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Pro Mobilität bedauert Verzögerungen beim Ausbau der A 20

Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) vom 27.11.2018 wurde der Planfeststellungsbeschluss für ein 19,9 Kilometer langes Teilstück der A 20 von Wittenborn nahe Bad Segeberg bis zur Anschlussstelle Bad Bramstedt der A 7 für „rechtswidrig und nicht vollziehbar“ erklärt. Begründet wurde das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts mit einem nicht ausreichend umfangreichen Wassergutachten und Fehlern bei der Beurteilung von Artenschutzanliegen.

Von dem seit 1992 im Bau befindlichen, insgesamt 112 Kilometer langen Autobahnstück, wurden bisher lediglich 39 Kilometer fertiggestellt. Aufgrund langwieriger Planungsverfahren und ausstehenden Genehmigungen konnte seit 2009 keine weiteren Arbeiten durchgeführt werden. Die notwendigen Nachbesserungen als Reaktion auf das Urteil des BVerwG werden den Ausbau nun voraussichtlich bis 2022 verzögern.

Pro Mobilität fordert seit Langem die Beschleunigung von Planungsverfahren, um die zur Verfügung stehenden Investitionsmittel in baureife Projekte zu überführen. Das Urteil des BVerwG wird die Diskussion über dringend notwendige Reformen im deutschen Planungsrecht neu entfachen. Die an der Planung beteiligten Behörden sind zudem gefordert, Planfeststellungsbeschlüsse gewissenhaft zu erarbeiten, um weiterer Verzögerungen beim Bau wichtiger Verkehrsinfrastrukturprojekte durch langwierige juristische Auseinandersetzung zu vermeiden. Neben der Stärkung der personellen Ausstattung der Behörden müssen die Verfahren auch einfacher und effizienter werden.