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VeranstaltungsdokumentationDiskussionsveranstaltung "Die Wirtschaft brummt, der Stau hat Konjunktur - Erwartungen an die Infrastrukturpolitik und den Masterplan Güterverkehr und Logistik" am 2. Juli 2007 in BerlinPro Mobilität hat anlässlich seines fünfjährigen Bestehens eine positive Bilanz seiner Arbeit gezogen. "Wir haben uns mit Erfolg eingemischt, denn anders als 2002 ist es heute politisch nicht mehr tabu, für Mobilität und leistungsfähige Straßen zu streiten", betonte Präsident Dr. Peter Fischer vor rund 150 Gästen in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt in Berlin. Große Erwartungen knüpfte Fischer an den Masterplan Güterverkehr und Logistik, den die Bundesregierung bis Ende des Jahres vorlegen will. Darin müsse klar werden, wie die Engpässe auf den Autobahnen zügig entschärft, wichtige Lücken im Fernstraßennetz geschlossen und die Verkehrssicherheit weiter verbessert werden solle. [PDF-Download: 207 KB] Statement Dr. Peter Fischer 
Die Notwendigkeit zu handeln, wurde durch den Vortrag von Lutz Ickert, Berater der ProgTrans AG, untermauert. Er zeigte auf, dass sich die Güterverkehrsleistung bis 2050 in Deutschland trotz eines Bevölkerungsrückgangs um zehn Prozent mehr als verdoppeln werde. Das ist das Ergebnis eines Gutachtens zur Abschätzung der langfristigen Entwicklung des Güterverkehrs, das die ProgTrans AG im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums angefertigt hat. Ausschlaggebend dafür sei die weitere Zunahme der internationalen Arbeitsteilung der Wirtschaft. Ickert erwartete eine Zunahme des Güterverkehrsaufkommens von heute gut 3,7 Milliarden Tonnen um knapp die Hälfte auf dann fast 5,5 Milliarden Tonnen. Die Verkehrsleistung werde von heute knapp 600 Milliarden Tonnenkilometer auf mehr als 1.200 Milliarden Tonnenkilometer zunehmen. Lkw und Bahn würden dabei ihre Marktanteile leicht erhöhen, während das Binnenschiff und die Rohrleitungen an Bedeutung verlieren würden. [PDF-Download: 144 KB] Die anschließende Podiumsdiskussion "Die Wirtschaft wächst, der Verkehr auf den Straßen auch: Was ist zu tun?" moderierte Björn Helmke, Chefredakteur der Deutschen Logistikzeitung (DVZ). Hermann Grewer, Präsident des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL), stellte fest, die Stausituation führe nicht nur zu zusätzlichen Kosten, sie erschwere auch die Planung der Transporte. Es müssten erhebliche Puffer in die Tourenplanung eingebaut werden, um bei Staus innerhalb der Lenkzeitvorschriften die Transporte zu bewältigen. Stauvermeidung führe nicht nur zu mehr Wirtschaftlichkeit, sie erhöhe auch die Verkehrssicherheit und die Umweltverträglichkeit. Es gebe für die Transportunternehmen hier keine Zielkonflikte. Grewer verdeutlichte den Ausbaubedarf am Beispiel der Parkplatznot an Raststätten. Hier fehlten rund 30.000 Stellplätze. Diese Situation werde sich weiter verschärfen. Die Politik bleibe gefordert, für eine angemessene Straßeninfrastruktur zu sorgen, denn der Straßenverkehr trage jedes Jahr einen Überschuss von mehr als 30 Milliarden Euro zum Staatshaushalt bei. 
v.l. Dr. Michael Ahrens, Dr. Peter Fischer, Björn Helmke, MDir Wolfgang Hahn, Hermann Grewer Der Leiter der Abteilung Straßenbau/Straßenverkehr im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Ministerialdirektor Wolfgang Hahn, stellte die Bezüge des Investitionsrahmenplans zum Wirtschaftsverkehr heraus. Der Ausbau der Hinterlandanbindungen der Häfen sowie wichtiger Autobahnen seien Investitionsprioritäten für die nächsten Jahre. Das Problem der fehlenden Stellplätze für Lkw an Autobahnen sei weniger ein Finanzierungs-, denn ein Akzeptanz- und damit ein Genehmigungsproblem. Er appellierte an die Wirtschaft, autobahnnahe freie Gewerbeflächen bei großen Verladern und Speditionen für zusätzlichen Parkraum zu nutzen. Hahn hob hervor, dass die Potenziale von PPP noch lange nicht ausgeschöpft seien. Bei den A-Modellen liege die Bundesregierung gut im Zeitplan. Er kündigte an, im Herbst eine Zwischenbilanz der bisherigen PPP-Aktivitäten im Fernstraßenbau an, die auch die weiteren Perspektiven aufzeigen werde. Dr. Michael Ahrens, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Oldenburgischen Industrie- und Handelskammer und Sprecher der "Initiative A 22 -jetzt" sprach die Bedeutung der Infrastrukturqualität gerade an den Küsten nahen Standorten an. Viele Städte und Gemeinden im Umfeld der großen Seehäfen seien angesichts des rasant wachsenden Containerumschlags schon heute überfordert. Bis 2024 werde mit einer weiteren Vervierfachung des Containerumschlags gerechnet. Dies erfordere, so Dr. Ahrens, eine stärkere Korrektur der Prioritäten bei den Investitionen: Der Ausbau neuralgischer Punkte müsse Vorrang haben. Als Beispiel nannte er den Ausbau der A 22. 
Pro Mobilität-Präsident Dr. Fischer hob in seinem Beitrag die tragende Rolle der Straßen für Mobilität in Deutschland und den steigenden Ausbau- und Sanierungsbedarf bei der Infrastruktur hervor. Es müsse schneller als bisher im Bundesverkehrswegeplan vorgesehen, gehandelt werden. Im Masterplan müsse deshalb sichergestellt werden, dass für den Wirtschaftsverkehr besonders relevante Strecken mit hohem Lkw-Aufkommen garantiert in den nächsten Jahren auch umgesetzt würden. Große Sorge bereite die mittelfristige Finanzplanung. Denn trotz der verschärften Situation seien in den kommenden Jahren rückläufige Investitionen vorgesehen. Fischer: "Eine wachsende Wirtschaft, steigende Steuereinnahmen, zunehmende Transportnachfrage und real sinkende Investitionen passen nicht zusammen". Er forderte eine stärkere Unabhängigkeit der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur vom Bundeshaushalt und eine verstärkte Nutzung von PPP. Lesen Sie mehr
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