Veranstaltungsdokumentation

Süddeutscher Straßentag "Mobil in Süddeutschland"
18. Februar 2004 in Stuttgart

Der Süddeutsche Straßentag wurde gemeinsam von Pro Mobilität und DEKRA e.V. in Stuttgart ausgerichtet. Die Präsidiumsmitglieder von Pro Mobilität Dr. Peter Fischer, Dr. Erhard Oehm und Professor Dr. Gerhard Zeidler sprachen sich angesichts der hohen Verkehrsbelastung für höhere Investitionen in das süddeutsche Straßennetz aus. Der baden-württembergischen Minister für Umwelt und Verkehr unterstrich, sein Land benötige rund 350 Millionen Euro pro Jahr vom Bund für den Neu- und Ausbau der Autobahnen und Bundesstraßen. Nach den heutigen Planungen des Bundes soll nicht einmal mehr die Hälfte davon tatsächlich bereitgestellt.

Im Dialog, von links: Dr. Peter Fischer (Pro Mobilität – Initaitive für Verkehrsinfrastruktur), Minister Ulrich Müller, Prof. Dr. Gerhard Zeidler (DEKRA e.V.), Ministerialdirigent Prof. Dr. Jürgen Pätzold (Ministerium für Umwelt und Verkehr Baden-Württemberg), Dr. Erhard Oehm (ADAC), Prof. Karlheinz Schaechterle Foto: SAGE PRESS

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Programm [276 KB]

Die Statements und Folien der Referenten finden Sie hier:

I: Politische Vorträge

"Die Straße stärken - mehr Mobilität für Süddeutschland"
Dr. Peter Fischer
Präsident, Pro Mobilität - Initiative für Verkehrsinfrastruktur
Das Straßennetz in Baden-Württemberg hat überdurchschnittlich viel Verkehr zu bewältigen, wie Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität, in seiner Begrüßung feststellte. Er plädierte für ein Sechs-Punkte-Programm, mit dem Ausbau und Erhalt der Fernstraßen gesichert und die Akzeptanz von Gebührenfinanzierung zurück gewonnen würden.

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Vortrag Dr. Fischer [263 KB]

"Prioritäten des Landes Baden-Württemberg für die Verkehrsinfrastruktur"
Ulrich Müller, MdL
Minister für Umwelt und Verkehr des Landes Baden-Württemberg
Minister Müller forderte die Bundesregierung auf, die Mauteinnahmen, wie von Bundesrat und Bundestag mit dem Mautgesetz erst im letzten Jahr beschlossen, für zusätzliche Investitionen in Verkehrswege einzuplanen. Die Bundesregierung habe diese gesetzliche Festlegung ignoriert und dadurch die Investitionsprobleme im Haushaltsjahr 2004 erheblich verschärft.

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Presseerklärung Minister Müller [149 KB]

"Verkehrsinfrastrukturpolitik des Bundes für Süddeutschland"
MinRat Andreas Krüger,
Leiter der Unterabteilung S 2 im Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Andreas Krüger, Leiter der Unterabteilung S2 im Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, bekräftigte den Willen seines Hauses, trotz der Verzögerung der Lkw-Maut Betreibermodelle im Straßenbau weiterzuentwickeln.

"Infrastrukturpolitik für Sicherheit im Straßenverkehr" Prof. Dr. Gerhard Zeidler, Vorsitzender des Vorstandes, DEKRA e.V. Prof. Dr. Gerhard Zeidler, der auch Vizepräsident von Pro Mobilität ist, stellte Möglichkeiten dar, durch Investitionen in die Qualität der Verkehrsinfrastruktur, insbesondere in Form von Telematik, den Verkehr in Fluss zu halten und zugleich sicherer zu machen. PDF-Download: Vortrag Prof. Zeidler [69 KB]

Ministerialrat Andreas Krüger (Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen), Dr. Peter Fischer (Pro Mobilität – Initiative für Verkehrsinfrastruktur), Minister Ulrich Müller, Prof. Dr. Gerhard Zeidler (DEKRA e.V.) Foto: SAGE PRESS

II. Kurzstatements zur Verkehrsqualität auf süddeutschen Straßen

Experten nahmen in Kurzstatements zur Qualität der Infrastruktur in Süddeutschland und ihrem Einfluss auf den Verkehr und die Wirtschaft Stellung.

