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Pro Mobilität - Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V. Das Bündnis für nachhaltige und sichere Mobilität.

Keine weiteren Ausnahmen bei der Lkw-Maut

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Pro Mobilität spricht sich gegen weitere Ausnahmen bei der Nutzerfinanzierung der Bundesfernstraßen und Bundesstraßen aus.

Ausnahmen von der Mautpflicht für die Benutzung von mautpflichtigen Straßen, wie sie im Moment für Fahrzeuge für land- und forstwirtschaftliche Zwecke mit einer Höchstgeschwindigkeit bis 60 km/h diskutiert werden, stehen im Widerspruch zur Nutzerfinanzierung der Straßeninfrastruktur.

Zumutbar ist die Zahlung der Maut auch für oben genannte Fahrezeuge, denn zur ordnungsgemäßen Entrichtung der Maut kann die Fahrt seit Juli 2018 einfach über eine App im Smartphone gebucht werden. Es ist kein Einbau einer On-Board-Unit erforderlich.

Der Gedanke der Nutzerfinanzierung durch die Maut wird auch durch die Diskussion weiterer Ausnahmen für Entsorgungsfahrzeuge ausgehöhlt und wird bei den verbleibenden zahlenden Nutzern zu wenig Akzeptanz führen. Zudem dürften durch die Menge der Ausnahmen nicht nur wichtige Einnahmen für die Infrastruktur erodieren sondern auch Aufwände bei Mautbefreiung und Kontrolle ansteigen.

Zahlen Daten Fakten zum Verkehrsetat 2019

Zahlen, Daten , Fakten 2019Anfang September nehmen Bundestag und Bundesrat die Beratungen zum Bundeshaushalt 2019 auf. Im Verkehrsetat, dem größten Investitionshaushalt des Bundes, sind für die Bundesverkehrswege im Jahr 2019 knapp 14,8 Mrd. Euro vorgesehen, wovon knapp 7,9 Mrd. Euro auf die Bundesfernstraßen entfallen. Ab 2020 soll dieses Investitionsniveau noch einmal deutlich steigen, bis auf 8,5 Mrd. Euro 2022.

Pro Mobilität begrüßt diesen Investitionskurs ausdrücklich, der den Sanierungsstau der vergangenen Jahre und der dynamischen Entwicklung im Güter- und Personenverkehr Rechnung trägt. Nun müssen angesichts der guten Finanzierungsperspektive, die Planungen von Fernstraßenprojekten erheblich verstärkt und beschleunigt werden und die Infrastrukturgesellschaft Autobahn (IGA) erfolgreich und effizient etabliert werden.

Download: Zahlen, Daten, Fakten zum Verkehrsetat 2019

Digitalisierung des Verkehrs vorantreiben

Element 29@4xDie Digitalisierung und Vernetzung des Verkehrs bietet weitreichende Chancen für die Zukunft der Mobilität. Pro Mobilität fordert daher den schnellstmöglichen Aufbau eines stabilen, flächendeckenden 5G-Kommunikationsnetzes nach der Versteigerung der Frequenzen durch die Bundesnetzagentur im kommenden Jahr.

Ein vernetzter und automatisierter Verkehr verspricht Komfort, Sicherheit, Effizienz, Ressourcenschonung und perspektivisch auch eine effizientere Ausnutzung der vorhandenen Infrastruktur. Voraussetzung dafür ist ein in Echtzeit mit niedrigen Latenzzeiten verlaufender Informationsaustausch, der durch den neuen 5G-Mobilfunkstandard und die Bereitstellung bedarfsgerechter Frequenzen für automotive WLAN-Kommunikation ermöglicht wird.

Bund, Länder und Kommunen sind zudem gefordert, geeignete Plattformen bereitzustellen, um die im Straßenverkehr generierten anonymisierten Daten verfügbar zu machen und die Entwicklung innovative digitale Serviceleitungen zu ermöglichen, denn eine intelligente Verkehrsbeeinflussung steigert die Leistungsfähigkeit einer Straße, Neu- und Ausbaumaßnahmen sind erst später notwendig und das Risiko von unfallträchtigen Staus wird reduziert.

Pro Mobilität 2018

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RA Christian Funke (Geschäftsführer)

Infrastrukturgesellschaft (IGA) gegründet

"Mit der fristgerechten Gründung der Infrastrukturgesellschaft für Auto-bahnen und andere Bundes-fernstraßen durch die notarielle Beglaubigung am 12. September 2018 wurde ein wichtiger Meilenstein für eine effiziente und zukunftsweisende Infrastrukturpolitik erreicht. Die Gründung der Gesellschaft stellt jedoch nur einen ersten Schritt dar, dem viele weitere inhaltliche Schritte folgen müssen. Jetzt stehen intensive Verhandlungen mit den Gewerk-schaften zu einem Tarifvertrag, Tariftabellen, Zulagen, Arbeitszeiten und Übergangsbestimmungen an. Mit der beabsichtigten Benennung der Geschäftsführer der VIFG, Prof. Torsten Böger und Martin Friewald, als Geschäftsführer der Infrastruktur-gesellschaft wird für den Übergang eine praktikable Lösung gewählt."