Veranstaltungsdokumentation

Parlamentarischer Abend "Mobilität sichern, die Straße stärken" am 15. Oktober 2003 in Berlin

Die Straße ist der Verkehrsträger Nummer eins, daran besteht in und mit der Politik Einigkeit. Diese Einigkeit geht aber dann verloren, wenn Investitionsmittel losgelöst vom Leistungsbeitrag der Verkehrsträger verteilt und über Infrastrukturmaßnahmen Verlagerungseffekte ausgelöst werden sollen. Im Bundesverkehrswegeplan erhält die Straße aus Sicht von Pro Mobilität nicht das notwendige Gewicht. Dies war für uns Anlass, den ersten Parlamentarischen Abend unserer Initiative mit der Botschaft "Mobilität sichern, die Straße stärken" zu verknüpfen.

Gastredner des Abends waren der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen des Deutschen Bundestages, Eduard Oswald, und die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Angelika Mertens. Darüber hinaus konnte Pro Mobilität-Präsident Peter Fischer Abgeordneten, Journalisten und viele Repräsentanten von Ministerien, Unternehmen und Verbänden begrüßen.

Die Veranstaltung fand im Kommunikations- und Markenzentrum der Adam Opel AG statt. Die Ausstellung mit Fahrzeugen aus vielen Jahrzehnten zeigte eindrucksvoll die technische Entwicklung von den ersten Anfängen des Automobils bis heute. Klaudia Martini, Mitglied des Vorstands des Unternehmens, unterstrich in ihrem Grußwort die Notwendigkeit des Meinungsaustausches zwischen der Politik und den Betroffenen. Gerade in Zeiten enger Budgetrestriktionen müsse offen über Prioritäten und die Effizienz des Einsatzes öffentlicher Mittel gesprochen werden.

"Wer Mobilität dauerhaft gewährleisten will, der muss die Leistungsfähigkeit der Straße sicherstellen", forderte Fischer in seiner Begrüßung (vollständige Rede siehe Anlage). Hier werde heute 88 Prozent der Personenverkehrsleistung und 70 Prozent der Güterverkehrsleistung in Deutschland auf den Straßen erbracht. Die Straße solle laut Bundesverkehrswegeplan auch wesentliche Anteile des zukünftigen Verkehrswachstums bewältigen - zwei Drittel der Zunahme des Personenverkehrs und 58 Prozent des Güterverkehrs bis 2015. Sie sei zugleich das Bindeglied im Verkehrssystem. Ohne den Lkw wären viele Gütertransporte per Bahn, Binnenschiff oder Flugzeug nicht denkbar, da Zu- und Ablauftransporte meist auf der Straße liefen.

Der Präsident von Pro Mobilität sprach sich für eine klare politische Zielsetzung für die Straße aus, die letztendlich die Mobilität in diesem Lande garantiere. Die Reduzierung der Anzahl der Staus bis 2015 um die Hälfe sei ein solches Handlungsziel. Er forderte die Politik auf, die Etatansätze für Investitionen in Bundesfernstraßen aus Haushaltsmitteln auf dem Niveau des Jahres 2003 zu verstetigen und mit der vollen Zweckbindung der streckenbezogenen Lkw-Maut für die Straße die Basis für zusätzliche Investitionen zu schaffen.

Kritisch bewertete Fischer die Zielsetzung im Bundesverkehrswegeplan, den Schienengüterverkehr bis 2015 zu verdoppeln. Zum einen, seien die daraus abgeleiteten Investitionsprioritäten - gleich hohe Investitionen in Schiene und Straße - nicht effizient. Zum anderen, fehle es an einem Szenario, wie die negativen Folgen des vorhersehbaren Scheiterns der Verdopplungsstrategie bei der Schiene auf der Straße aufgefangen werden könnten. "Das Leitziel ‚Sicherung von Mobilität' ist bei Fortführung der jetzigen Investitionsprioritäten gefährdet", so Fischer.

Für das Parlament sprach Eduard Oswald, der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen des Deutschen Bundestages. Am Beispiel von Autobahnen ohne Standstreifen hob er die Bedeutung der Infrastrukturinvestitionen für die Verkehrssicherheit hervor. Er plädierte für eine pragmatische Verkehrspolitik frei von Ideologie. Dazu gehöre, Verkehr als Voraussetzung für Wirtschaftswachstum zu begreifen und einen wachstumsorientierten Ausbau der Verkehrswege anzustreben. Wer die europäische Integration forciere und die Mobilität der Menschen am Arbeitsmarkt fordere, der müsse als Konsequenz Lösungen für einen wachsenden Verkehr suchen. Zur Bewältigung eines wachsenden, vermutlich gar explodierenden Verkehrs werde jeder Verkehrsträger und insbesondere deren Vernetzung gebraucht. Er ließ keinen Zweifel, dass der Straße dabei die Hauptaufgabe zukomme.

Angelika Mertens, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, bekräftigte die integrierte Sicht der Bundesregierung in der Verkehrspolitik. Der Straße komme dabei die Rolle als Verkehrsträger Nummer eins zu. Das deutsche Straßennetz sei im europäischen Vergleich quantitativ gut, weise allerdings qualitativ große Unterschiede innerhalb des Landes auf. Als Investitionsprioritäten der Bundesregierung hob sie Maßnahmen zur Engpassbeseitigung, Vorhaben in den neuen Bundesländern und hier insbesondere den Bau von Ortsumgehungen, die Verbesserung der Hafenhinterlandanbindungen und die Stärkung privatwirtschaftlicher Modelle hervor.

Eine wachsende Aufgabe sei die Sicherung des Bestandes des vorhandenen Straßennetzes, erklärte die Staatssekretärin. Etwa 56 Prozent des Straßenbautitels werde für die Erhaltung eingesetzt. Sie warb für eine höhere Akzeptanz von Baustellen, die zur Bestandssicherung unerlässlich seien, und forderte hier zur Unterstützung auf.

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Rede von Herrn Dr. Peter Fischer als PDF-Datei [117 KB]