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Panel "Übertragung von Aufgaben"

Steigende Investitionen in Bundesfernstraßen effizient umsetzen

In den kommenden Jahren wird der Bund die Investitionen in seine Fernstraßen deutlich steigern. Diese Entwicklung ist erfreulich, denn es besteht großer Handlungsbedarf beim Erhalt und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen. Für den Staat und ebenso für Autofahrer, die Wirtschaft sowie die Steuer- und Gebührenzahler wird es wichtig sein, höhere Investitionen effizient umzusetzen. In den letzten Jahren ist es nicht allen Bundesländern gelungen, eine ausreichende Anzahl baureifer Vorhaben für die vom Bund bereitgestellten Mittel vorzubereiten. Angesichts steigender Investitionen nimmt der Handlungsbedarf hier zu.

Pro Mobilität hat dieses Thema in der Veranstaltung » Steigende Investitionen in Bundesfernstraßen effizient umsetzen« aufgegriffen.

Panel „Übertragung von Aufgaben“

Wie können Unternehmen die staatliche Verwaltung entlasten, mit dieser Frage befasste sich das erste Panel.

Dirk Brandenburger, Geschäftsführer der DEGES GmbHDirk Brandenburger, Geschäftsführer der DEGES GmbH, umriss den Weg des Gemeinschaftsunternehmens von Bund und Ländern für die Planung von Fernstraßen. Zuerst habe die DEGES sich der Umsetzung der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit gewidmet. „Mittlerweile ist die DEGES für zwölf der 16 Bundesländer tätig und entlastet die dortige Straßenbauverwaltung“. Derzeit bereite das Unternehmen Projekte mit einem Investitionsvolumen von sechs M2015_06_10_coenen_peter_250x200illiarden Euro planerisch vor und begleite die Realisierung.

Peter Coenen, Geschäftsführer der Hochtief PPP Solutions GmbH, erläuterte aus der Sicht eines Infrastrukturbetreibers Unterschiede zwischen der Planung bei öffentlich-privaten-Partnerschaften (ÖPP) im Vergleich zu der bei konventionell beschafften Vorhaben. „Bei ÖPP ist nicht die komplette Ausführungsplanung von öffentlicher Seite vorzulegen, der private Partner erhält dadurch Gestaltungsmöglichkeiten, die er zur Optimierung über den Lebenszyklus nutzen kann“, erläuterte Coenen. Dafür sei die Ausschreibung auf beiden Seiten intensiver vorzubereiten. Später gebe es weniger Schnittstellen, wodurch das Risiko von Zeit- und Kostenüberschreitungen sinke. Auf die Frage nach seiner Präferenz bezüglich einer Bündelung von Aufgaben oder einer dezentralen Verwaltungsstruktur, bewertete er positiv, seitens des Auftraggebers Know-how in Einheiten zusammenzufassen, die regelmäßig mit ÖPP zu tun haben. Er nahm Bezug auf Strukturen im Ausland und positive Erfahrungen mit der DEGES oder zum Beispiel der Autobahndirektion Südbayern.

Dr. Heinrich Best, Mitglied des Vorstandes des Verbandes Beratender Ingenieure VBIDr. Heinrich Best, Mitglied des Vorstandes des Verbandes Beratender Ingenieure VBI, forderte, die Kapazitäten der Straßenbauverwaltungen quantitativ und qualitativ zu verstärken. „Dem beauftragten Planer sollte auf der Verwaltungsseite ein Ingenieur gegenübersitzen“, so Best. In der Vergangenheit sei jedoch die Zahl der Ingenieure an die rückläufige Bautätigkeit angepasst worden. Jetzt sei es auch bei den Planungsbüros notwendig, sich mit dem Aufbau von Kapazitäten zu befassen. Dazu brauchten die Beteiligten allerdings Planungssicherheit über 2019 hinaus. Bei einer Bündelung in einer Infrastrukturgesellschaft war ihm wichtig, dass diese sich auf Bauherrenaufgaben konzentriere und andere Leistungen wie die Planung am Markt einkaufe.

Brandenburger bekräftigte, dass die Personalsituation alle Akteure im Planungsmarkt bewege. Er sah großen Bedarf an Ingenieuren, Juristen und Kaufleuten und schilderte die Herausforderung, neue Mitarbeiter einzustellen, anhand eigener Erfahrungen der DEGES. Coenen schilderte ergänzend die Situation bei Hochtief. Ein eigenes Ingenieurbüro mit über 500 Ingenieuren arbeite hier vorwiegend an ausländischen Projekten. Einen verlässlichen Dealflow in Deutschland vorausgesetzt, könne der Aufbau von Planungskapazitäten angegangen werden, was aber zwei bis drei Jahre in Anspruch nehmen würde. Angesichts der größeren Freiheitsgrade könne mit ÖPP eine größere Zahl von Vorhaben abgewickelt werden, sagte er unter Verweis auf ausländische Erfahrungen. Es bleibe aber konventionell viel zu tun, da sich ÖPP eher für größere Vorhaben eigne. Best schränkte mit Blick auf die Kapazitätsfrage ein, dass auch bei ÖPP wie bei konventioneller Beschaffung ein großer Teil der Planung durch Planungsbüros erarbeitet würde. Aus der Reformkommission Großprojekte gebe es die Forderung, Vergaben nicht ohne fertige Ausführungsplanung vorzunehmen. Brandenburger stellte ungeachtet der Beschaffungsvariante fest: „Wir tun alle gut daran, im Planungsprozess vorne zu investieren, denn Probleme in der Planung lassen sich später in der Bauphase nicht leichter lösen“.

Moderator Dr. Daniel Delhaes Anschließend wandte Moderator Dr. Daniel Delhaes die Diskussion der Frage zu, wie sich die Prozesse für die heutigen Planer effektiver gestalten lassen. Brandenburger skizzierte die Herausforderung, zu einer gerichtsfesten Baugenehmigung zu kommen. Planfeststellungsverfahren könnten bei Einhaltung aller Fristen innerhalb eines Jahres abgeschlossen werden. Tatsächlich seien aber selbst ohne Klage 20 Monate die Regel. Komme es zu einer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss seien bei einer Instanz zusätzlich 14 bis 18 Monate anzusetzen, in denen es zu keinerlei Wertschöpfung komme. Eine Ursache für lange Verfahrensdauer sah er im Vorbringen neuer Sachverhalte. Er erläuterte dies am Beispiel der West-Umfahrung Halle, bei der es bereits die dritte Nachanhörung gebe. Best unterstützte diese Sicht. „Wir brauchen einen Redaktionsschluss in der Planung eines Vorhabens, nachdem Neuerungen nicht mehr zu berücksichtigen sind“, erklärte Best. Späte Änderungswünsche von Auftraggebern oder neue Umwelt- und Sicherheitsauflagen verzögerten die Planung von Projekten teilweise beträchtlich.

Alle Podiumsteilnehmer bestätigten zum Abschluss, dass ein partnerschaftlicher Umgang aller Beteiligten unabhängig von der Beschaffungsvariante ein wesentlicher Erfolgsfaktor für Vorhaben sei.

Die Beiträge der Referenten und Panels im Detail:

Text: Pro Mobilität
Fotos: Bildschön