Vernetzte Mobilität

Infrastrukturprojekte schneller planen und umsetzen zurück

Planungshemmnisse abbauen - Planungsbeschleunigung im bestehenden Rechtsrahmen

Nach jahrelangen Bemühungen sind für die Investitionen in Autobahnen und Bundesstraßen mittlerweile so viele Etatmittel vorhanden, dass die Verfügbarkeit baureifer Vorhaben zum Engpass geworden ist. Das muss sich ändern, wenn es gelingen soll, den Investitionsrückstau der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland aufzulösen und offensiv die Modernisierung der Verkehrswege anzupacken.

 Infrastrukturprojekte schneller Planen und umsetzen - Wegweiser für Verkehrspolitik bis 2021

Planungshemmnisse abbauen

Auf Seiten der Vorhabenträger und Genehmigungsbehörden ist das Problem vielschichtig: So wurde im letzten Jahrzehnt vielerorts Personal abgebaut, weil mit nominal stagnierenden Investitionen real immer weniger Projekte umgesetzt werden konnten. Zugleich nahm die Komplexität der Vorhaben zu: z.B. durch vielfältige Vorgaben des EU-Umweltrechts, eine Ausweitung der Klagerechte für Umweltverbände, Abbau von Präklusionsregeln, neue Formen der Öffentlichkeitsbeteiligung, langwierige Gerichtsverfahren und aufwändigere Maßnahmen im Bestandsnetz (z.B. Ersatzbrücken). Die fachlichen Anforderungen an die Planung, Genehmigung und Ausführung wurden somit vielfältiger. Zugleich ist der Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt um qualifizierte Mitarbeiter intensiver geworden. Eine Option ist die verstärkte Beauftragung von Ingenieurbüros oder Baufirmen mit Planungsleistungen, die jedoch auch mit Nachwuchsmangel konfrontiert sind. Generell führt kein Weg an einem gezielten Aufbau von qualifiziertem Personal im Planungs-, Genehmigungs- und Bausektor vorbei. Die Werbung bei jungen Absolventen für die Planungsberufe im Infrastrukturbereich liegt im gemeinsamen Interesse von Staat und Wirtschaft. Auch in der Öffentlichkeit wächst zunehmend die Einsicht: Planung, Genehmigung und Realisierung von Baumaßnahmen in der Infrastruktur müssen schneller werden. Um Optionen aufzuzeigen, initiierte das Bundesverkehrsministerium das „Innovationsforum Planungsbeschleunigung“. Unter Mitwirkung von Pro Mobilität wurden Vorschläge entwickelt, um Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte grundsätzlich zu verkürzen. Im Zentrum standen die Themen Digitalisierung, Verfahrensvereinfachung und praktikables Umweltrecht, mit dem Ziel die Nutzungsgebühren der Verkehrsteilnehmer und die erhobenen Steuern zügig und bedarfsgerecht zu verbauen.

Potential der Planungsbeschleunigung im bestehenden Rechtsrahmen

Auch im bestehenden Rechtsrahmen gibt es eine Reihe von Möglichkeiten schneller zu baureifen Projekten zu gelangen. Zur Unterstützung der Arbeit des Innovationsforums des Bundesverkehrsministeriums haben Pro Mobilität und weitere Verbände gemeinsam ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Im Vordergrund stand dabei exemplarisch der Handlungsbedarf an Ersatzbrücken bei Straße und Schiene. Vorrangig werden schnell wirkende Beschleunigungsmaßnahmen empfohlen, um möglichst kurzfristig eine Entlastung der Genehmigungsbehörden und Vorhabenträger zu erzielen. Dazu gehören:

  • Konkretisierung in §17 FStrG für Rechtssicherheit für vereinfachte Planungsverfahren bei Ersatzneubauten für sanierungsbedürftige Brücken.
  • Vorrangregel für Plangenehmigungsverfahren bei besonders dringlichen Projekten.
  • Vorzeitiger Baubeginn auch bei noch laufenden Genehmigungsverfahren.
  • Gesetzliche Klarstellungen bzw. die Erstellung von Richtlinien und Leitfäden für die Baugenehmigungsbehörden, um Verwaltungsentscheidungen zu stärken.
  • Eine Neuordnung des Verbandsklagerechtes für Fälle, in denen keine konstruktive Beteiligung von Verbänden erreicht werden kann.
  • Bei Projekten von übergeordneter gesellschaftlicher und volkswirtschaftlicher Relevanz die Schaffung des Baurechtes unmittelbar durch Gesetz ermöglichen.

Änderungen der EU-rechtlichen und nationalen Regelungen

Umwelt – und Naturschutzrecht werden seit zwei Jahrzehnten durch europäische Richtlinien geprägt. Für Bauvorhaben im Infrastrukturbereich sind hier besonders die Fauna-Flora-Habitat Richtlinie (FFH-RL), die Vogelschutzrichtlinie und die Richtlinie zur Umwelt-Verträglichkeitsprüfung (UVP-RL) zu nennen. Kritisch ist zum Beispiel der Verzicht auf eine Stichtagsregelung anzusehen, so dass Arten, die sich nach der Genehmigung des Projektes ansiedeln, zu einem Baustopp und erneuten umweltrechtlichen Prüfungen führen können. Neutrale Instanzen könnten durch Auslegungshilfen die Gerichte und alle anderen Beteiligten dabei entlasten, eigene Interpretationen der Regelwerke vorzunehmen. Auf Ebene der EU und in Deutschland muss ein Prozess in Gang gesetzt werden, der die rechtlichen Grundlagen und die Umsetzungsvorschriften des grundsätzlich berechtigten Arten- und Flächenschutzes einer regelmäßigen Überprüfung unterzieht. Im Umweltrecht ist eine Anpassung überzogener Regulierung bisher nicht diskutierbar. Neue Auflagen an einer Stelle werden nicht von Entlastungen an anderer Stelle begleitet. Generell wäre ein neuer Konsens insbesondere auf der Ebene der Politik erforderlich, wie die Umweltziele in geeigneter Weise und zu vertretbaren Kosten erreicht werden können.