiefensee favorisierte Modell funktioniert nicht, ein Neuanfang ist fällig. Nur dann kann die Privatisierung der Deutschen Bahn AG auch verkehrspolitisch...

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„Die einseitige Orientierung an den Expansionsinteressen der Deutschen Bahn AG hat die Pläne zur Bahn-Privatisierung in die Sackgasse manövriert“, erklärte Dr. Peter Fischer, Präsident des Verkehrsverbandes Pro Mobilität aus Anlass der am Sonntag statt findenden Sitzung des Koalitionsausschusses heute in Berlin. Er appellierte an die Koalitionsspitzen, das Signal für die Privatisierung der DB AG...

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