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Keine weiteren Ausnahmen bei der Lkw-Maut

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Pro Mobilität spricht sich gegen weitere Ausnahmen bei der Nutzerfinanzierung der Bundesfernstraßen und Bundesstraßen aus.

Ausnahmen von der Mautpflicht für die Benutzung von mautpflichtigen Straßen, wie sie im Moment für Fahrzeuge für land- und forstwirtschaftliche Zwecke mit einer Höchstgeschwindigkeit bis 60 km/h diskutiert werden, stehen im Widerspruch zur Nutzerfinanzierung der Straßeninfrastruktur.

Zumutbar ist die Zahlung der Maut auch für oben genannte Fahrezeuge, denn zur ordnungsgemäßen Entrichtung der Maut kann die Fahrt seit Juli 2018 einfach über eine App im Smartphone gebucht werden. Es ist kein Einbau einer On-Board-Unit erforderlich.

Der Gedanke der Nutzerfinanzierung durch die Maut wird auch durch die Diskussion weiterer Ausnahmen für Entsorgungsfahrzeuge ausgehöhlt und wird bei den verbleibenden zahlenden Nutzern zu wenig Akzeptanz führen. Zudem dürften durch die Menge der Ausnahmen nicht nur wichtige Einnahmen für die Infrastruktur erodieren sondern auch Aufwände bei Mautbefreiung und Kontrolle ansteigen.