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Panel: "Reformbedarf bei der Planung und Organisation der Bundesfernstraßen"

Steigende Investitionen in Bundesfernstraßen effizient umsetzen am 10. Juni 2015

In den kommenden Jahren wird der Bund die Investitionen in seine Fernstraßen deutlich steigern. Diese Entwicklung ist erfreulich, denn es besteht großer Handlungsbedarf beim Erhalt und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen. Für den Staat und ebenso für Autofahrer, die Wirtschaft sowie die Steuer- und Gebührenzahler wird es wichtig sein, höhere Investitionen effizient umzusetzen. In den letzten Jahren ist es nicht allen Bundesländern gelungen, eine ausreichende Anzahl baureifer Vorhaben für die vom Bund bereitgestellten Mittel vorzubereiten. Angesichts steigender Investitionen nimmt der Handlungsbedarf hier zu.

Pro Mobilität hat dieses Thema am 10. Juni 2015 in der Veranstaltung »Steigende Investitionen in Bundesfernstraßen effizient umsetzen« aufgegriffen.

Panel: „Reformbedarf bei der Planung und Organisation der Bundesfernstraßen“

Bettina Hagedorn, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss und Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses,Im zweiten Panel stellte Moderator Delhaes die politischen Themen in den Vordergrund. Zu Beginn skizzierte Bettina Hagedorn, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss und Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, die Investitionslinie seit der Finanzkrise dar. Für die Jahre bis 2018 erwartete sie einen Anstieg der Finanzausstattung der Verkehrswege auf kontinuierlich mehr als 12 Milliarden Euro pro Jahr und für die Fernstraßen auf mehr als sechs Milliarden Euro pro Jahr. Zusätzliche Möglichkeiten böte die ab Mitte 2018 geplante Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen.

Dr. Valerie Wilms, Obfrau der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Verkehrsausschuss des BundestagesDr. Valerie Wilms, Obfrau der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Verkehrsausschuss des Bundestages, betonte die Notwendigkeit einer langfristig verlässlichen Finanzierung der Erhaltung der Verkehrswege und sah Chancen zu einer stetigen Infrastrukturpolitik über die Dauer von Wahlperioden hinaus. Sie forderte hier nachhaltiges Handeln ein. Hinsichtlich der Diskussion um eine Beteiligung privaten Kapitals an einer Infrastrukturgesellschaft, sah sie dafür keine gesellschaftliche Akzeptanz. ÖPP und die Pkw-Maut bewertete sie kritisch.

Oliver Wittke, CDU-Bundestagsabgeordnete im Verkehrsausschuss und ehemaliger LandesverkehrsministerOliver Wittke, CDU-Bundestagsabgeordnete im Verkehrsausschuss und ehemaliger Landesverkehrsminister, sah neben der Aufstockung der Investitionen und der Umstellung auf Gebührenfinanzierung ein drittes Handlungsfeld: eine effizientere Mittelverwendung. Als Beispiele nannte er den Vorrang für Aus- und Neubauvorhaben von hohem Nutzen, aber auch die Straffung von Planungsmaßnahmen. Mit Blick auf die Diskussion einer Fernstraßengesellschaft sprach er sich dafür aus, sich zuerst auf Ziele zu verständigen, um dann die Diskussion über die geeignete Ausgestaltung der Institutionen zu führen.

Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro MobilitätDr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität, wertete die neuen Investitionsperspektiven als einen deutlichen Schritt nach vorne. Es bestehe nun die Möglichkeit, mittelfristig den Bedarf von rund acht Milliarden Euro pro Jahr der Fernstraßen zu erreichen. Mit einer effizienten Nutzung der Mittel müsse die Straße ihre bisherigen Forderungen nun in der Umsetzung belegen. Dazu sei Kontinuität in der Investitionstätigkeit dringend geboten. Nur so ließen sich zusätzliche Kapazitäten in der Verwaltung und den Unternehmen aufbauen und die Attraktivität der Branche für junge Menschen bei der Berufswahl steigern.

