Vernetzte Mobilität

Finanzierung nachhaltig verbessern und langfristig absichern zurück

Mehr Effizienz bei Planung und Bau und Investitionsrückstand bei kommunaler Infrastruktur beseitigen

Vom Investitionshochlauf für Bundesfernstraßen im Entwurf des Bundeshaushalts 2018 auf 7,6 Milliarden Euro gehen die richtigen Signale aus: zügig Handeln, um den Sanierungsstau im Fernstraßennetz zu verringern und Engpässe zu beseitigen. Die Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP), der bis 2030 einen Bedarf von 133 Milliarden Euro an Autobahnen und Bundesstraßen bestimmt hat, würde Fahrt aufnehmen. Durch den Aus- und Neubau von 2.000 Kilometern Autobahn sollen vor allem Engpässe beseitigt werden. Vorrang hat auch die Sanierung von etwa 2.500 Brücken und Teilbauwerken, deren Zustand von den zuständigen Behörden als nicht ausreichend oder sogar ungenügend klassifiziert wird. Der Deutsche Bundestag sollte diese Investitionslinie für 2018 bestätigen und langfristig weiter erhöhen.

Finanzierung Straßeninfrastruktur nachhaltig verbessern und langfristig absichern - Wegweiser für Verkehrspolitik bis 2021

Zusätzlich zum Bedarf an Investitionen in Fahrbahnen, Bauwerke, Straßenausstattung, Lärmschutz und Ausgleichsmaßnahmen des Umweltschutzes kommen nun weitere Investitionen für Maßnahmen im Zuge des Mobilitätswandels hinzu: Investitionen in die Tank- und Ladeinfrastruktur alternativer Antriebe, in die digitale Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur und in Rad-(schnell)wege.

Zeit- und Kostenersparnis durch Effizienz bei Planung und Bau der Bundesfernstraßen ermöglichen

Die Investitionen in Erhalt und Engpassbeseitigung der Fernstraßen stoßen derzeit an Grenzen der heutigen Verwaltungskapazitäten für Planung und Bauaufsicht. Für den notwendigen Erhalt, Lückenschluss, bedarfsgerechten Ausbau und die dringliche Sanierung von Straßen und Brücken muss die Planung verstärkt und schneller werden. Vorhandene Mittel müssen zügiger als bisher in Ersatzbauwerke für dringend benötigte Brücken fließen. Dafür sind schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren ebenso wichtig wie die Stärkung der personellen und fachlichen Kompetenz der zuständigen Behörden. Pro Mobilität und weitere Verbände aus Industrie und Verkehr haben mit einem Gemeinschaftsgutachten Optionen für effizientere Planungs- und Genehmigungsverfahren aufgezeigt, die bereits kurzfristig eine Entlastung der Genehmigungsbehörden und Vorhabenträger erzielen können. Die neue Infrastrukturgesellschaft Verkehr und das künftige Fernstraßenbundesamt sollten stringent auf Effizienz und Planungsbeschleunigung getrimmt werden, um hier starke Impulse zu setzen, die auch auf die Länder und Kommunen ausstrahlen.

Investitionsrückstand bei kommunaler Vekehrsinfrastruktur beseitigen

Ein großes Problem bleibt der Investitionsrückstand der kommunalen Straßeninfrastruktur, den das Kfw-Kommunalpanel 2017 auf 34 Milliarden Euro beziffert hat. Weitere 1,3 Milliarden fehlen dem ÖPNV. Für direkte Finanzhilfen des Bundes ist insbesondere das Kooperationsverbot hinderlich. Der Rückzug des Bundes aus den Finanzzuweisungen für GVFG-Länderprogramme in Höhe von 1,3 Milliarden Euro wird durch höhere Umsatzsteueranteile an die Länder ohne Zweckbindung kompensiert. Damit haben die Länder die Mittel, ihrer Verantwortung für die Kommunen gerecht zu werden und die GVFG-Mittel bedarfsgerecht auch auf höherem Niveau als bisher fortzuführen. Auch die Festschreibung des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GVFG) auf 333 Millionen pro Jahr für Investitionen in größere Infrastrukturprojekte des ÖPNV ist nicht ausreichend. Die Mittel wurden seit 1996 nicht mehr angepasst. Mehr Finanzmittel und Verwendungsoptionen für alle Verkehrsinfrastrukturen sowie für Erhalt- und Modernisierungsmaßnahmen sind angesichts des Sanierungsstaus erforderlich. Vor allem sind jedoch die Bundesländer selbst gefordert, ihre Kommunen und Gemeinden bei der Modernisierung und dem bedarfsgerechten Ausbau der Verkehrswege zu unterstützen.