Vernetzte Mobilität

Verkehrsinfrastrukturgesellschaft zukunftssicher etablieren zurück

Finanzierung nachhaltig absichern - Planungskapazität stärken

Mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages zur Gründung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr ist ein wichtiger Meilenstein für eine effiziente und zukunftsweisende Infrastrukturpolitik erreicht. Die Überführung der Auftragsverwaltung in eine eigene  Verkehrsinfrastrukturgesellschaft, die alle Prozesse bei Planung, Finanzierung, Bau und Erhaltung von Autobahnen und weiteren Bundesstraßen übernimmt, kann für die Infrastruktur mehr Effizienz und einen transparenteren Mitteleinsatz bedeuten.

Infrastrukturgesellschaft Verkehr - Wegweiser für Verkehrspolitik bis 2021

In der Einigung zwischen dem Bund und den Bundesländern im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist bezüglich der Infrastrukturgesellschaft keine föderalismusfeindliche Zentralisierung zu sehen, sondern die Schaffung einer bundeseigenen Verwaltungsgesellschaft, die eine bundesweit einheitliche Qualität des Straßennetzes in ihrer Zuständigkeit effizient gewährleisten soll. Das deutsche Fernstraßennetz besteht aus rund 13.000 Kilometer Bundesautobahnen und etwa 40.000 Kilometer Bundesstraßen, auf denen zusammen rund 46% der Fahrleistungen in Deutschland abgewickelt werden. Diese für Bürger und Wirtschaft gleichermaßen unverzichtbare Infrastruktur muss vorausschauend erhalten und Engpässe nach Bedarf beseitigt werden.

Die Infrastrukturgesellschaft sollte Politik und Öffentlichkeit transparent über den Zustand und die Weiterentwicklung des ihr anvertrauten Straßennetzes informieren. Der Bund steht im Rahmen der Daseinsvorsorge in der Verantwortung für alle Nutzer eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur bereitzuhalten. Mit der Infrastrukturgesellschaft als GmbH, die im alleinigen Eigentum des Bundes steht, bedient sich der Bund künftig einer privatrechtlichen Organisationsform.

Finanzierung nachhaltig absichern

Zur Erfüllung ihrer Aufgaben braucht die neue Infrastrukturgesellschaft einen möglichst großen und von den Belangen und Begehrlichkeiten der Landespolitik entkoppelten Spielraum, um die Vorteile einer privatrechtlich organisierten Gesellschaft zu nutzen und Effizienzpotentiale zu heben. Durch den aktuellen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) ist der originäre Auftrag der Politik an die Infrastrukturgesellschaft und die Priorisierung der Aus- und Neubauprojekte mit übergeordneter Bedeutung ausreichend festgelegt, womit das Primat der Politik in der Verkehrspolitik unbenommen bleibt. Mit der Infrastrukturgesellschaft kann eine effiziente Steuerung von Planung, Finanzierung, Bau, Betrieb und Erhaltung der Bundesfernstraßen aus einer Hand erfolgen. Mit der Einbeziehung der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) wird auf bestehende Kompetenz beim Bund zurückgegriffen und Doppelstrukturen werden vermieden.

Die Verknüpfung der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur aus Steuermitteln mit der Nutzerfinanzierung ist sachgerecht. Sie muss aber konsequent ausgestaltet werden, um bei privaten und gewerblichen Nutzern weiterhin akzeptiert zu werden. Das Aufkommen aus Lkw-Maut und Infrastrukturabgabe sollte vollständig zweckgebunden für die Finanzierung der Fernstraßen genutzt werden. Ein großer Vorteil der privatrechtlichen Organisationsform ist, dass die Gesellschaft grundsätzlich unabhängig vom jährlich neu zu beschließenden Bundeshaushalt überjährig, mehrjährig und projektbezogen ihren Mitteleinsatz planen kann. Diesen Vorteil, der zur Effektivität entscheidend beitragen sollte, hat die Politik der Gesellschaft bisher nicht eingeräumt und sollte dies kurzfristig nachholen. Vorausschauende Planung setzt berechenbare Mittelzuflüsse voraus.

Bis zur Aufnahme des Betriebes spätestens Anfang 2021 sind noch viele Einzelfragen zu klären. Während der Aufbauphase der Infrastrukturgesellschaft müssen gleichzeitig die Leistungsfähigkeit der Planungs- und Genehmigungsbehörden der Bundesländer sichergestellt bleiben. Mit der Umstellung der Auftragsverwaltung darf die Planung und Ausführung bis zum vollständigen Aufbau der Gesellschaft nicht brach liegen. Hierzu müssen vom Bund mit den Bundesländern für die Übergangszeit finanzielle Vereinbarungen, insbesondere über die Erstattung der Planungskosten, getroffen werden.