"Auswirkungen der Gemeindefinanzen auf den kommunalen Straßenbau aus Sicht der Bauwirtschaft"
Dipl.-Ing. Horst Zentler,
Geschäftsführer der Wolff & Müller GmbH & Co. KG
Horst Zentler zeigte die Auswirkungen der abnehmenden Investitionskraft der Kommunen auf die Infrastrukturqualität der Straßen und die Beschäftigung in der Bauwirtschaft auf.

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Folien zum Vortrag Zentler [111 KB]
Vortrag Zentler [67 KB]

"Erhaltungszustand der Straßen in Baden-Württemberg - Finanzierungsalternativen"
Dipl.-Ing. Jürgen Diercks,
Sprecher der AKTION PRO MOBIL in Baden-Württemberg
Jürgen Diercks stellte den Erhaltungszustand des Landesstraßennetzes dar. Die verstärkten Investitionen des Landes in den letzten Jahren hätten hier Verbesserungen gebracht, doch drohe jetzt ein Rückfall auf das zu geringere Investitionsniveau vor 1998. Diercks präsentierte außerdem ein Konzept zur Finanzierung zusätzlicher Investitionen für Bundesfernstraßen vor.

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Folien zum Vortrag Diercks [303 KB]

"Stauschwerpunkte in Süddeutschland"
Jolanta Tober,
Referentin für Straßen- und Verkehrsplanung, Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V.
Jolanta Tober zeigte in einer Prognoserechnung für 2020 auf, dass die im Bundesverkehrswegeplan 2003 vorgesehenen Ausbauvorhaben an der A8 das dortige Stauproblem in wichtigen Abschnitten nicht entschärfen würde. Dabei sei die Finanzierung selbst dieser Maßnahmen nicht mehr vollständig gesichert.

Downloads:
Tober ADAC-Stauschwerpunkte Süddeutschland [807 KB]
Tober Verkehrsqualität A 8 München Stuttgart [1.1 MB]
Tober Kurzfassung Studie [133 KB]

"Europäische Ost-West-Achse - die A 6 vor wachsenden Anforderungen" Günter Steffen, Präsident der Industrie- und Handelskammer Heilbronn-Franken Günter Steffen, Präsident der Industrie- und Handelskammer Heilbronn-Franken erläuterte am Beispiel der A6, welche Sogwirkung der Bau der Autobahn für die Ansiedlung von Unternehmen in der Region entfaltet hatte. Durch die Öffnung der Märkte in den östlichen Nachbarstaaten sei in den letzten Jahren die Belastung der A6 sehr gestiegen, es bestehe dringender Ausbaubedarf. Download: Folien zum Vortrag Steffen [534 KB]

Foto: SAGE PRESS

III. Podiumsdiskussion "Mobil in Süddeutschland - politischer Handlungsbedarf für die Straße"

Als Ausweg aus der Finanzmisere wurden in der Podiumsdiskussion von Bundes- und Landtagsabgeordneten mit Wirtschaftsvertretern höhere staatliche Finanzmittel und ergänzend aus Gebühren finanzierte Investitionen favorisiert. Unabhängig von der Frage einer Gebühren- oder Haushaltsfinanzierung setzt die Realisierung der notwendigen zusätzlichen Maßnahmen eine breite politische Akzeptanz für höhere Investitionen in Straßen voraus. Hier gilt es weitere Überzeugungsarbeit zu leisten, auch das hat die Diskussion gezeigt.

Teilnehmer:

Heiderose Berroth, MdL
Verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg

Helmut Göschel, MdL
Verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg

Winfried Hermann, MdB
Umweltpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen

Wolfgang Pflaumer
Mitglied des Vorstandes der Bundesfachabteilung Straßenbau des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie

Dr. Peter-Rüdiger Puf
Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Landesverbandes der Baden-Württembergischen Industrie e.V.

Winfried Scheuermann, MdL
Verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg

Ludwig-Michael Cremer (Moderator)
Korrespondent von Euro Transport Media

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