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Finanzierung Verkehrsinfrastruktur

70 Jahre Projektstau bei Aus- und Neubau der Bundesfernstraßen

Umsetzung der Projekte mit Planungsrecht des Bundesverkehrswegeplans 2003 Veröffentlicht am 30. August 2013

Wenn künftig nicht mehr Geld zur Verfügung steht, wird es noch mindestens 70 Jahre dauern, bis die Fernstraßenprojekte des Bundesverkehrswegeplans 2003 vollständig finanziert sein werden. Das zeigt der Abgleich des Finanzbedarfs der Bundesländer für die Neu- und Ausbauvorhaben ab 2013 mit der Finanzplanung des Bundes. Insgesamt verfügen noch Projekte in Höhe von 51,7 Milliarden Euro aus dem Bundesverkehrswegeplan 2003 über Planungsrecht. Für deren Realisierung stehen von 2013 bis 2016 pro Jahr im Durchschnitt 741 Millionen Euro zur Verfügung und das mit sinkender Tendenz.

Finanzierung Bedarfsplanmaßnahmen Fernstraßen mit Planungsrecht ab 2013

„Die Zahlen der Bundesregierung belegen einen dramatischen Projektstau beim Aus- und Neubau der Fernstraßen des Bundes", mahnt Dr. Peter Fischer, Präsident des Verkehrsinfrastrukturverbandes Pro Mobilität. Es zeichne sich ab, dass der Bundesverkehrswegeplan 2003 so nicht umgesetzt werden könne. Neben höheren Investitionen seien deshalb in der anstehenden Bundesverkehrswegeplanung klare Prioritäten zu setzen und der Bedarf zu überprüfen.

„Projekte mit hohem volkswirtschaftlichem Nutzen müssen Vorrang haben“, so Fischer. Die Beseitigung von Engpässen und Lückenschlüsse auf den Hauptverkehrsachsen brauche absolute Priorität. Alle bis 2015 nicht begonnenen Vorhaben seien auf den Prüfstand zu stellen, um durch eine einheitliche Bewertung Vergleichbarkeit zu gewährleisten. Insofern sei es wichtig, mit der Grundkonzeption des Bundesverkehrsplans 2015, an der das Bundesverkehrsministerium derzeit noch arbeite, die Weichen richtig zu stellen.