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Der politische Handlungsbedarf an Bundesfernstraßen aus Sicht der Länder

Christan Pegel, Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz und Minister für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung des Landes Mecklenburg-Vorpommern

In den kommenden Jahren wird der Bund die Investitionen in seine Fernstraßen deutlich steigern. Diese Entwicklung ist erfreulich, denn es besteht großer Handlungsbedarf beim Erhalt und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen. Für den Staat und ebenso für Autofahrer, die Wirtschaft sowie die Steuer- und Gebührenzahler wird es wichtig sein, höhere Investitionen effizient umzusetzen. In den letzten Jahren ist es nicht allen Bundesländern gelungen, eine ausreichende Anzahl baureifer Vorhaben für die vom Bund bereitgestellten Mittel vorzubereiten. Angesichts steigender Investitionen nimmt der Handlungsbedarf hier zu.

Pro Mobilität hat dieses Thema in der Veranstaltung » Steigende Investitionen in Bundesfernstraßen effizient umsetzen« aufgegriffen.

Der politische Handlungsbedarf an Bundesfernstraßen aus Sicht der Länder war Thema des Vortrages von Christan Pegel, Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz und Minister für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Er sprach dem Bund die Anerkennung der Länder dafür aus, die Investitionen in den nächsten Jahren zu steigern. Auch bei Ländern und Kommunen sei ein Hoch2015_06_10_christian_pegel_400pxlauf der Investitionen notwendig, denen dazu allerdings der Rückgriff auf Gebühren nicht zur Verfügung stehe. Die Zielgrößen des von der Daehre-Kommission ermittelten Investitionsbedarfs seien weiterhin die richtigen Zielmarken. Wichtig sei den Ländern außerdem, die Finanzierung langsam hochzufahren und die Investitionen auf höherem Niveau zu verstetigen. Dies gebe Ländern und Wirtschaft die notwendige Verlässlichkeit, die für eine Erweiterung der Kapazitäten bei Planung und Bau unerlässlich sei. Die Länder hätten sich in der Vergangenheit in ihren Planungskapazitäten auf ein nahezu konstantes Niveau einzurichten gehabt, permanenter Leerlauf in der Erwartung steigender Investitionen sei daher nicht zu rechtfertigen gewesen. Das Stichwort Kontinuität veranlasste ihn dazu, beim Bund für die zügige Klärung der Bundeszuweisungen für den Schienenpersonennahverkehrs ab 2016 zu werben. Die Länder bräuchten für den Abschluss anstehender neuer Nahverkehrsverträge dringend Planungssicherheit.

Im Hinblick auf die Investitionsprioritäten und den Bundesverkehrswegeplan 2015 unterstützte Pegel das Prinzip „Erhalt vor Neubau“. Er verwies ebenso auf noch zu schließende Lücken im Netz der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit hin. Diese sollten ebenfalls Eingang in die Prioritäten des Bundesverkehrswegeplans finden. Sein Land habe bei der Anmeldung der Projekte für den Bedarfsplan schon selbst Prioritäten gesetzt und auf eine Wunschliste an den Bund verzichtet. Er warb dafür, Ländern mit einer durch eigenständige Prioritäten kürzeren Projektliste keine Nachteile bei der Bedarfsfestlegung entstehen zu lassen. „Die Ehrlichen sollten hinterher nicht die Dummen sein“, so der Minister.

Intensiv setzte sich der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz mit dem Bericht der Fratzscher-Kommission zur Neuordnung der Bundesfernstraßen auseinander. Die Länderminister hätten bei ihrer nächsten Sitzung im Oktober erstmalig Gelegenheit zu einer vertieften Diskussion. Er griff den weitreichendsten Vorschlag der Fratzscher-Kommission auf, die Auftragsverwaltung der Bundesländer für Autobahnen und Bundesstraßen durch eine Fernstraßengesellschaft des Bundes abzulösen. Die dazu aufgeführten Argumente – eine stärkere Berücksichtigung des Lebenszyklus von Planung, Bau und Unterhalt der Straßennetze sowie die Umstellung auf eine Nutzerfinanzierung – seien auch im Rahmen der Auftragsverwaltung möglich. Die Stärke der Länderverwaltung liege in der dezentralen Kenntnis vor Ort, durch die viele Umsetzungsprobleme leichter lösbar seien. Eine Zentralisierung führe nicht zwingend zu großen Vorteilen, stellte er unter Verweis auf die Bundeswasserstraßenverwaltung und den dortigen Reformbestrebungen der letzten Jahre fest. Umfassende Organisationsveränderungen könnten eine Struktur lähmen und den anstehenden Investitionsanstieg in der Umsetzung bremsen.

Aus seiner Sicht gebe es Handlungsfelder, wie man innerhalb der vorhandenen Struktur die Planung verbessern könne. Hier nannte er eine beschleunigte Erteilung der Gesehensvermerke durch das Bundesverkehrsministerium für die Planung der Länder, aber auch eine nähere Befassung mit den Kostensteigerungen durch naturschutzfachliche Auflagen. Geringeres Potenzial der zeitlichen Einsparung sah Minister Pegel dagegen bei der Ausweitung der Liste jener Projekte, für die das Bundesverwaltungsgericht einzige Klageinstanz gegen Planfeststellungsbeschlüsse sei. Er verwies auf die begrenzten Kapazitäten des Gerichts. Möglichkeiten zur Verbesserung der Transparenz sah er beim Haushaltsrecht. So solle es möglich werden, die neuesten Kostenschätzungen für ein Projekt zu nutzen, statt auf Daten des weiter zurückliegenden Bedarfsplans zurückgreifen zu müssen. Im Hinblick auf die Erstattung der Planungskosten durch den Bund, verwies er darauf, dass der Bund der DB AG für Schienenprojekte 19 Prozent als Pauschale erstatte, den Ländern bei Fernstraßen hingegen nur drei Prozent. Abschließend riet er von einer Revolution um der Revolution willen ab und sprach sich dafür aus, sich auf die Projekte und die Optimierung der begleitenden Planungs- und Umsetzungsschritte zu konzentrieren.

Die Beiträge der Referenten und Panels im Detail:


Text: Pro Mobilität
Fotos: Bildschön