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Flyer "Zahlen Daten Fakten"

2014-08-29 Zahlen Daten Fakten zum Verkehrsetat 2015

Informationen zu den Etatberatungen von Bundestag und Bundesrat Veröffentlicht am 29. August 2014
Verkehrsetat 2015 und Finanzplanung bis 2018Trotz des „5-Mrd.-Euro-Programms“ besteht kein Anlass zu Euphorie. Das Investitionsniveau der Verkehrswege liegt bis 2017 im Durchschnitt nur vier Prozent über dem der letzten Wahlperiode. Für die Straßen sieht es noch ungünstiger aus. Vor der Wahl unrealistisch hoch angesetzte Erwartungen an das Aufkommen der Lkw-Maut wurden in der Finanzplanung abgesenkt. Dadurch verringern sich die Investitionen in Autobahnen und Bundesstraßen pro Jahr um mehr als 200 Mio. Euro. Der im Grunde positive stetige Anstieg der Gesamtheit der Verkehrsinvestitionen beinhaltet für die Straßen nicht den dringend benötigten stabilen (!) Aufwärtstrend:

•    Die Verkehrsleistung wird weiter zunehmen, auf den Straßen bis 2030 beim Pkw um 10 Prozent und beim Lkw um 39 Prozent. Dies erfordert den gezielten Ausbau von Engpässen und mehr Er-halt.

•    Doch nach 2014 sollen die Investitionen in Fernstraßen auch 2015 mit 5,15 Mrd. Euro unter dem Durchschnitt der vergangenen Wahlperiode von 5,37 Milliarden € bleiben.

•    Die für 2016 und 2017 geplante Aufstockung der Mittel für Autobahnen und Bundesstraßen macht Mut. Ländern und Bauwirtschaft fehlt jedoch die notwendige Planungssicherheit, die den Aufbau zusätzlicher Kapazitäten für Planung und Bau lohnt, weil 2018 der Rückfall auf das Ausgangsniveau droht.

•    Das 5-Mrd.-Euro-Programm bringt über die Legislaturperiode nur einen geringen Anstieg der Investitionen. Fernstraßen und Schienenwege legen im Vergleich zum Ist der Jahre 2010 bis 2013 um durchschnittlich 100 Mio. Euro jährlich zu, die Wasserstraßen um 150 Mio. Euro. Einschließlich des kombinierten Verkehrs bleibt für alle Bundeswege ein Plus von durchschnittlich 400 Mio. Euro pro Jahr.

•    Die Annahmen der alten Finanzplanung zur Lkw-Maut waren von vornherein unrealistisch. Die Koalition sollte die deshalb erfolgten Kürzungen der mautfinanzierten Investitionen um 200 Mio. Euro pro Jahr aus dem Steueraufkommen ausgleichen. Die Zusage, aus der laufenden Gesetzgebung zur Anpassung der Lkw-Mautsätze (ABMG) keine weiteren Risiken entstehen zu lassen, bedarf der Umsetzung.

Moderne Verkehrswege sind eine wichtige Basis für Wachstum, Beschäftigung und solide Staatsfinanzen von morgen. Schon 2015 mehr in Fernstraßen zu investieren, zahlt sich aus.

Der Info-Flyer "Zahlen, Daten und Fakten Verkehrsetat 2015" ist zum Download beigefügt. Gerne senden wir Ihnen auch ein gedrucktes Exemplar zu.