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Die Politik der Bundesregierung für eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur

Norbert Barthle, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktu

»Der politische Handlungsbedarf an Bundesfernstraßen aus Sicht der Länder«
Pro Mobilität hat dieses Thema in einer  Veranstaltung am 10. Juni 2015 in Berlin aufgegriffen. Im ersten Teil der Tagung führten die Bundesregierung und die Länder mit Vorträgen in das Thema ein.

Norbert Barthle, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale InfrastrukturNorbert Barthle, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, erläuterte in seinem Vortrag die Politik der Bundesregierung für eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur. Er stellte die Standortrelevanz von Verkehrswegen im weltweiten Wettbewerb heraus. Die gute Position Deutschlands gelte es für die Zukunft zu sichern, wenn Deutschland Wachstumsland bleiben wolle. Anhand der Zahlen der Daehre-Kommission skizzierte er den zusätzlichen Finanzbedarf für Erhaltung und Betrieb. Das weitere Verkehrswachstum bis 2030 erfordere außerdem den gezielten Ausbau des Netzes.

Für die nächsten Jahre stellte Barthle einen erheblichen Aufwuchs der Investitionen des Bundes in Aussicht. Nach dem 5-Milliarden-Euro-Programm zu Beginn der Legislaturperiode habe die Koalition mit dem Nachtragshaushalt 2015 nun für 2016 bis 2018 mit insgesamt 4,35 Milliarden Euro für Infrastruktur, davon zwei Milliarden Euro für die Fernstraßen, einen weiteren Impuls gesetzt. Mit der Aufstockung der Finanzplanung um jeweils 825 Millionen Euro für 2018 und 2019 sei Kontinuität der Investitionslinie für Verkehrswege auf hohem Niveau mittelfristig gewährleistet.

Als weiteren wichtigen Schritt wertete er den Systemwechsel von der steuer- hin zur nutzerfinanzierten Infrastruktur. Die Vertiefung und Ausweitung der Lkw-Maut und die Einführung der Infrastrukturabgabe seien Beiträge zu einer verlässlichen Finanzierung der Verkehrswege.

Insgesamt sei ein Investitionshochlauf für die Bundesverkehrswege von 10,3 Milliarden Euro in 2014 auf rund 14,5 Milliarden Euro in 2018 geplant. „Mit dieser einzigartigen Modernisierungsoffensive leistet der Bund seinen Beitrag zu einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur", stellte der Parlamentarische Staatssekretär fest.

Barthle richtete den Appell an die Bundesländer, „sorgen Sie jetzt dafür, dass sie genügend Kapazitäten in den Straßenbauverwaltungen vorhalten, um baureife Vorhaben entwickeln, zügige Vergaben vornehmen und zügige Realisierungen garantieren zu können“. Generell gelte für Investitionen die Überjährigkeit, für das jüngste Zukunftsprogramm 2016 bis 2018 sei diese allerdings auf 2018 begrenzt. Mittel müssten bis dahin verbaut sein, ansonsten flössen sie in andere Bereiche.

Als weiteren Schwerpunkt seines Hauses sprach er den Ausbau öffentlich-privater-Partnerschaften an. „Unsere bisherigen Erfahrungen zeigen uns, wir bauen damit in vielen Fällen wirtschaftlicher als konventionell“, weil eine schnellere Realisierung große volkswirtschaftliche Schäden durch Staus vermeide. Die Ende April präsentierte Projektliste der neuen Generation von ÖPP-Projekten sei nicht abschließend gedacht, hier könne es durchaus noch Bewegungen geben. Er stellte eine kontinuierliche Projektpipeline von zwei bis drei ÖPP-Vorhaben pro Jahr bis 2019 in Aussicht.

Den Bundesverkehrswegeplan 2015 sah Barthle auf gutem Wege. Im Herbst werde ein Referentenentwurf vorgestellt und die Öffentlichkeit die Möglichkeit erhalten, dazu Stellung zu nehmen. Es werde ein realistischer Ansatz mit realistischen Priorisierungen angestrebt. Darin enthalten seien auch notwendige Neubaumaßnahmen, bei deren Auswahl Wirtschaftlichkeit und verkehrliche Bedeutung im Gesamtnetz wichtige Kriterien seien.

Anschließend stellte er die Digitalisierung des Verkehrs als besondere Aufgabe heraus. “Der digitale Wandel bringt der Mobilität enorme Chancen und diese Chancen wollen wir auch nutzen“. Die Bundesregierung verfolge das Ziel, bis 2018 eine flächendeckende Versorgung mit 50 Mbit pro Sekunde zu erreichen. Die Relevanz des schnellen Internets für den Verkehrsbereich schilderte er am Beispiel des automatisierten und vernetzten Fahrens, das im Testfeld digitale Autobahn an der A9 erprobt werde. Im Baubereich verwies er auf den in Kürze erwarteten Bericht der Reformkommission „Großprojekte“, der die Bedeutung virtueller Bauwerksmodelle für mehr Kosten- und Terminsicherheit verdeutlichen werde.

Im Kontext der Optimierung des Straßenbaus sprach Barthle die Überlegungen zur Bündelung der Zuständigkeit für Bundesautobahnen in einer eigenständigen Gesellschaft des Bundes an. Bisher seien die Länder im Zuge der Auftragsverwaltung für Planung, Bau, Erhaltung und Betrieb zuständig, während der Bund die Investitionskosten finanziere. Kosten der Planung seien dabei größtenteils von den Ländern zu tragen. Hier könne es zu Fehlanreizen kommen, weil die Länder nicht dafür belohnt würden, zu Beginn einen höheren Planungsaufwand zu betreiben, um so die Baukosten zu senken. Durch die Stärkung der Bundesebene seien Effizienzgewinne zu erwarten, allerdings noch viele offene Fragen zu klären. Er ermunterte alle Beteiligten, gemeinsam an neuen Lösungen zu arbeiten und den Mut zu neuen Gedankenmodellen zu haben.

"Steigende Investitionen in Bundesfernstraßen effizient umsetzen"
Agenda der Veranstaltung vom 10. Juni 2015


Text: Pro Mobilität
Fotos: Bildschön