Dass der Anstieg der Investitionslinie gerechtfertigt sei und der Aufbau zusätzlicher Kapazitäten für Planung und Bau finanzielle Kontinuität erfordere, war Konsens auf dem Podium. Dass es dazu einer Fernstraßengesellschaft des Bundes bedarf, befürworteten dagegen eher die Verkehrspolitiker und Pro Mobilität. Sie wollten so einer Investitionspolitik nach Kassenlage vorbeugen. Als Haushaltspolitikerin war für Hagedorn dagegen weniger der institutioneller Rahmen, als vielmehr die faktische Verlässlichkeit der bedarfsorientierten Finanzierung entscheidend. „Haushälter haben für die Notwendigkeit der Infrastruktursicherung ein großes Herz und viel Verständnis, da liegt nicht das Problem“, stellte sie fest. Die Investitionslinie sei in der Vergangenheit eher sinusförmig verlaufen. Daran hätten auch Konjunkturpakete Anteil gehabt. Das Parlament habe sich mit der Schuldenbremse auf der Ausgabenseite selbst gebunden. Bei einer Wiederholung solcher Bindungen an anderer Stelle bestehe die Gefahr einer Entparlamentarisierung des Budgets. Wittke stellte hier den Bezug zur geplanten Umstellung auf Nutzerfinanzierung her. „Was der Nutzer aufbringt, muss auch 1:1 für Infrastrukturfinanzierung zur Verfügung stehen“, erklärte er zur Notwendigkeit einer Fernstraßengesellschaft des Bundes aus seiner Sicht.

Wilms betonte, „wir wollen eine verbindliche Finanzierung für Erhalt, Unterhalt und Betrieb der Anlagen“. Deshalb sei sie für eine Fernstraßengesellschaft. Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsgesetz reichten dazu nicht aus, sie könnten jederzeit korrigiert werden, wenn Verträge noch nicht geschlossen seien. Bei Aus- und Neubauprojekten sprach sie sich gegen einen Finanzierungsautomatismus und für politische Entscheidungen aus.

Ausführlich wurde die Frage diskutiert, ob eine Zentralisierung der Fernstraßenverwaltung der heutigen dezentralen Auftragsverwaltung durch die Länder auch auf der Planungsseite vorzuziehen sei. Fischer sah im Einklang mit den Ausführungen von Minister Pegel keine generelle Vorteilhaftigkeit einer Bundes- oder Länderzuständigkeit. Er wies aber auf die unterschiedliche Leistungsfähigkeit der Straßenbauverwaltungen hin, die u.a. in großen Divergenzen beim jährlichen Mittelabruf sichtbar geworden sei. Als Ursache nannte er Personalabbau in einigen Ländern und die Unterfinanzierung durch Bund. "Der Bund hat für sein Fernstraßennetz aber eine bundesweite Verantwortung wahrzunehmen, da ist es verständlich, wenn er stärkeren Zugriff haben will". Dafür spreche außerdem, dass er leichter bundesweite Standards durchsetzen könne. Wittke ergänzte, dass die Länder die Planung nicht nur mit eigener Verwaltung vornehmen, sondern auch an Planungsbüros vergeben könnten. Wer diese Optionen nicht einbeziehe, dürfe sich nicht wundern, wenn er dann nicht mehr über eine Planungsreserve verfüge.

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Mit Blick auf die weitere Diskussion des Berichts der Fratzscher-Kommission sagte Hagedorn, es sei noch offen, welche Elemente der Empfehlungen sich das Parlament zu eigen machen werde und welche Vorschläge dazu seitens der Bundesregierung zu erwarten seien. Sie zeigte sich aber offen für Reformüberlegungen. „Wenn einer das Geld gibt, und der andere gibt es aus, ist dies grundsätzlich kein sparsames Modell“. Mit der Verankerung der Überjährigkeit der Investitionsmittel und der Abwicklung aller Ausgaben für den Straßenbau über das Finanzmanagementsystem der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) seien bereits wichtige Schritte zu mehr Transparenz des heutigen Systems beschlossen worden. Die Haushaltspolitikerin hob das durch die Schuldenbremse gestiegene Vertrauen der Bürger in eine nachhaltige Haushaltsführung hervor und warnte davor, dieses durch Schattenhaushalte zu schwächen. Eine kaputte Infrastruktur wirke allerdings ebenfalls zu Lasten der nachfolgenden Generationen, war sie sich bewusst.

Dass zur Etablierung einer Fernstraßengesellschaft mit Zustimmung des Bundesrates das Grundgesetz zu ändern sei, war für Fischer kein unüberwindbares Hemmnis. Bei der Bahnreform in den neunziger jahren hätten sich Bund und Länder auf einen gemeinsamen Weg verständigt. Wilms trat dem Einwand entgegen, eine Infrastrukturgesellschaft sei ein Schattenhaushalt. Ihre Fraktion wolle mehr Transparenz und eine Bilanzierung des Vermögens erreichen.

Die Beiträge der Referenten und Panels im Detail:

Text: Pro Mobilität
Fotos: Bildschön